Günther Hildebrand zum Landesministergesetz: Und sie bewegt sich doch

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Günther Hildebrand: „Und sie bewegt sich doch“
Zum heute von Finanzminister Claus Möller vorgestellten Gesetz- entwurf zur Novellierung des Landesministergesetzes sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:



Presseinformation „Nachdem die F.D.P. in der letzten Landtagssitzung ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat, legt nun die Landesregierung ihren Vorschlag auf den Tisch. Die gröbsten Schnitzer aus dem alten Landesministergesetz sind in der Tat beseitigt“, stellte Hildebrand fest. „Allerdings hätten es die F.D.P. lieber gesehen, wenn die Landesregierung unserem Vorschlag gefolgt wäre, die gesamte Ministerversorgung am Abgeordnetengesetz zu orientieren.“
Hildebrand verwies auf die Tatsache, dass auch der Fraktions- vorsitzende der SPD-Fraktion, Lothar Hay, ein solches Vorgehen seinerzeit befürwortet habe.
„Alles weitere werden wir jetzt gemeinsam im Ausschuss beraten.“ Entscheidend sei, dass endlich Bewegung in die Sache komme.
„Und sie bewegt sich doch“, stellte der liberale Landtags- abgeordnete abschließend zum Verhalten der Landesregierung fest.