Zur Reaktion der SPD-Fraktion (SIB 109) auf die Presseerklärung der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johann Wadephul:

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 160/00 vom 30. Mai 2000

Zur Reaktion der SPD-Fraktion (SIB 109) auf die Presseerklärung der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johann Wadephul:


„Herr Puls täuscht die Öffentlichkeit. Niemand hat die Landesregierung aufgefordert, vor einer gründlichen Bestandsaufnahme der Finanzsituation der Kommunen Vorschläge zu einem Eingriff zu machen. Nach allen jetzt vorliegenden Daten verbietet sich ein Eingriff in die kommunalen Finanzen vielmehr. Die Mehrheitsfraktionen unterwerfen sich dem finanzpolitischen Diktat der Regierung.“