Heiner Garg zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 100/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 7. Juni 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 21 (Bericht der Bürgerbeauftragten) sagte der sozialpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der für mich derzeit vorbildlichste ‚Bürgerbeauftragte’ ist der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller. Er hat nämlich sehr



Presseinformation konsequent bürgerfreundliche Vereinfachung des Regierungs- und Verwaltungshandelns zur Richtschnur gemacht.
Konkret: Mit der Verabschiedung jedes neuen Gesetzes, dem Erlass jeder neuen Verordnung müssen jeweils mindestens zwei bestehende Regelungen aufgehoben werden.
Verwaltungshandeln wird nämlich nicht dann besonders bürgernah, wenn wir uns schicke Leitbilder ausdenken und hierfür klangvolle Namen im Wörterbuch für neues betriebswirtschaftliches Hochdeutsch aussuchen – sondern wenn wir konsequent den Regulierungsdschungel lichten und administratives Handeln wieder transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen.
Und wenn wir uns den Bericht von Frau Warnicke anschauen, dann zieht sich genau das wie ein roter Faden durch die Arbeit der Bürger- beauftragten – und zwar nicht nur im vergangenen Jahr: Wir haben ganz offensichtlich nicht nur zu viele sondern auch zu komplizierte Gesetze.
Lassen Sie mich ein Beispiel herausgreifen: Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Frau Warnicke steht hier ja sicher nicht unter Verdacht, der F.D.P. einen Gefallen erweisen zu wollen.
Und keine Sorge, Frau Ministerin Moser, ich nutze die Gelegenheit nicht zu einer neuerlichen 630-DM-Job Debatte.
Aber völlig unabhängig davon, wie man inhaltlich zu dieser Neuregelung steht – unstrittig ist doch, dass sie geradezu ein Paradebeispiel dafür ist, wie man Gesetze besser nicht macht?!
Steuerzahler mussten im vergangenen Jahr Wochen länger auf ihre Steuerbescheide warten, weil die Steuerverwaltung selbst hoffnungslos 2 überfordert war mit diesem Meisterwerk der Regelungskunst. So ein bisschen erinnert das an schlecht übersetzte südkoreanische Bedienungsanleitungen für Videorekorder.
Dass die Zahl der Eingaben im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr abermals leicht zugenommen hat, ist weniger ein Beleg für die Qualität der Arbeit der Bürgerbeauftragten als vielmehr eine Ohrfeige für diejenigen, die die Regelungsdichte und den Grad der Kompliziertheit der einzelnen Regelungen weiter erhöht haben.
Und ich brauche ja niemandem zu sagen, wer in den vergangenen Jahren hierfür federführend die Verantwortung trug. Dass aber über 80% der Rat- und Hilfesuchenden geholfen werden konnte – das ist Beleg für die Qualität der Arbeit von Frau Warnicke und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür von der F.D.P.-Fraktion ein herzliches Dankeschön!
Lustvoll war diese Arbeit ganz gewiss nicht immer. Ich kann mir jedenfalls etwas schöneres vorstellen, als die hartnäckige Auseinandersetzung mit einer Krankenkasse, die sich weigerte, einem Pflegebedürftigen einen sogenannten geländegängigen Rollstuhl zu finanzieren, damit dieser Mann wenigsten ab und zu an die frische Luft kann.
Und zwar mit der Begründung, dass aufgrund der Schwere der Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr notwendig sei.
Lassen sie mich es einmal salopp ausdrücken: Dieser Mann sollte nicht auf Partys mitgenommen werden sondern hin und wieder etwas anderes um sich haben, als die vier weiß gestrichenen Wände seines Zimmers.
Die meisten von Ihnen wissen es vermutlich: Der geländegängige Rollstuhl wurde mittlerweile von der Krankenkasse übernommen – nicht aus Einsicht sondern aufgrund des Einsatzes der Bürgerbeauftragten.
Meine Fraktion hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir uns eine andere Struktur bzw. Organisation der Beratung und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger wünschen.
Etwa nach dem Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz.
Mich jedenfalls überzeugt das rheinland-pfälzische Modell, bei dem der Bürgerbeauftragte vorgeschaltetes Organ des Petitionsausschusses ist.
Wir haben engagierte Kolleginnen und Kollegen im Eingabenausschuss, die nicht nur mit Sachverstand sondern vor allem auch mit viel Herz die Interessen hilfesuchender Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Es ist deshalb auch keine Geringschätzung der Arbeit von Frau Warnicke, wenn ich die Auffassung vertrete, dass es im Interesse der Petenten wäre, wenn beide Strukturen zu einer gemeinsamen noch schlagkräftigeren Einheit zusammengeführt würden.
Letztlich muss es aber in jedem Fall darum gehen, dass Verwaltungshandeln so wenig wie möglich Anlass zur Beschwerde gibt.
Denn nicht die jährlich steigende Zahl von Eingaben ist Beleg für bürgerfreundliche Politik. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Vielen Dank.“