Ministerpräsidentin Heide Simonis zu den Haushalts-Eckwerten 2001

31. Mai 2000 Pressestelle Heide Simonis zu den Haushalts-Eckwerten 2001: der Weichen für Arbeit, Bildung und Innovation Landesregierung Schleswig-Holstein sind für die nächsten Jahre gestellt



Die Landesregierung hat in ihrer Eckwerte-Klausur für den Haushalt 2001 massive Einsparun- gen beschlossen, um eine Deckungslücke von 945 Millionen Mark zu schließen. Dazu einigte sich das Kabinett auf Haushaltskürzungen in Höhe von 375 Millionen Mark und Mehreinnahmen in Höhe von 470 Millionen Mark. Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Zuwendungen des Landes an die Kommunen im Rahmen des KFA um jährlich 100 Millionen Mark zu kürzen. Hierzu hat der Landtag einen Sonderausschuss eingesetzt. Gleichzeitig hat sich das Kabinett vorgenommen, im Zuge der Haushaltsberatung weitere Beschlüsse über nachhaltige strukturelle Einsparungen zu fassen. Die Neuverschuldung soll 2001 bei 995 Millionen Mark und der Personalkosten-Anteil unter 40 Prozent bleiben. „Damit haben wir entscheidende Weichen gestellt, um unsere Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Innovation in den nächsten Jahren umsetzen zu können. Das geht nur, in dem wir an anderen Stellen sparen. Dazu gibt es keine Alternative. Denn nur so schaffen wir Spielräume, um die Zukunft des Landes gestalten zu können“, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis heute (31. Mai) in Kiel. Sie stellte die neuen Eckwerte für den Haushalt 2001 gemeinsam mit Finanzminister Claus Möller und Umweltminister Klaus Müller vor.

Die Regierungschefin sagte, mit den jetzt beschlossenen Zielvorgaben mache das Kabinett deutlich, wie ernst es das Ziel aus der Regierungserklärung nehme, den Haushalt zu konsolidie- ren. Gleichzeitig seien die für 2001 bereits feststehenden Steuerausfälle durch die geplante Steuerreform in Höhe von 607 Millionen Mark in der Landeskasse ein „gewaltiger Brocken, der nicht nur durch den Rotstift weggeräumt werden kann“. Simonis: „Wir haben 475 Millionen Mark Mehrausgaben gegenüber den Anmeldungen der Ressorts aus dem Haushalt gestrichen. Die Steigerungsrate des Haushalts 2001 beträgt lediglich ein Prozent. Eine Rückführung der Neu- verschuldung wird allerdings im kommenden Jahr nicht möglich sein.“
Einschnitte bei den Förderprogrammen Rund 70 Millionen Mark will die Landesregierung bei Fördermaßnahmen kürzen. Das sind rund zehn Prozent der Volumen aller knapp 400 Förderprogramme. Betroffen davon sind alle Ministe- rien und Bereiche mit Ausnahme von in der Regierungserklärung genannten Schwerpunkten wie der Technologieförderung und des Programms „ziel“. Der Rotstift werde angesetzt in den Berei- chen von Umwelt, Energie, Frauen, Jugend, Sport und Soziales so wie bei kulturellen Maßnah- men oder der Landesförderung des ÖPNV und des Straßenbaus. „Besitzstandswahrung kann es nicht geben. Aber wir gehen nicht mit dem Rasenmäher über diese Bereiche. Unsere verein- -2-


barten Ziele heißen soziale Verträglichkeit, Bündelung auch über Ressortgrenzen hinweg und Effizienzsteigerung", so Simonis.
Weitere Einsparungen der Ministerien Gut 300 Millionen Mark müssen die Ministerien noch in den bis Mitte Juli dauernden „Chefgesprächen“ mit dem Finanzminister konkret belegen. Der größere Teil dieser Summe ist von der Ministerien bereits in der Eckwerte-Klausur vereinbart worden.
Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs Das Kabinett hat den Finanz- und den Innenminister gebeten, ihre Verhandlungen mit den kom- munalen Landesverbänden über eine Beteiligung der Kommunen an der Deckung des Haus- haltsdefizits des Landes fortzufahren. „Wir nehmen die Wünsche der Kommunen sehr ernst, wenn es um eine gerechte Aufgabenverteilung zwischen dem Land und ihnen geht. Der Kom- munale Finanzausgleich ist dabei nur ein Baustein. Weitere sind Förderprogramme zur Siche- rung der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über das Finanzgefüge zwischen Land, Trägerverbänden und Kommunen verhandeln. Für die dauerhafte Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landeshaushalts sind strukturelle Veränderungen im Aufgabenzuschnitt und in der Aufgabenerledigung von besonderer Bedeutung.“ Unter Federfüh- rung des Innenministeriums würden deshalb die Projekte „Funktionalreform“ und „Überprüfungen von Regulierungen und Standards“ mit dem Ziel dauerhafter Entlastungen fortgeführt.
Verwaltungs-Strukturen auf dem Prüfstand Heide Simonis: „Um in unseren klar definierten Schwerpunkten Arbeit, Bildung und technologi- sche und ökologische Innovation deutliche Akzente setzen zu können, kommen wir nicht umhin, alle Bereiche kritisch zu durchleuchten. Das gilt für die Förder-Programme ebenso wie für die allgemeine Behördenstruktur und die Hochschulstrukturen im Lande. Das wird ein weiterer Kraftakt, aber wir sind uns einig, dass Besitzstandswahrung nicht mehr in die Zeit passt.“ Als Beispiele nannte sie die Überprüfung der Straßenbauverwaltung und Umweltverwaltung oder die Neuorganisation der Landwirtschaftskammer. Die Hochschulstrukturreform wird fortgesetzt mit dem Ziel der verstärkten Kooperation und Konzentration. Dabei würden die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für Hochschulen und Klinika ebenso eine Rolle spielen wie das aktuelle Gutachten zur Krankenhausplanung. Im Herbst sollen weitere Entscheidungen über die Bildung der zweistufigen Verwaltung und weitere strukturelle Veränderungen fallen.



Personalkosten -3-


Im Haushalt 2001 befinden sich 600 kw-Vermerke, die zu einem erheblichen Teil so terminiert sind, dass sie erst in den Jahren bis 2030 wirksam werden. Diese kw-Vermerke sollen nun bis zum Jahr 2005 vorgezogen werden. „Die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst werden aus den vorhandenen Budgets erwirt- schaftet werden müssen. Zusätzliche Haushaltsmittel werden nicht zur Verfügung stehen. Aus- genommen sind die Bereiche Lehrer und Pensionen“, erklärte Finanzminister Claus Möller.
Einnahmeverbesserungen im Haushalt 2001 Im Haushalt 2000 war eine einmalige Einnahme aus dem Verkauf von LEG-Anteilen in Höhe von 100 Millionen Mark veranschlagt. Es wäre zwar möglich, diese Einnahme noch in diesem Jahr zu realisieren. Auf Grund eines unveränderten restriktiven Haushaltsvollzugs ist diese Ein- nahme für einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2000 jedoch nicht unbedingt erforderlich. Die Veräußerung kann auch in das Jahr 2001 verlagert werden. Im Jahre 2001 können außer- dem mehr LEG-Anteile als bisher geplant veräußert werden.
Umweltminister Klaus Müller hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Oberflächenwasser- Entnahmeabgabe vorgelegt. Diese Abgabe, die 2001 mit 42 Millionen Mark zu Buche schlägt, soll je zur Hälfte zur Entlastung des Landeshaushalts und zur Finanzierung folgender Ressort- programme verwendet werden: zu Schutz und Verbesserung oberirdischer Gewässer und zur Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung.
Der Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr soll den Förderzins für Erdöl anpassen. Auswirkung der EU-Entscheidung zur WestLB auf die Landesbank Schleswig-Holstein: Der Finanzminister und die Landesbank prüfen unabhängig von einer endgültigen Entscheidung der EU die teilweise Umwandlung des Haftkapitals in stimmberechtigtes Stammkapital der Landesbank, ohne dass die Förderaktivitäten der Investitionsbank eingeschränkt werden.

Ministerpräsidentin Simonis: „Wir können Einzelinteressen nicht über das Ganze stellen. Unsere Vorgaben spiegeln gleichwohl die Schwerpunkte unser künftigen Arbeit wider. Ich bin zuver- sichtlich, dass wir mit unserem Kurs bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis finden. Denn er ist sozial ausgewogen und schafft gleichzeitig die Voraussetzungen, unser Land voranzubrin- gen. Die nächsten Jahre werden nicht einfach, weil alle Länder die Auswirkungen der Steuerre- form zu spüren bekommen. Im nächsten Jahr führt allein die Reform der Unternehmenssteuer zu einem Minus von 485 Millionen Mark in der Landeskasse. Aber wir wollen diese Reform. Wir unterstützen die mit dem Steuersenkungsgesetz verfolgten wirtschafts- und beschäftigungs- politischen Ziele der Bundesregierung. Wir begrüßen dabei insbesondere die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, Wachstum und Beschäftigung nach- haltig zu fördern und eine deutliche Steuerentlastung für Arbeitnehmer, Familien und Unterneh- men zu bewirken. Wir erwarten aus dem Steuersenkungsgesetz positive Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum und damit mittelfristig auf die öffentlichen Einnahmen. Die Wirtschaft und -4-


die privaten Haushalte werden bundesweit um 45 Milliarden Mark entlastet. Das bedeutet für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Schleswig-Holstein eine Steuerent- lastung von 1,5 Milliarden Mark im kommenden Jahr. Die Menschen haben mehr Kaufkraft. Das steigert die Nachfrage. Die Unternehmenssteuerreform ist nichts anderes als ein großer Appell an die Wirtschaft: Nehmt das Geld und schafft Jobs. Neue Jobs zu schaffen, ist und bleibt bei mehr als 100.000 Arbeitslosen die wichtigste Aufgabe im Land. Rund 90 Prozent aller Jobs werden in Schleswig-Holstein von kleinen und mittelständischen Firmen angeboten. Ihnen unter die Arme zu greifen, ist daher ein Beitrag zu Senkung der Arbeitslosigkeit.“



Eckwerte Haushalt 2001



2000 2001

Nettoneuverschuldung 973 Mio. DM 995 Mio. DM Steigerungsrate 0,9 1,0 Personalausgaben 39,8 < 39,8 Investitionsquote 10,3 >10,0 Kreditfinanzierungsquote 6,6 6,6



Nettoneuverschuldung Mittelfristige Finanzplanung -5-

2000 973 Mio. DM 2001 995 Mio. DM 2002 1.076 Mio. DM 2003 830 Mio. DM 2004 800 Mio. DM



Verantwortlich für diesen Pressetext: Gerhard Hildenbrand, Susanne Bieler, Regierungspressestelle, Tel.: 0431/988-1704 e-mail: presse.landesregierung@landsh.de
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