Bericht über GMSH kann sinnvoll sein

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PRESSEINFORMATION Kiel, den 8.6.2000 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 12 Bericht zur Entwicklung der GMSH (15/125)
Anke Spoorendonk:
Der SSW unterstützt den Antrag der FDP, worin die Landesregierung aufgefordert wird, bis zur September-Sitzung des Landtages einen Bericht über die bisherige Entwicklung und zukünftige Ausgestaltung der GMSH zu geben.

Der Gründung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) vor etwa einem Jahr ging ein langer und schwieriger Weg voraus. Die Überführung der Landesbauverwaltung in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts war damals sehr umstritten – nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - und es war auch juristisch keine leichte Angelegenheit, diese Umstrukturierung durchzuführen.

Obwohl die Gründung der GMSH als selbständige Gesellschaft natürlich als ein zentraler Baustein der gesamten Konstruktion der Landesregierung in Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesliegenschaften an die Investitionsbank betrachtet werden konnte, war es aber unbestritten, dass eine Umstrukturierung der Landesbauverwaltung vor dem Hintergrund neuer Rahmenbedingungen notwendig war. Darin waren sich alle Parteien einig.

Denn eine Zentralisierung der Bewirtschaftung der Landesliegenschaften und die gleichzeitige Zentralisierung des Beschaffungswesens des Landes war schon lange notwendig, um den zukünftigen Anforderungen an eine moderne und effiziente Verwaltung zu entsprechen. Gestritten wurde aber über den richtigen Weg. 2



Aus Sicht des SSW war die gefundene Lösung einer Verselbständigung als Anstalt des öffentlichen Rechts ein annehmbarer Kompromiss. Die Verselbstständigung der GMSH war zwar keine richtige Privatisierung, aber kann dennoch als „Outsourcing“ bezeichnet werden. Durch die Verselbständigung sollte die Bauverwaltung flexibler werden und auch ihren Aufgabenbereich ausweiten können. Durch eine zentrale Gebäudebewirtschaftung und ein zentrales Beschaffungswesen sollten pro Jahr Einsparungen im Landeshaushalt in bis zu zweistelliger Millionen-Höhe erreicht werden.

Am 1. Oktober 1999 hat das Finanz- und Energieministerium als erstes Ressort die Bewirtschaftung von rund 70 Gebäuden auf die GMSH übertragen. Seit dem 1. Januar 2000 ist die Bewirtschaftung des Landtagsgebäudes in der Hand der GMSH. Weitere werden bis zum Jahresende 2000 folgen. Auch das zentrale Beschaffungswesen der GMSH ist nach einigen Schwierigkeiten gestartet und kann laut Pressemitteilungen schon auf die ersten Erfolge mit der Online-Beschaffung verweisen. Ich glaube, wir haben aber alle am eigenen Leib erfahren, dass die Startphase der GMSH nicht unproblematisch war.

Gerade weil es sich um ein „Outsourcing“ von Aufgaben der Landesverwaltung handelt, befürwortet der SSW, dass wir als Parlament nach einem angemessenen Zeitraum einen Bericht von der Landesregierung über die bisherigen Ergebnisse bekommen. Eine Erfolgskontrolle der Ziele, die mit der Gründung der GMSH erreicht werden sollten nach einem Jahr erscheint sinnvoll.

Wir müssen als Parlament einfach wissen, welche konkrete Folgen die Gründung der GMSH gehabt hat. Dies gilt beispielsweise bei dem Umfang der bisher erreichten Einsparungen, den Bewirtschaftkosten, bei den durchschnittlichen Mietpreisen pro Quadratmeter oder auch bei den bisherigen Erfahrungen mit der zentralen Beschaffung. Nicht zuletzt sollte der Bericht auch Aussagen über die Situation der Personals in der GMSH beinhalten.