Reinhard Sager: Keine Einsparungen - keine Wirtschaftlichkeit

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 174/00 vom 8. Juni 2000
TOP 12 Reinhard Sager: Keine Einsparungen – keine Wirtschaftlichkeit
Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, Anstalt des öffentlichen Rechts – besser bekannt unter dem Kürzel GMSH – ist 1998 und 1999 wiederholt Gegenstand der Beratungen hier in diesem hohen Hause und in den Ausschüssen des Landtages gewesen.
In erster Linie ging es allerdings immer wieder um den Immobiliendeal, dieses verfassungsrechtlich und wirtschaftlich mehr als fragwürdige rot-grüne Geldbeschaffungsinstrument. Die GMSH selbst spielte dabei oft nur eine Nebenrolle. Dies wohl aus gutem Grund, denn die rot-grüne Landesregierung weigerte sich hartnäckig, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzulegen. Bis heute hat sie trotz wiederholter Aufforderung durch die Opposition nicht darstellen können oder wollen, warum ein zentrales Gebäudemanagement mit Verknüpfung des Immobiliendeals wirtschaftlicher sein soll als eine ohne die Übertragung der Liegenschaften. Das können Sie jetzt mit dem angeforderten Bericht über die Entwicklung der GMSH nachholen, Herr Minister!
Nicht ungeschickt hat der Finanzminister die ständige Suche der rot-grünen Landesregierung nach immer neuen Einnahmequellen mit der ohnehin anstehenden Reorganisation der Landesbauverwaltung und den ebenfalls erforderlichen Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung verknüpft und zu einem großen Reformvorhaben erklärt. In den Debatten zum Immobiliendeal haben Sie, Herr Finanzminister, dann versucht, den Bürgern einzureden, dass dieses geniale Modell nicht nur Bargeld in die Kassen des Landes spült, sondern zum Schluss auch noch alles wesentlich kostengünstiger ist. In Wahrheit sind hier jedoch dicke Fragezeichen angebracht. Denn erst mit der letzten Nachschiebeliste zum Haushalt 2000 hat die Landesregierung anstatt der erhofften Einsparungen von mehr als 6 Mio DM glatt noch einmal exakt 6 Mio DM für Bewirtschaftungskosten obendrauf legen müssen. Wir sind deshalb sehr interessiert zu erfahren, Herr Minister, wo denn hier die Einsparungen liegen sollen? Und wie steht es mit der ehemaligen Landesbauverwaltung? Das einzig wirklich erkennbar Neue ist, dass die guten alten Landesbauämter jetzt „Zweigniederlassungen“ heißen! Im übrigen wird der gesamten Landesbauverwaltung ein riesiger kaufmännischer Wasserkopf aufgepfropft. Ständig werden in Großanzeigen in schleswig-holsteinischen Zeitungen Kaufleute, Betriebswirte, Controller usw. gesucht. Von straffer Neuorganisation und wirklichen Einsparungen ist auch hier nichts erkennbar.
Und auch hinter der zentralen Gebäudebewirtschaftung als dem wirklich wichtigen und auch von uns begrüßten Reformvorhaben stehen weitere Fragezeichen. Wo liegen eigentlich die bisherigen Einsparpotentiale? Wenn es denn welche gibt, in welcher Größenordnung konnten sie bisher erzielt werden? Und wie sieht es mit dem Ziel der schlankeren Verwaltung aus? Wir haben, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass der Papierkrieg sogar noch zugenommen hat.
Und wie steht es eigentlich bei der Planung von Bauvorhaben mit der Chancengerechtigkeit im Wettbewerb? Schon jetzt klagen nämlich schleswig- holsteinische Architekten und Ingenieure über nicht unerhebliche Wettbewerbsverzerrungen, wie in den KN vom 13. Mai dieses Jahres nachzulesen ist. Das Ziel muss doch sein, die gesamte öffentliche Bauverwaltung zu straffen und sie effizienter zu machen. Wir wenden uns entschieden gegen einen mit öffentlichen Mitteln üppig ausgestatteten Konkurrenten für die privaten Anbieter von Ingenieurleistungen. Auch hierzu werden Sie Antworten geben müssen, Herr Möller.
Viele Fragen, die zu Recht nach einem Jahr GMSH gestellt werden müssen. Dem Berichtsantrag der F.D.P. stimmen wir deshalb selbstverständlich gern zu.