Irene Fröhlich: Die JVA´s müssen modernisiert werden

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 11, Bericht zum Justizvollzug, erklärt Irene Fröhlich, innenpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de Die JVA´s müssen modernisiert Nr. 118.00 / 07.06.2000 werden und die Justizministerin hat dafür unsere Unterstützung
Die Situation in den Justizvollzugsanstalten ist nicht besonders rosig, das wissen wir auch jetzt schon, vor dem Bericht im Oktober: Es ist „freundlich“ von der FDP-Fraktion, uns auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Mit den Worten des sprichwörtlichen I- gels möchte ich dazu für meine Fraktion sagen: Ich bin schon da.
Es ist ja nicht so, dass in den letzten Jahren trotz knapper Kassen auch in den Justiz- vollzug investiert wurde. Und es ist für uns jedes Jahr ein Ritual, die Mittel der freien Straffälligenhilfe gegen die Forderungen nach radikaler Kürzung von Förderprogrammen und Zuwendungen an Vereine zu verteidigen - Forderungen, die ja bekanntlich beson- ders laut von den Oppositionsbänken her zu hören sind.
Mit den Mitteln der Straffälligenhilfe werden nicht nur wichtige soziale Dienste finanziert, wie beispielsweise die Schuldenberatung, sondern auch Maßnahmen des Täter-Opfer- Ausgleichs und der Ableistung gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfrei- heitsstrafen. Das sind Maßnahmen, die zur Entlastung der Justiz und des Justizvollzugs führen, und damit sowohl zu einer Verbesserung der Situation der Gefangenen als auch der Bediensteten im Strafvollzug.
Wer die Presseberichte der letzten Wochen verfolgt hat, weiß, dass die Justizministerin die Justizvollzugsanstalten sofort nach ihrem Amtsantritt besucht hat, fast noch bevor sie ihre Koffer ausgepackt hatte. Nun ist sie – noch vor Ablauf der berühmten 100-Tage- Frist – dabei, einen Maßnahmenplan aufzustellen. Hierbei findet sie unsere volle Unter- stützung.
Ich denke, wir sind uns im Grundsatz mit allen einig, dass die Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein modernisiert werden müssen und ich hoffe, dass wir dann auch an einem Strang ziehen, wenn es an die Haushaltsberatungen geht.
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