Angelika Birk: GRÜNE für ein gemeinsames Bürgerrechtsbüro

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 21, Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten, erklärt Angelika Birk, sozialpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de GRÜNE für ein gemeinsames Bürgerrechtsbüro Nr.118.00 / 07.06.2000


Eine Instanz wie die Bürgerbeauftragte ist wichtig und ein effektives Instrument, um der/dem BürgerIn in einzelnen Fällen zu ihrem/seinem Recht zu verhelfen. Dies bestä- tigt die Erfolgsbilanz von Frau Warnicke und ihren MitarbeiterInnen. Eine Abschaffung solcher Instanzen, wie es die CDU immer wieder gefordert hat, ist aus unserer Sicht falsch - strukturelle Veränderungen jedoch diskussionswürdig.
Die Inanspruchnahme der Außensprechtage und Dienstleistungsabende der Bürgerbe- auftragten und ihres Teams sowie die steigende Akzeptanz der Radiosprechstunde be- weisen darüber hinaus die Notwendigkeit einer kundenorientierten Anlaufstelle für die/den BürgerIn. Wir brauchen ein aktives Gegengewicht zur der übermächtigen Ver- waltung, der sich Menschen zu oft hilflos ausgeliefert fühlen. Wir brauchen ein offenes Ohr für ihre Nöte, ihren Zorn und ihre Ohnmacht. Dies entlastet uns allerdings nicht da- von, die Verwaltung zum kundenorientierten Dienstleister zu entwickeln, unsere Gesetze zu entschlacken und sie auf den aktuellsten, gerechtesten und verständlichsten Stand zu bringen.
Aber wäre es für die Ratsuchenden nicht noch näher und einfacher, wenn sie sich mit ihren Fragen an ein einziges Bürgerrechtsbüro wenden könnte, in dem die einzelnen Beauftragten der Landesregierung unter Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur eng kooperieren und dabei dem Land eventuell noch Gelder sparen!?
Deshalb haben wir wiederholt vorgeschlagen, dass die Beauftragten des Landes Schleswig-Holstein eine gemeinsame Infrastruktur bilden könnten. Unsere Vorstellungen gehen in Richtung einer gemeinsamen Eingangsstelle und einer gemeinsamen Nutzung der Sach- und Personalmittel. Das skandinavische Ombudsmodell und das Bürgerbe- auftragtenkonzept des Landes Rheinland-Pfalz bieten hierfür gute Orientierungsgrund- lagen, um die Arbeit des Eingabenausschusse, der Bürgerbeauftragten und der weiteren Beauftragten des Landes effizient und flexibel für die Menschen in Schleswig-Holstein zu gestalten. Im Namen von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und aufgrund unserer guten Zusammenar- beit auch ganz persönlich danke ich Frau Warnicke und ihrem Team für die seit zehn Jahren geleistete erfolgreiche Arbeit. Dies um so mehr, da es der letzte Bericht aus Ihrer Feder ist, Frau Warnicke .Sie haben das Amt zu einem wertvollen und unverzichtbaren Baustein für die Soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein gemacht, der in welcher alten oder neuen Form auch zukünftig zum Fundament der demokratischen Institutionen in Schleswig Holstein gehören wird.
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