Lothar Hay zu TOP 9: Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 08.06.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Lothar Hay zu TOP 9:

Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern

Die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Bundesländern ist ein Politikfeld, für das wir sehr viel Geduld mitbringen müssen, oder um es anders auszudrücken, wer spektakuläre Erfolge erzielen will, muss sich auf das Bohren von Bahnschwellen ein- stellen. Die Bereitschaft, die Zusammenarbeit zu verstärken, ist überall in Norddeutschland parteiübergreifend vorhanden. Schwierig wird es, wenn es um die Klärung von Detail- fragen geht. Ziel der Initiative der Koalitionsfraktionen ist es, das Tempo der Zusammenarbeit zu beschleunigen. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, wenn versucht werden soll, 5 norddeutsche Länder unter einen Hut zu bekommen. Das Beispiel Küstenwache spricht Bände. Deshalb gilt es aus Sicht der SPD-Fraktion auszuloten, ob es nicht schneller zu Ko- operationen und Zusammenlegungen kommt, wenn man erst einmal einen weiteren Partner gefunden hat. Die daraus entstehende Sogwirkung könnte positiv sein. Nach meinen Gesprächen, die ich auf Fraktionsebene geführt habe, erscheint mir der Wille zur Zusammenarbeit in Hamburg am stärksten vorhanden.



Ich will nicht verkennen, dass es jetzt bereits positive Beispiele für die Zusammenar- beit gibt, Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



- das gemeinsame Hanse-Office mit Hamburg, - den gemeinsamen Landesplanungsrat mit Hamburg, - die Zusammenarbeit der Datenzentralen.

Weitere Beispiele gibt es auch noch, die belegen, dass die Zusammenarbeit kein poli- tisches Neuland ist. Der rot-grüne Antrag führt beispielhaft Behörden und Politikfelder auf, die uns geeignet erscheinen, zu weiteren Feldern der Kooperation zu kommen. Kooperation ist für uns der erste Schritt, der zweite Schritt muss folgen und das ist die Zusammenlegung von Behörden. Und hier beginnt der Egoismus, von dem wir in Schleswig-Holstein natürlich nicht be- rührt sind! Wenn Gesetzte, Verordnungen oder anderes einer Zusammenarbeit, einer Zusam- menlegung entgegen stehen, muss dieses geändert werden! Wir wollen Wege durch unseren Berichtsantrag aufgezeigt bekommen, wie etwas geht! Das setzt Umdenken voraus. Soweit können viele noch folgen, aber dann kommt die Standortfrage und dann, war es bisher meistens aus mit der Gemeinsamkeit. Wer die Kooperation und Zusammenlegung will, der muss auch bereit sein, dass in Schleswig-Holstein Behördenstandorte aufgegeben werden. Zitat: „Dass sich norddeutsche Länder für nahezu jeden Bereich eine eigene Behörde leis- ten, ist antiquiert“ (KN vom 06.06.2000).

Wir wollen soviel Kooperation und Zusammenlegung wie möglich, wir wollen keinen Nordstaat!