Karl-Martin Hentschel zur Ökosteuer: Eine Quote für das 3-Liter-Auto!

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Nr. 116.00 / 06.06.2000
Eine Quote für das 3-Liter-Auto !
Nach der letzten Ökosteuerdebatte hatte ich die Hoffnung, dass sie genug davon haben. Aber Sie sind mutig - Sie versuchen es noch einmal. Deshalb kann ich Sie auch nicht davor bewahren, sich die wesentlichen Argumente noch einmal anzuhören:
! Die alte Bundesregierung hat die Steuerlast der Bevölkerung Jahr für Jahr angeho- ben - auch die Mineralölsteuer! Die neue Bundesregierung senkt die Steuer- und Abgabenlast um 42,5 Milliarden DM innerhalb von vier Jahren - und zwar vor allem für Familien und ArbeitnehmerInnen!
! Die alte Bundesregierung hat keine steuerlichen Entlastungen für Kinder zustande- gebracht - die neue hat das Kindergeld 1999 um 30 DM und im Jahre 2000 um 20 DM erhöht!
! Die alte Regierung hat die Rentenbeiträge unaufhörlich hochgetrieben, die neue hat durch die Ökosteuereinnahmen die Rentenbeiträge zum ersten Mal gesenkt.
! Die alte Regierung hat mit ihrer Politik erreicht, dass Jahr für Jahr die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, die neue Regierung trägt durch die Senkung der Belastung der unteren Einkommen dazu bei, dass die Arbeitslosigkeit sinkt.
Und das schöne an dieser neuen Politik ist, dass diese Politik zu einer deutlichen Ent- lastung der Bürgerinnen und Bürgern geführt hat. Nehmen wir eine durchschnittliche Familie: Eltern, zwei Kinder und einem durchschnittli- chen Jahreseinkommen von 60.000 DM. Dieser Familie werden im Jahre 2000 im Ver- gleich zum letzten Kohljahr alles in allem rund 2.050 DM mehr im Geldbeutel bleiben. Trotz Ökosteuer!
Meine Damen und Herren, man könnte fast glauben, dass die CDU/CSU-Opposition wütend darüber ist, dass es Rot-Grün gelungen ist, was sich die CDU/CSU/FDP- Regierung nicht getraut hat - nämlich den Stillstand in dieser Republik zu durchbrechen und die notwendigen Reformen anzupacken.
Zu dieser Politik gehört auch, dass die Belastungen der Umwelt reduziert und die not- wendigen und international vereinbarten CO2-Reduzierungen erreicht werden. Ich erin- nere mich noch sehr gut an die zahlreichen Aussagen von führenden UnionspolitikerIn- nen zur Ökosteuer in den Jahren 1995, 1996 - also noch in sicherem Abstand zur Bun- destagswahl. Damals priesen sie mit Herrn Schäuble an der Sitze die Ökosteuer als das marktwirtschaftliche Instrument der Umweltpolitik - im Gegensatz zu dem bösen Ord- nungsrecht. Heute machen Sie mal wieder auf Populismus pur und erzählen das Ge- genteil.
Wenn die Politik stets nur das nachplappert, was die Bild-Zeitung gerade vorgibt, dann werden wir überhaupt keine Probleme lösen. Die neue Regierung hat sich aber vorge- nommen, die Probleme anzupacken. Und auf diesem Wege werden wir fortschreiten.
Die einzige Kritik, die ich ernst nehme, ist die, dass die Wirkungsweise der Ökosteuern noch nicht optimal ist. Denn wenn wir den Benzinpreis anheben, dann wollen wir nicht die einfachen Pendler belasten. Vielmehr wollen wir erreichen, dass immer weniger CO2 in die Atmosphäre geblasen wird.
Deshalb macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, wie zusätzlich zur Verteue- rung des Benzins die Einführung von 3-Liter-Autos und von Null-Emissions-Auto geför- dert werden kann. Hier sind ebenfalls marktwirtschaftliche Maßnahmen denkbar, wie sie in Kalifornien bereits beschlossen wurden.
So könnte festgelegt werden, dass ab 2005 jeder Hersteller mindestens fünf Prozent 3- Liter-Autos und mindestens fünf Prozent Null-Emissions-Autos verkaufen muss. Durch eine solche Quotierung würde erreicht, dass diese Autos auch für jedermann bezahlbar sind. Über Ihrer Unterstützung würde ich mich freuen.
Meine Damen und Herren, über die Steuer-Politik der neuen Bundesregierung können letztlich alle zufrieden sein: Die Mehrbelastung beim Autofahren wird mehr als ausgegli- chen durch die Steuer- und Abgabensenkungen, die Menschen haben mehr Geld in der Hand, die Arbeitslosigkeit geht zurück und die Wirtschaft kommt in Gang.
Nur die Opposition freut sich nicht und startet wieder mal eine verlogene Neidkampagne - und versucht die Preissteigerungen der Mineralölkonzerne dazu zu nutzen, die erfolg- reiche Politik schlecht zu machen. Aber auch Ihnen wird die Lust noch vergehen. So leicht lassen sich die Menschen nämlich nicht für blöd verkaufen.
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