Monika Heinold: Zusammenarbeit der norddeutschen Länder verstärken

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Zu TOP 9, Zusammenarbeit der norddeutschen Länder, Telefax: 0431/988-1501 erklärt Monika Heinold, Parlamentarische Mobil: 0172/541 83 53 Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr. 122.00 / 08.06.2000 Aufforderung an die Regierung:
Zusammenarbeit der norddeutschen Länder verstärken
Ressourcen können und müssen gebündelt werden! Dieses ist nicht neu - aber ange- sichts der Haushaltssituation, vor allem aber auch angesichts der Steuerreform, muss Schleswig-Holstein seine bisherigen Bemühungen weiter verstärkten.
Warum fordern wir als regierungstragende Fraktion unsere eigene Landesregierung da- zu auf, noch aktiver als bisher zu werden? Die Opposition macht sich darüber lustig - sie selbst würde wahrscheinlich bei einer eigenen Regierung antriebsarm im Sessel sitzen und außer der Abwehr von Oppositionsanträgen jede Initiative unten beim Pförtner ab- geben. Das ist aber nicht unsere Auffassung eines lebendigen Parlamentarismus.
Außerdem bietet sich gerade bei diesem Thema ein möglichst parteiübergreifender An- trag an. Denn wenn der Inhalt dieses Antrages tatsächlich umgesetzt wird, wenn die Zu- sammenarbeit auch einen Abbau von bisherigen Strukturen mit sich bringt, wenn Ar- beitsplätze verlagert werden oder sogar wegfallen, dann brauchen wir alle Kräfte dieses Hauses die auch vor Ort und vor den Betroffenen sagen: Ja, wir haben eine Zusam- menarbeit zwischen den Norddeutschen Ländern gewollt und jetzt stehen wir auch zu den Konsequenzen - zur Auflösung bisheriger Strukturen, zum Abbau oder zur Verlage- rung von Arbeitsplätzen.
Und dann kann sich niemand wegducken, der diesem Antrag zugestimmt hat. Denn ei- nes geht nicht: Strukturen verändern und keine Betroffenen haben! Und deshalb ist unser Antrag ist nicht nur ein Berichtsantrag, sondern im ersten Teil spricht er sich eindeutig für eine stärkere Zusammenarbeit aus. In der Aufzählung der Bereiche, in denen wir diese verstärkte Zusammenarbeit einfordern, ist der Antrag sehr weitgehend. Damit wollen wir erreichen, dass mehr Bereiche geprüft werden, als bisher in der Diskussion waren.
Und wenn dann der Bericht der Landesregierung im September vorliegt haben wir si- cherlich eine gute Grundlage, um unsere Anforderungen zu präzisieren. In jedem Fall muss er Grundlage für eine qualifizierte Beratung in den Fachausschüssen sein.
Und wenn Schleswig-Holstein seine Ziele der gewünschten Zusammenarbeit formuliert hat, dann beginnt der mühsame Weg der Verhandlung mit den anderen Bundesländern. Es ist ja nicht so, dass Hamburg darauf wartet, dass beispielsweise ihr Statistisches Landesamt aufgelöst wird und dass die Arbeit von Schleswig-Holstein miterledigt wird. Wahrscheinlich sind wir nur erfolgreich, wenn wir zu Paketlösungen kommen: Jedes Land bekommt einen Nord-Standort und gibt dafür andere Bereiche ab.
Aber Schleswig-Holstein muss die treibende Kraft sein, denn die Haushaltssituation ist zu schwierig, als dass wir uns weiterhin überflüssige Doppelstrukturen leisten können.
Und gerade wenn wir keinen Nordstaat wollen, wenn wir die Eigenständigkeit auch der kleinen Bundesländer erhalten wollen, gerade dann müssen wir bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben auf Zusammenarbeit und Zusammenlegung drängen, damit nicht die Haushaltssituation dazu führt, dass wir unsere Eigenständigkeit eines Tages aufge- ben müssen.
Europa der Regionen: Dazu passt diese Linie – Eigenständigkeit und Identität in der Region und Zusammenarbeit und Abstimmung dort, wo es überregional sinnvoll ist.
Strukturelle Veränderungen brauchen Zeit, bis sie zu tatsächlichen Einsparungen füh- ren. Deshalb müssen wir noch in diesem Jahr weitere Grundlagen für die Hauhalte ab 2002 legen. Und dazu gehört der weitere Abbau von Strukturen im Rahmen einer ver- stärkten Zusammenarbeit der norddeutschen Länder.

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