Thorsten Geißler: Situation in Haftanstalten nicht länger akzeptieren

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 167/00 vom 7. Juni 2000
TOP 11 Thorsten Geißler: Situation in Haftanstalten nicht länger akzeptieren Meine Fraktion wird dem Antrag der F.D.P.-Fraktion zustimmen. Die Antwort der Landesregierung wird eine willkommene Gelegenheit bieten, über die derzeitige Situation des Strafvollzuges in Schleswig-Holstein zu debattieren. Wir erwarten von der Landesregierung eine ungeschminkte Schilderung der gegenwärtigen nach unserer Einschätzung besorgniserregenden Lage und auch die Vorlage eines klaren Gesamtkonzeptes über die Zukunft des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein.
Von der angespannten explosiven, teilweise desolaten Lage konnten Sie, Frau Ministerin Lüdkes, sich zu Beginn Ihrer Amtszeit ja bereits persönlich überzeugen. Um es klarzustellen: Die gegenwärtige Situation ist Ihnen nicht anzulasten. Es wäre unfair, Sie für Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich zu machen. Aber ich sage genauso deutlich: wer selbst eine deutliche Verbesserung der Vollzugssituation in Schleswig-Holstein verspricht, wer Konzepte ankündigt, wird daran gemessen werden, welche Fortschritte tatsächlich erzielt werden.
Obwohl wir in Schleswig-Holstein eine niedrige Gefangenenpopulation haben, derzeit etwa 61 Gefangene pro 100.000 Einwohner, der Bundesdurchschnitt liegt bei über 100, sind unsere Anstalten überfüllt. Zellen sind überbelegt, den Anforderungen des Strafvollzugsgesetzes wird nicht Rechnung getragen, teilweise müssen Gemeinschaftseinrichtungen für die Häftlingsunterbringung genutzt werden.
Wir brauchen daher klare Aussagen der Landesregierung, wie diese auf Dauer nicht hinnehmbaren Zustände beseitigt werden sollen, wir brauchen auch klare Aussagen darüber, in welchem Umfang neue Haftplätze geschaffen werden sollen. Dass es gro-
ßer Anstrengungen bedarf, zeigt der Bundesvergleich. Hätten wir auch in Schleswig- Holstein die durchschnittliche Gefangenenpopulation, so bedürfte es 1.200 neuer
Haftplätze und der Einstellung 600 neuer Beamter. Wir wissen auch, dass dies unrealistisch ist. Die Alternativen aber, eine weitere Hinnahme der Überbelegung der Anstalten, die nicht zeitgerechte Vollstreckung verhängter Freiheitsstrafen oder aber eine nicht verantwortbare Haftvermeidung sind für uns ebenfalls völlig unakzeptabel.
Die Versäumnisse der Vergangenheit werden deutlich in dem Investitionsstau, den das Ministerium auch zwischenzeitlich öffentlich eingeräumt hat. 110 Mio. DM werden für bauliche Maßnahmen benötigt. Zum Vergleich in den vergangenen Jahren sind im Durchschnitt 5 bis 7 Mio. DM pro Jahr an Investitionen getätigt worden. Angesichts einer solchen Situation muss auch über ungewöhnliche Lösungen nachgedacht werden. Inwieweit macht es Sinn, Millionen und Abermillionen in teilweise völlig veraltete Anstalten aus der Kaiserzeit hineinzupumpen, in denen wahrscheinlich trotz aller Bemühungen ein moderner Vollzug nicht gewährleistet werden kann? Dabei sollten wir den Blick in andere Bundesländer nicht scheuen. Die vom Land Mecklenburg- Vorpommern geleaste Anstalt Rostock-Waldeck könnte auch für Schleswig-Holstein Modellcharakter haben.
Wir erwarten darüber hinaus klare Aussagen zur zukünftigen Personalentwicklung im Justizvollzug. Der Dienst im allgemeinen Justizvollzugsdienst ist in den vergangenen Jahren ständig schwieriger geworden. Eine veränderte Gefangenenstruktur, mehr langstrafige Gefangene, immer mehr Nationalitäten, ein stärkeres Gewaltpotential erschweren den Dienst in unseren Justizvollzugsanstalten. Wer in einer solchen Situation an Personalkürzungen denkt, muss dringend gewarnt werden. Bei einer sich weiter verschlechternden Personalsituation wird sich nicht nur die Sicherheitslage verschärfen, vielmehr wird auch die Qualität des Vollzugs weiter leiden.
Ich erkenne durchaus an, dass in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auf Druck meiner Fraktion erhebliche Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit in den Anstalten getätigt wurden. Dennoch gibt es auch hier ungelöste Probleme. Ein nicht unerheblicher Teil der Gefangenen in Schleswig-Holstein ist drogenabhängig. Und immer noch scheint es ein leichtes zu sein, Drogen in die Anstalt hineinzuschaffen. Damit aber wird das Resozialisierungsziel weiter konterkariert.
Angesichts der immensen Probleme erwarten wir einen ausführlichen Bericht. Die Erörterung der zahlreichen Einzelprobleme bleibt der Debatte im Anschluss daran vorbehalten. Dem F.D.P.-Antrag stimmen wir zu.