Reinhard Sager: Finanzminister Möller hat keinen Durchblick mehr

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 175/00 vom 8. Juni 2000

Reinhard Sager: Finanzminister Möller hat keinen Durchblick mehr

„Finanzminister Claus Möller hat offenbar nicht nur im Landeshaushalt keinen Überblick mehr, sondern auch im Steuerrecht den Durchblick verloren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhard Sager, zu den Äußerungen von Finanzminister Claus Möller in einem Interview der Kieler Nachrichten vom 08.06.00.
Angesprochen auf die Ökosteuer hatte Möller dort erklärt, man solle die Kirche im Dorf lassen, sie betrage 6 Pfennig. Und zur Ökosteuer gehöre ja nicht nur der Mineralölsteueranteil, sondern auch die Stromsteuer.
Richtig sei, so Sager, dass die Mineralölsteuer pro einem Liter Normalbenzin 1,10 DM betrage. Darin enthalten sei ein Öko-Anteil von 6 Pfennigen aus 1999 und weiteren 6 Pfennigen seit dem 1.1.2000. Die sogenannte „Ökosteuer“ betrage somit 12 Pfennige und werde in den Jahren 2001, 2002 und 2003 jeweils um weitere 6 Pfennige erhöht. Da die Mineralölsteuer auch der Mehrwertsteuer von 16 % unterliege, betrage der tatsächliche Ökoanteil bereits 14 Pfennige. Bei einem Benzinpreis von 2,-- DM betrage die gesamte Steuerlast 1,38 DM und damit fast 70 %.