Saatgutverunreinigung nicht mit geltendem Recht vereinbar

PRESSEINFORMATION Kiel, d. 07.06.2000 Lars Harms Es gilt das gesprochene Wort


TOP 17 Saatgutverunreinigung (Drs. 15/130)
Der Fall von Saatgutverunreinigung den wir unter anderem in Schleswig-Holstein in den letzten Wochen verfolgen konnten, ist Auslöser für die erneute Diskussion um Gentechnik und gentechnisch manipulierte Pflanzen. Dass unsere Kontrollorganisationen in dieser An- gelegenheit versagt haben, ist äußerst bedauerlich und erfordert, dass Überlegungen von der Politik angestrebt werden müssen, diese zu verbessern. Was hier geschehen ist, ist meiner Auffassung nach nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren. Daher muss hier auch rigoros eingegriffen werden.

Es kann nicht angehen, dass unsere Landwirte unwissentlich Gefahr laufen genbehandeltes Saatgut auszubringen, weil Kontrollmechanismen versagt haben. Dadurch wird unserer Landwirtschaft Schaden zugefügt und das Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft aufs Spiel gesetzt. Was wir jetzt brauchen sind daher genaue Informationen, um die Proble- matik transparent zu machen und um sie als Entscheidungshilfe nutzen zu können. Die offe- nen Fragen müssen beantwortet werden damit wir uns vorurteilfrei weiter mit Gentechnik auseinandersetzen können. Das trifft gerade auf diesen konkreten Fall zu, wo wir es mit ille- gal ausgebrachtem genmanipuliertem Saatgut zu tun haben.

Der SSW hat sich immer dafür eingesetzt, dass Nahrungsmittel die gentechnisch behandelt sind oder in denen gentechnisch behandelte Lebensmittel vorkommen ausführlich gekenn- zeichnet sind. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass Pflanzenzüchterverbände sich 2

erkundigen und prüfen, ob sie Saatgut aus Ländern beziehen, in denen gentechnisch behan- deltes Saatgut produziert wird. Ungeachtet dessen sollte auch hier eine Kennzeichnungs- pflicht eingeführt werden.

Wir wissen mittlerweile, dass deutsche Behörden - genauer gesagt Behörden in Baden- Würtemberg - von der Saatgutverunreinigung seit Anfang April gewusst haben. Ich frage mich daher, warum wurde anscheinend kein anderes Bundesland rechtzeitig informiert? Hat man es nicht für wichtig erachtet? Oder sind die länderübergreifenden Informationsstruktu- ren einfach nur unzureichend?

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei unserer Landwirtschaftsministerin dafür be- danken, dass sie sich - so schnell, nach bekannt werden der Angelegenheit - beim Bundes- landwirtschaftsminister dafür eingesetzt hat, die Kontrollen zu verstärken. Auch dass von ihr eine Initiative gestartet werden soll - um eine EU-weite einheitliche Regelung zu finden - wird vom SSW begrüßt.

Es geht jetzt vordringlich darum, diesen Fall so schnell wie möglich aufzuklären und es müssen entsprechende Schlüsse gezogen werden, damit so etwas nicht wieder passieren kann. Wir dürfen die Risiken, die in der Gentechnik liegen nicht unterschätzen. Gerade das Wissen, dass heute in Deutschland 8 bis 12 Jahre geforscht wird, bis es zur Ein- führung eines gentechnisch behandelten Produktes kommen kann, zeigt uns, wie heikel und auch unerforscht die Gentechnik ist. Es verdeutlicht aber auch, dass die Forschung bei uns genau und ausführlich ist. Und das ist auch gut so.

Was mich nebenbei gesagt auch interessiert, ist die Frage, ob es sich hierbei um Saatgut handelt, das schon in Deutschland erforscht ist? Und ob es Auswirkungen auf die menschli- che Gesundheit hat? Auch wenn diese Fragen simpel erscheinen mögen, so sind es doch Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren und auf die sie eine klare Antwort er- warten dürfen. Denn nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen und die möglichen Gefahren dieses Vorfalls richtig einschätzen.