Martin Kayenburg und Dr. Johann Wadephul: 400-Millionen-Forderung muss vom Tisch - Landesregierung brüskiert den Sonderausschuss -

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 159/00 vom 30. Mai 2000

Martin Kayenburg und Dr. Johann Wadephul: 400-Millionen-Forderung muss vom Tisch - Landesregierung brüskiert den Sonderausschuss -
„Die 400-Millionen-DM-Forderung der Landesregierung muss sofort vom Tisch, sonst wird die Arbeit des parlamentarischen Sonderausschusses zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen zur Farce.“
Das fordern heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Johann Wadephul.
Die 400-Millionen-Forderung der Landesregierung sei nicht begründbar und belaste lediglich die Arbeit im Sonderausschuss und die Gespräche mit der kommunalen Familie. Offenbar treibe die Landesregierung ein taktisches Spiel, wenn sie jetzt nicht nachzuvollziehende Summen in den Raum stelle und die wirklichen Zahlen erst Mitte des kommenden Monats nennen wolle.
Die Landesregierung brüskiere mit diesem Verhalten den von den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Sonderausschuss, erklärten die CDU-Politiker. Dessen Beratungen machten keinen Sinn, wenn es lediglich darum gehen sollte, den von der Landesregierung definierten Finanzbedarf des Landes abzunicken.
Ziel des Sonderausschusses müsse es vielmehr sein, ergebnisoffen zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu finden. Innenminister Buß müsse deshalb die 400-Millionen- Forderung ganz schnell wieder einsammeln. Die CDU-Fraktion habe von Anfang an vermutet, dass es der rot/grünen Koalition mit dem Sonderausschuss nur um ein parlamentarisches Mäntelchen für den von der Regierung geplanten erneuten Griff in die kommunalen Kassen gegangen sei. Das scheine sich jetzt zu bestätigen.
Wenn es bei der absoluten Forderung der Landesregierung bleibe, werde die CDU- Fraktion überlegen müssen, ob sie im Sonderausschuss weiter mitarbeite. „Für eine reine Alibi-Veranstaltung zugunsten der Landesregierung werden wir jedenfalls nicht zur Verfügung stehen“, sagten Kayenburg und Wadephul abschließend.