Wolfgnag Kubicki zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 96/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 7. Juni 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag TOP 11 (Bericht zum Justizvollzug) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Überfüllte und veraltete Gefängnisse, überlastetes Personal und immer mehr schwierigere Häftlinge – die Probleme des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein sind gewaltig. Das belegt eine interne Analyse des



Presseinformation Kieler Justizministeriums, die den LN vorliegt. Eigentlich müsste sofort gehandelt werden...“
So war es Anfang des Monats bereits in der Zeitung zu lesen. Offenbar hat die F.D.P.-Fraktion mit ihrem Berichtsantrag vom Mai zum Justizvollzug in Schleswig-Holstein nur schlafende Hunde geweckt. Die Lage scheint desolater zu sein als befürchtet – und die Verantwortlichen scheinen das auch schon zu wissen. Jedenfalls hat die neue grüne Justizministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin bereits bei ihrem Antrittsbesuch in der JVA in Kiel im April laut werden lassen, dass „die Zellen“ dringend „menschenwürdiger“ gemacht werden müssen (KN, 8.04.2000).
„Menschenwürdiger“. Demnach leben Gefangene in Schleswig-Holstein zur Zeit in menschenunwürdigen Anstalten, arbeitet das Personal in einer menschenunwürdigen Umgebung.
Kaum vorstellbar –jedenfalls nicht für Ministerpräsidentin Heide Simonis, zu der sich diese Situation noch nicht herumgesprochen zu haben scheint. In ihrer Regierungserklärung Mitte Mai lobt sie noch munter den modernen Justizvollzug in Schleswig-Holstein. Ich zitiere: „Unsere liberale und bürgernahe Justizpolitik ist seit Jahren ein Erfolg.“
Dabei ist es ein offenen Geheimnis, dass die meisten Gefängnisse in Schleswig-Holstein allein aufgrund Ihrer mittlerweile fast 100 jährigen Bausubstanz dringend modernisiert werden müssen. Bereits Gerd Walter hat die Sanierung des Justizvollzugs stets als Schwerpunktthema definiert und die Mängel beklagt.
Warum also dieses Schön-Reden der Landeschefin statt den Fakten ins Auge zu sehen und ihnen wirkungsvoll zu begegnen? 2 Hier will die F.D.P.-Fraktion mit ihrem Berichtsantrag einen Anfang machen. Um wirklich einen modernen Justizvollzug in Schleswig-Holstein durchführen zu können, können wir nicht länger um den heißen Brei herum reden, sondern müssen den Ursachen und Problemschwerpunkten zügig auf den Grund gehen und zu realistischen Lösungen kommen. Im Interesse aller Betroffenen, d.h. der Gefangenen, des Personals, aber auch der Opfer.
Die angespannte finanzielle Situation des Landes wird uns diese Aufgabe sicherlich nicht erleichtern. Um so wichtiger erscheint es mir für die weitere justizpolitische Debatte, die erforderlichen Informationen möglichst schnell zusammenzubekommen.
Auf der Grundlage dieser Informationen wollen wir dann gerne konstruktiv dazu beitragen, die ohne Frage notwendigen Änderungen im Justizvollzug auf den Weg zu bringen, um wieder zu einem „menschenwürdigeren“ Justizvollzug in Schleswig- Holstein zurückzufinden
In unserem Berichtsantrag geht es uns insbesondere um eine Darstellung der Situation der Gefangenen, der baulichen Situation der Justizvollzugsanstalten und der Personalsituation in den Anstalten. Mit Spannung erwarten wir dabei vor allem die Ausführungen der Justizministerin zur Gefangenenentlohnung.
Bislang ist noch nicht absehbar, wie die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 1.07.1998 umsetzen will, wonach die Stellung der Strafgefangenen dadurch gestärkt und ihre Resozialisierung erleichtert werden soll, dass die von ihnen geleistete Arbeit auch die „angemessene Anerkennung“ findet. Ohne Frage werden jedoch die Länder, die für den Strafvollzug zuständig sind, daran ihr Päckchen zu tragen haben. Auch Schleswig-Holstein. Ich bin gespannt, welche Position hierzu die grüne Justizministerin einnimmt – und wie sie sie gegebenenfalls finanzieren will.
Für die F.D.P. jedenfalls steht außer Frage, dass es zu einem liberalen und humanen Strafvollzug dazugehört, nicht nur die Gesellschaft vor den Straftätern zu schützen sondern auch den Straftätern bestmöglich ihre Resozialisierung zu ermöglichen. Einen wesentlichen Beitrag dazu kann der Täter-Opfer-Ausgleich bringen. Er setzt aber geradezu voraus, den Straftäter auch in die Lage zu versetzen, diesen Ausgleich überhaupt leisten zu können. Ohne eine „angemessene Anerkennung“ der von ihm geleisteten Arbeit – auch in der Gefangenenzeit – ist das nicht möglich.
Moderner Strafvollzug setzt darüber hinaus aber auch zumutbare bauliche Bedingungen sowie eine angemessene personelle Situation voraus. Wir sind uns einig, dass „Wegschließen“ heute keine Lösung mehr ist. Umso mehr hoffe ich, dass sich in dem Bericht neben Hinweise zur Verbesserung der baulichen Situation auch Auskünfte zur Personalplanung finden werden. Schon jahrelang sind die Bediensteten im Justizvollzug die „vergessenen Kinder“ der Landesregierung. Personalstrukturmaßnahmen, wie etwa die Einführung einer zweigeteilten Laufbahn, sind dringend erforderlich.
Wir sind gespannt auf den Bericht im Oktober.“