Wir brauchen weiterhin einen solidarischen Föderalismus

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PRESSEINFORMATION Kiel, den 8.6.2000 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 15 Reform des Föderalismus (15/128)
Anke Spoorendonk:
Ich möchte die CDU-Fraktion ausdrücklich für diese Initiative loben. Es ist in der Tat an der Zeit, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag intensiv mit der Reform des Föderalismus beschäftigt. Wir dürfen die wichtigen Entscheidungen, die im Zuge der Reform der Finanzverfassung und der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auf uns zukommen, nicht nur den Landesregierungen überlassen – hier sind gerade auch die Parlamente gefragt. Es geht in dieser Debatte schließlich um nichts weniger als um die Zukunft des Bundeslandes Schleswig- Holstein. Wobei ich gleich klarstellen möchte, dass der SSW weiterhin überhaupt nichts von einer erneuten Debatte über einen Nordstaat hält - diesen lehnen wir weiter entschieden ab. Im Gegensatz zu vielen zentralistisch organisierten Staaten - wie beispielsweise Frankreich oder Großbritannien - hat der Föderalismus in Deutschland eine lange und bewegte Geschichte hinter sich: vom Heiligen Deutschen Reich Römischer Nation, dem Deutschen Kaiserreich bis zur heutigen Bundesrepublik Deutschland. Spätestens nach 1945 hat der Föderalismus in Deutschland eine positive Bilanz aufzuweisen, so dass andere Länder wie eben Großbritannien jetzt sogar dabei sind, einige der deutschen Strukturen zu übernehmen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Bundesländer sind in den letzten Jahren im Zuge der erweiterten EU-Kompetenzen und vor dem Hintergrund der steigenden finanziellen Probleme der öffentlichen Hand stark eingeschränkt geworden. Spätestens mit dem Beschluss auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentin 1998 und dem Bundesverfassungsurteil 1999 zum Kernbereich des Föderalismus - des Länderfinanzausgleichs - steht die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung auf der Tagesordnung. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals entschieden, dass die Ausgestaltung der Nachfolgeregelung des heute geltenden Finanzausgleiches, der 2004 ausläuft, spätestens bis zum 2



Ende 2002 rechtsverbindlich und nachvollziehbar konkretisiert werden soll. Hinzu kommt, dass es im letzten Jahr eine unschöne Debatte über Geber- und Nehmerländer gegeben hat. Gerade von Bundesländern – wie beispielsweise Bayern - die über Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert haben, hätte man eigentlich etwas mehr Solidarität erwarten können. Eines ist klar: Um Änderungen im Länderfinanzausgleich und in der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmeverteilung zwischen Bund-, Land- und Kommunen kommen wir nicht umhin. Die entscheidende Frage ist natürlich, in welche Richtung diese Änderungen gehen. Der SSW unterstützt dabei die Position der Landesregierung, dass der Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft ein solidarischer Föderalismus bleiben muss. Wir brauchen weiterhin einen Mechanismus, der sichert, dass die Lebensbedingungen in den verschiedenen Regionen Deutschlands - wie es im Grundgesetz vorgesehen ist – aneinander angeglichen werden. Das gilt gerade auch für die ostdeutschen Länder. Allerdings ist es sicherlich auch richtig, bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches verstärkt Anreize einzubauen, die die eigenen Bemühungen der Länder um bessere Finanzen belohnt. Die von den Finanzministern der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im April beschlossenen Eckpunkte sind eine gute Grundlage, um bei dieser Reform weiterzukommen. Insbesondere kann der SSW den Gedanken unterstützen, dass die Steuerausstattung der Länder gestärkt werden muss. Auch ist es dringend notwendig, dass die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen entrümpelt und stark vereinfacht wird. Der heutige Bürokratismus in diesen Bereichen schädigt den Föderalismus. Die CDU hat ja recht, wenn sie in ihrer Pressemitteilung zum Antrag sagt, dass es für die Länder darum gehen muss, Kompetenzen und Eigenverantwortung wiederzugewinnen. Leider hat die CDU/FDP-Bundesregierung in ihren 16 Jahren genau das Gegenteil gemacht und den Ländern und Kommunen immer mehr Eigenständigkeit genommen. Vor dem Hintergrund der auch von der jetzigen Rot-Grünen Bundesregierung geführten Politik wird es sehr schwer werden, diese Entwicklung umzukehren. Dazu kommt noch die Entwicklung in der Europäischen Union. Es muss doch auch den EU-begeisterten Parteien in Deutschland zu denken geben, dass gerade durch die in Brüssel geführte Politik viele Kernbereiche des deutschen Föderalismus - von den Landesbanken bis zu den Sparkassen - in Gefahr geraten. Da nützen alle die schönen Worte über das „Europa der Regionen“ sehr wenig. Die Wirklichkeit ist eine ganze andere.