Jürgen Weber zu TOP 10: Förderung der Biotechnologie

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 07.06.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Jürgen Weber zu TOP 10:

Förderung der Biotechnologie

Die Biowissenschaften werden in den kommenden Jahren eine dominante Rolle im wissenschaftlichen und ökonomischen Innovationsprozess spielen. Schleswig-Holstein hat gute Voraussetzungen, dabei eigene Aktivitäten zu entfalten.

1. In Schleswig-Holstein besitzen die Bereiche Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Ge- sundheit, Meer und Umwelt einen hohen Stellenwert. Gerade das sind Sektoren, in denen Biotechnologie eine Menge zu leisten vermag. Moderne biowissenschaftliche Kompetenz in Forschung, Entwicklung und Anwendung hat in unserem Land damit ei- nen guten Nährboden. Das gilt für alle Anwendungsbereiche von der Humanmedizin bis zur Bodensanierung.

2. Eine weitere gute Basis für die nutzbringende Anwendung dieser Technologien be- steht in der Struktur der Wirtschaft im Land, insbesondere in der spezifische Entwick- lung der Branchen. Medizintechnik, Nahrungsmittelherstellung und Umweltwirtschaft sind nur einige der Anknüpfungspunkte.

3. Ein drittes ausbaufähiges Potenzial liegt in unseren Hochschulen und Forschungs- einrichtungen. Die Spannbreite ist aber auch hier größer als oftmals zur Kenntnis ge- nommen. Von Methoden des Nachweises von gentechnisch veränderten Lebensmit- teln an der Fachhochschule Flensburg bis zur Krebsforschung am Kieler Institut für Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Hämatopathologie. Nebenbei bemerkt ist der Forderungspunkt im FDP-Antrag zur Ge- nomforschung an Kulturpflanzen an der CAU längst Realität.

4. Durch die Bio-Initiative Nord und die Beteiligung am Bio-Regio Wettbewerb sind Grundlagen gelegt und Anstöße gelungen, die, um hier einmal eine Empfehlung der Enquête-Kommission aus der letzten Legislaturperiode zu zitieren, “ausgebaut wer- den” sollten. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung dazu ja auch Signal gegeben. Dazu gehört dann selbstverständlich auch, über die Verwendung der Fördermittel und die Ergebnisse der geförderten Forschungs- und Umsetzungsverfah- ren zweijährlich Bericht zu erteilen.

Nun setzt jede Entscheidung und jedes Handeln hinsichtlich der Förderung neuer Technologien die Bewertung von Nutzen und Risiken voraus: umfassend, transparent, auf höchstem wissenschaftlichen Niveau und eingewoben in einen breiten gesell- schaftlichen Diskurs. Ich nenne zur anstehenden Diskussion einige Stichworte aus dem Bereich der sog. grünen Gentechnik: • Möglichkeiten für den Schutz gegen Pflanzenkrankheiten, • die Verbesserung von Kulturpflanzen mit Inhaltstoffen von besonderem ernäh- rungsphysiologischem Wert, • Nutzpflanzen mit vermindertem Allergiepotential, • Pflanzen als Bioreaktoren zur Produktion von pharmazeutischen Wirkstoffen • etc. - alles nützliche Entwicklungen mit der Option der Anwendung moderner Biotechnologie. • Über all diesen Fragen stehen die Kontroversen über Risikopotentiale, Verbrau- cherakzeptanz und letztlich über ethische Grundhaltungen.

Das Thema Biotechnologie ist bekanntlich vor allem deswegen ein Reiz- und Streit- thema, weil die Gentechnologie, - also Analyse von Genomen, gentechnische Verän- derung von Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren, gentechnische veränderte Le- -3-



bensmitteln, Gendiagnostik und -therapie u.v.m - ein zentraler Bestandteil moderner Biotechnologie geworden ist.

Mindestvoraussetzungen für die Förderung der Biotechnologie sind für uns die Imple- mentierung qualifizierter Technikfolgenabschätzung und Begleitforschung zu allen As- pekten ökologischer Auswirkungen.

1998 umfasste die Anbaufläche transgener Pflanzen weltweit ca. 35 Mio. ha. Dies berechtigt nicht zu der Annahme, diese Technik sei risikolos.

Auch und gerade die Zulassungsverfahren in Deutschland bzw. der EU sind regelmä- ßig zu evaluieren. Freisetzungsversuche und Inverkehrbringungen hängen im Kern nicht von Entscheidungen in Schleswig-Holstein ab. Wir tun aber gut daran, darauf zu beharren, dass der Fortschritt des biotechnologischen, des molekularbiologischen und des ökosystemaren Wissens dem Menschenschutz, dem Gesundheitsschutz und dem Schutz der Umwelt zugute kommt. Das sollte common sense aller politisch Verantwort- lichen sein.

Der Computerwissenschaftler Bill Joy, vom US-Präsidenten Clinton als Vorsitzender des “Residental Information Technology Advisory Committee” eingesetzt (und wahrlich kein Maschinenstürmer) schrieb in der gestrigen FAZ: “Meine Hoffnung richtet sich auf eine breite Diskussion. Eine Diskussion mit Menschen aus den verschiedensten Le- bensbereichen und in einem Klima, das weder durch Technikangst noch durch blindes Vertrauen in die Technik geprägt ist.” Wie wahr!

Es wäre sehr wünschenswert, konzentrierten wir uns auf das, was wir umsetzen kön- nen in Schleswig-Holstein: - Beiträge in der Forschung zu leisten - Sorge zu tragen, dass unsere Unternehmen in den entsprechenden Branchen eine faire Chance im Wettbewerb erhalten -4-



- und die ethische, ökologische und gesellschaftliche Debatte zu befruchten und hoch zu halten, neben den wissenschaftlichen und politischen Diskursen, die ohnehin statt- finden.

Der Landtag sollte die Landesregierung dabei unterstützen und gelegentlich etwas an- spornen. Dazu bedarf es mehr als des FDP-Antrags, den wir zur umfassenden Über- arbeitung und Anreicherung gerne in die Fachausschüsse überweisen wollen.