Renate Gröpel zu TOP 12: Bericht zur Entwicklung der GMSH

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 08.06.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Renate Gröpel zu TOP 12:

Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der GMSH

Uns liegt heute ein Berichtsantrag der F.D.P.-Fraktion zur Entwicklung der GMSH vor.

Sehr geehrter Herr Kubicki, lassen Sie mich gleich am Anfang folgendes feststellen. Um dem Informationsbedürfnis des Landtages gerecht zu werden, hätte es dieses F.D.P.-Antrages nicht bedurft. Und ob sich denn der Landtag mit den vielen sehr de- taillierten Fragestellungen, wie z. B. qm-Preise von Liegenschaften, tatsächlich be- schäftigen muss, auch darüber ließe sich trefflich streiten. Ich glaube, im Fachaus- schuss wären diese Fragen besser aufgehoben. Trotzdem wird sich die SPD-Fraktion Ihrem Antrag nicht verweigern.

Ich darf daran erinnern, dass auf Antrag der SPD-Fraktion zusammen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umfassende Berichtspflichten gegenüber dem Landtag im Gesetz zur Gründung der GMSH verankert worden sind, und zwar im § 14, den ich noch einmal zitieren möchte.

Absatz 1 Der Wirtschaftsplan der Anstalt ist dem Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzulegen.

Absatz 2 Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Anstalt hat alle 2 Jahre in Planungsleitlinien die wesentlichen Ziele der Geschäfts- tätigkeit in den folgenden beiden Geschäftsjahren festzulegen. Sie sind dem Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzulegen. Absatz 3 Spätestens 8 Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ist dem Finanzausschuss des Landtages ein Abschlussbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen. Absatz 4 Die Landesregierung hat den Finanzausschuss des Landtages vor Abschluss oder Änderung des Pachtvertrages, des Rahmenmietvertrages, des Rahmenbewirtschaf- tungsvertrages und des Geschäftsbesorgungsvertrages zu unterrichten.

Diesen Berichtspflichten ist seit der Gründung der GMSH vor knapp einem Jahr in vol- lem Umfang Rechnung getragen worden.

Den Wirtschaftsplan 2000 haben wir im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsbera- tungen eingehend beraten.

Die Planungsleitlinien sind für 2001 vorzulegen.

Nach der Sommerpause erwarten wir den Abschlussbericht des ersten Geschäftsjah- res, das den Zeitraum vom 15.06. bis 31.12.1999 umfasst.

Im Finanzausschuss haben wir sowohl den Pachtvertrag, den Rahmenmietvertrag, den Rahmenbewirtschaftungsvertrag und auch den Geschäftsbesorgungsvertrag aus- führlich beraten.

Und Herr Kubicki, vielleicht dann doch noch einmal zur Erinnerung: Auch die Einspar- ziele sind festgelegt worden, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Ich wiederhole sie hier noch einmal: Eine Flächenreduzierung, die zu einer entsprechenden Mietkostensen- kung von 10 % in 5 Jahren ab dem Jahr 2001 führen soll, eine Reduzierung der Kos- ten für Bewirtschaftungsleistungen um 30 % in 10 Jahren ab dem Jahr 2001 und eine -3-



Reduzierung der Kosten für Ver- und Entsorgung um 20 % in 5 Jahren ab dem Jahr 2001.

Der Beginn mit dem Jahr 2001 ist ja aus guten Gründen gewählt worden. Die GMSH übernimmt die Bewirtschaftung der Liegenschaften Zug um Zug, wie auch im § 3 des Gesetzes festgelegt worden ist. D. h. am 01.10.1999 hat als erstes Ressort das Minis- terium für Finanzen und Energie die Bewirtschaftung seiner Gebäude auf die GMSH übertragen. Es folgte das Landtagsgebäude am 01.01.2000. In der Landesverordnung vom 07.03.2000 sind die Termine für die Übertragung der Bewirtschaftung der Gebäu- de, auch der übrigen Ressorts sowie der Staatskanzlei mit dem 01.06., 01.07. und zu- letzt 31.12.2000 festlegt worden. D. h. der Übergang der Bewirtschaftungsleistungen auf die GMSH wird wie vorgesehen am Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass daher die Erwartungen an den Bericht zu einem so frühen Zeitpunkt, wie Sie ihn anfordern, realistischerweise nicht so hoch sein kön- nen.

Die GMSH wurde vor knapp einem Jahr am 15.06.1999 gegründet. Sie ist in der Auf- bau- und Umsetzungsphase und braucht eigentlich keine zusätzliche Beschäftigungs- therapie, wenn ich das einmal etwas ketzerisch sagen darf.

Aber um keinen falschen Eindruck zu erwecken, möchte ich noch einmal im Namen der SPD-Fraktion betonen: Wir haben die Gründung der GMSH gewollt. Wir erwarten eine fortschrittliche Organisation der zentralen Bewirtschaftung mit einem professionel- len Management. Wir haben hohe Anforderungen an die Zielsetzung wie Einsparpo- tentiale, Kostentransparenz, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, aber auch sehr wohl unter Wahrung von Arbeitnehmerrechten, ökologischen und sozialen Standards. Und als Parlament wollen wir auch darüber regelmäßig und rechtzeitig informiert werden. Die SPD-Fraktion hat daran keinen Zweifel. Und Herr Kubicki, wenn es der F.D.P. wirklich um die Sache geht, rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wir werden diesem Berichts- antrag zustimmen. -4-