Lothar Hay und Günter Neugebauer: Unabhängige Bewertung und eigene Vorschläge

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Lothar Hay und Günter Neugebauer

Unabhängige Bewertung und eigene Vorschläge

Zu dem Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay und der finanzpolitische Spreche, Günter Neu- gebauer:

“Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Finanzminister in seinem Bemühen, alle Einsparpotenziale, besonders auch bei den Fördeprogrammen, voll auszuschöpfen.

Die Fraktion wird eine unabhängige Bewertung der Vorschläge vornehmen, wobei sie jede Zuwendung auf ihre Höhe und Sinnhaftigkeit überprüfen wird, um daraus eigene Vorschläge zu entwickeln. Kürzungen nach der Rasenmähermethode lehnen wir ab. Außer dem Bereich Schule wird es dabei für uns keine Tabuzonen geben.”(SIB)



Schleswig- Holstein

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