Ministerpräsidentin Heide Simonis: EU-Kommission und Länder haben ihre Standpunkte angenähert

25. Mai 2000 Pressestelle Ministerpräsidentin Heide Simonis: EU-Kommission der und Länder haben ihre Standpunkte angenähert Landesregierung Schleswig-Holstein



Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis hat sich heute (26. Mai) in Berlin sehr zufrieden über das Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi geäu- ßert. Er war am Vormittag mit zehn Regierungschefs der Länder zusammen getroffen. „Wir ha- ben unsere Standpunkte in den für die Länder wesentlichen Fragen angenähert“, sagte Simonis. Es sei vereinbart worden, den Dialog fortzusetzen. Dazu solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Länderchefs mit der Kommission aus der Taufe gehoben werden, an der Schleswig- Holstein mitarbeiten wolle.
Simonis hob hervor, dass auch der Kommissionspräsident die Notwendigkeit starker und handlungsfähiger Regionen unterstrichen habe. Man sei sich einig, die Aufgaben zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen im Rahmen eines neuen europäischen Föderalis- mus neu regeln zu müssen. Übereinstimmung gebe es auch in der Frage der Notwendigkeit und Dringlichkeit einer schnellen Reform der EU-Institutionen. Ohne sie sei die EU nicht erweite- rungsfähig. „Europa kann nur subsidiär organisiert werden, oder es wird von den Bürgern nicht anerkannt werden. Ein Europa der 27 Mitglieder lässt sich nicht zentral gestalten. Diesem Ge- danken hat auch der Kommissionspräsident zugestimmt“, so Simonis.
Ein wichtiger Gesprächspunkt war die Absicherung der Einrichtungen der öffentlichen Daseins- vorsorge. Dabei wies Simonis gegenüber Prodi darauf hin, dass das europäische Gesell- schaftsmodell nicht nur aus Liberalisierung und Deregulierung bestehen dürfe. Vielmehr müsse die öffentliche Verantwortung für unabdingbare Leistungen gesichert bleiben. Simonis: „Herr Prodi teilt das Grundanliegen der Länder. Hier wird aber aufgrund der unterschiedlichen euro- päischen Tradition und der Schwierigkeiten der Abgrenzung zum Beihilferecht noch viel Arbeit zu leisten sein“. Spätestens bei der Regierungskonferenz in Nizza erwarteten die Länderchefs verbindliche Hinweise der Kommission über die künftige Neustrukturierung eines föderativen Europas.
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