Martin Kayenburg: Wo bliebt der Mut zum Handeln

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 172/00 vom 8. Juni 2000 TOP 9 Martin Kayenburg: Wo bliebt der Mut zum Handeln
Schon im Frühjahr 1997 hat die CDU - Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Verschlankung des Staates und zum Abbau von Bürokratie vorgelegt. Das sind jetzt 3 Jahre her. In diesem Papier forderten wir u.a. die - ich zitiere wörtlich - "Zusammenarbeit der norddeutschen Länder" mit der "Zielsetzung: Kostenersparnis und mehr Effizienz durch Ausnutzung der Synergieeffekte," zu erreichen.
Am 19. Juni 1998 haben wir dann den Antrag "Schleswig-Holsteins Zukunft im 21. Jahrhundert" in den Landtag eingebracht. Das sind jetzt 2 Jahre her. Wir haben in diesem Antrag die Landesregierung u.a. aufgefordert - ich zitiere wieder wörtlich - "mit der Hansestadt Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Verhandlungen über gemeinsame Planungen und die Einrichtung gemeinsamer Behörden einzutreten, um Bürokratie abzubauen, Verwaltungseffizienz zu steigern, Synergieeffekte zu nutzen und die Länder von Kosten zu entlasten".
Dieser Antrag wurde von Rot/Grün, nachdem seine Behandlung in den Ausschüssen endlos verzögert worden war, im Dezember 1998 abgelehnt.
Auch in unseren Haushaltsanträgen finden sich in den vergangenen Jahren viele konkrete Forderungen zur Zusammenarbeit, um Kosten einzusparen. Ich erinnere nur an unseren Haushaltsantrag 1999 in dem wir viele Behörden beispielhaft als für eine Zusammenarbeit geeignet nannten: Statistische Landesämter Verfassungsschutzbehörden Katasterverwaltungen Wasserschutzpolizeien Datenschutzbeauftragte Landesämter für Denkmalpflege und an unseren Entschließungsantrag zum Haushalt 2000, in dem wir die „Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung norddeutscher Behörden und Gerichte“ fordern als „mittelfristig haushaltswirksame Maßnahmen“.
Jetzt 1/2 Jahr nach den letzten Haushaltsberatungen und gerade einmal 1 1/2 Jahre nach der Ablehnung unseres Antrages "Schleswig-Holsteins Zukunft im 21. Jahrhundert" will Rot/Grün offensichtlich all das für sich reklamieren, was Sie vorher abgelehnt haben, weil die Anträge von der CDU kamen. Anders kann ich Ihren Berichtsantrag nicht deuten.
Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich geschmeichelt, dass sie einmal mehr der Vordenker der rot/grünen Regierung war.
Allerdings wird in Ihrem Antrag nicht nach konkreten Vorhaben, nach Taten der Landesregierung gefragt, sondern nur nach Plänen. Gefragt wird, wie durch Zusammenarbeit von Einrichtungen des Landes mit den entsprechenden Einrichtungen der anderen norddeutschen Länder oder einiger von ihnen, der Haushalt möglicherweise in Zukunft entlastet werden könnte. Also wieder kein Mut zu handeln. Sie wollen zwar die Diskussion bestimmen, wollen öffentliche Meinung machen. Sie scheuen sich aber, Fakten zu schaffen und Verhandlungen ergebnisoffen aber abschlussorientiert zu beginnen. In Wirklichkeit haben Sie doch Angst vor Veränderungen.
Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, dann wären die von Ihnen erhofften Synergieeffekte bereits Realität. Der Landeshaushalt wäre entlastet worden, finanzielle Spielräume hätten sich aufgetan.
Deswegen halte ich Ihren heutigen Antrag für einen reinen Schauantrag. Sie wollen davon ablenken, dass Finanzminister Möller die Enden beim Haushalt nicht zusammen bekommt. Das Prinzip Hoffnung soll doch nur das finanzielle Desaster vertuschen, das die Landesregierungen unter der sogenannten Sparkommissarin Heide Simonis herbeigeführt und zu verantworten haben. Ihr Antrag ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Ich bin auf den Bericht in der 5. Tagung des Landtages wirklich gespannt. Der Bericht wird nämlich mit der ersten Lesung des Haushaltes und Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung zusammenfallen, die bereits am Tage der Beratung überholt sein wird. Denn auch die Finanzplanung wird mehr auf dem Prinzip Hoffnung basieren, mehr Einnahmeerwartungen als Ausgabekürzungen enthalten und keine wirkliche Zukunftsperspektive eröffnen.
Spätestens bei den Haushaltsberatungen werden Ihnen aber keine Zukunftsvisionen, keine Schauanträge - weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit - mehr helfen, sondern dann stehen Sie vor dem Offenbarungseid. Ich kann nur im Interesse unseres Landes hoffen, dass es soweit nicht kommen wird. Deswegen biete ich Ihnen faire Diskussionen über die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern an, vorausgesetzt, Sie sind wirklich an Ergebnissen interessiert. In dieser Hoffnung wird meine Fraktion Ihrem Antrag zustimmen.