Heiner Garg: Aus aufgeblasenen Fröschen kleine Heuschrecken machen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 104/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 8. Juni 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Heiner Garg: Aus aufgeblasenen Fröschen kleine Heuschrecken machen
In seinem Redebeitrag zu TOP 20 (Wirtschaftsbericht 2000) sagte der F.D.P.-Landtagsabgeordnete, Dr. Heiner Garg



Presseinformation Herr Minister Rohwer, ich habe mittlerweile zur Kenntnis genommen, dass Strukturhilfemittel der Europäischen Union keine Fördermittel für vergleichsweise schwach entwickelte Regionen sind – also eine Art europäischer Sozial- oder Entwicklungshilfe darstellen für Regionen, die sich nicht alleine aus eigener Kraft fortentwickeln können, - sondern es handelt sich Ihrer Auffassung nach ganz offensichtlich um eine Art Prämie – vielleicht für besonders gelungene Strukturpolitik?!
Warum diese Mittel dann Strukturhilfemittel heißen, weiß ich zwar nicht - aber auch hierbei können Sie mir sicher weiterhelfen.
Weiterhin wüsste ich gerne, warum sich die angebliche Spitzenposition Schleswig-Holsteins bei Wachstum, Unternehmensansiedlungen und wirtschaftsfreundlichem Klima nicht endlich in der Finanzkraft des Landes niederschlägt. Noch nie wurden so viele Unternehmens- ansiedlungen wie im vergangenen Jahr begleitet.
Sehr schön!
Und noch nie wurden je Unternehmen weniger Arbeitsplätze geschaffen. Sie erklären, das läge an der hohen Zahl kleiner Unternehmen, die gegründet wurden. Ich frage Sie: Handelte es sich in den vergangenen Jahren etwa um lauter Großbetriebe?
Bei durchschnittlich 16,5 Arbeitsplätzen pro angesiedeltem Unternehmen in den davor liegenden Jahren doch wohl kaum. Sie berichten weiter, die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt habe sich verstärkt fortgesetzt.
Wenn Sie damit meinen, dass die Zahl der offiziell arbeitslos gemeldeten Personen sinkt, dann haben Sie vollkommen Recht. Aber es waren doch nicht die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Grundsatz- entscheidungen dieser Koalition, die maßgeblich dazu beigetragen haben?! 2
Herr Minister, wir sind uns sicherlich darin einig, dass der Einfluss der schleswig- holsteinischen Landesregierung auf die rasante Talfahrt des Außenwertes des EURO – sagen wir einmal – eher gering war.
Unterstellt, die schleswig-holsteinische Außenwirtschaft leistete tatsächlich einen überragenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung – was immer Sie auch unter überragend verstehen – ist dieser doch vor allem auf verbilligte Exporte in Länder, die nicht zur Währungsunion gehören, zurückzuführen – Auslandsreisen des Kabinetts hin oder her.
Und das schlug sich natürlich auch auf die Entwicklung der Beschäftigung nieder sowohl im Bund als auch im Land.Dennoch nehme ich nicht an, dass Sie mittelfristig die derzeitige EURO-Dollar-Parität als geldpolitisches Instrument der Beschäftigungspolitik proklamieren?!
Nächster Punkt:
Zu der von Ihnen angesprochenen Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gehört auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Schleswig-Holstein seit Dezember 1995 kontinuierlich sinkt – und zwar im Durchschnitt um 1% pro Jahr. Gleichzeitig stieg im Jahresdurchschnitt bis Ende 1998 die Zahl der Arbeitslosen. Mit Beginn des vergangenen Jahres setzte dann eine Entwicklung ein, auf die weder die Regierung Schröder noch die Regierung Simonis auch nur den geringsten Einfluss hatte:
Die demografische Entwicklung führt nämlich mittlerweile dazu, dass altersbedingt mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten. Anders ausgedrückt: Die Zahl der Erwerbsfähigen nimmt kontinuierlich ab und zwar mittlerweile so, dass trotz des Rückgangs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen die Zahl der offiziell erfassten Arbeitslosen dennoch rückläufig ist.
Für die Funktion der Arbeitslosenentwicklung lässt sich daher bestimmt ein Wendepunkt bestimmen – politisch ist das aber ganz gewiss keine Trendwende!
Die wäre dann erreicht, wenn es z.B. gelänge die immer höhere Zahl strukturell bedingter Arbeitsloser zu senken. Aber genau hierzu hat ihre Politik der vergangenen Jahre keinerlei Beitrag geleistet, denn der Anteil strukturell bedingter Arbeitslosigkeit nimmt permanent zu. Selbstverständlich, Herr Minister, gehört es sich für ein Regierungsmitglied, die aktive Arbeitsmarktpolitik lobend zu erwähnen – aber Sie wissen doch selbst am besten, dass sich strukturell bedingte Arbeitslosigkeit gerade nicht mit den Instrumentarien aktiver Arbeitsmarktpolitik bekämpfen lässt.
Das ist zentrale Herausforderung an eine moderne Strukturpolitik.
Wenn Sie aber von Strukturwandel in Schleswig-Holstein sprechen, dann sollte sich diese Regierung zumindest endlich einmal entscheiden, wieweit Sie mittlerweile gekommen ist: Befindet sich das Land auf halber Strecke? Stecken wir mittendrin im Strukturwandel? – wie die Ministerpräsidentin immer wieder darlegt oder hat Schleswig-Holstein den Strukturwandel tatsächlich bereits erfolgreich bewältigt – wovon Sie Herr Minister ja offensichtlich überzeugt sind.
Im letzteren Fall nehme ich dann zur Kenntnis, dass eine Regierung, die verbal seit 1988 aus der Kernenergie aussteigt sich damit zufrieden gibt, dass es nach wie vor die drei Kernkraftwerke sind, die bei einer durchschnittlichen Wachstumsrate des realen BIP von rund 2% fast 75% zu eben dieser jährlichen Wachstumsrate beisteuern. 3
Das heißt im Klartext, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,brächte man die wirtschaftliche Leistung der KKWs zum Abzug betrüge das Wachstum des realen BIP im vergangen Jahr noch ungefähr ein halbes Prozent!.
Mit anderen Worten: Der alte Satz‚ ohne Kernenergie läuft in Schleswig-Holstein nichts, hat nichts von seiner Gültigkeit verloren. Das ist keineswegs ein Plädoyer für die Kernenergie. Es soll aber deutlich machen, mit welchen Strukturen wir es hier nach wie vor zu tun haben.
Die Krönung ist allerdings, das ausgerechnet für eine Landesregierung unter Beteiligung der Grünen die Kernkraftwerke mittlerweile völlig unverzichtbar geworden sind. Über eine Oberflächenwasserentnahmeabgabe sollen sie zukünftig über 40 Millionen DM pro Jahr direkt in die Kassen von Herrn Möller bringen.
Frau Fröhlich, hier steckt nicht der Finanzminister in einem Dilemma, das Sie Zielkonflikt nennen. Herrn Möller ist es mittlerweile vollkommen egal, wie er seine Haushaltslöcher stopft. Sie stecken in einem ganz gewaltigen Dilemma: Wie und Wem wollen Sie eigentlich noch ernsthaft erklären, dass Sie politisch am Einstieg in den Ausstieg - oder wie Sie das auch immer nennen – basteln - wenn Sie sich gleichzeitig aktiv daran beteiligen, die schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke geradezu unentbehrlich für die Handlungsfähigkeit der von Ihnen mitgetragenen Regierung zu machen? Wenigstens ist mir endlich klar geworden, warum Energiepolitik nicht im Wirtschafts- sondern im Finanzministerium angesiedelt ist.
Nächster Punkt – und gleich wieder jede Menge Zielkonflikte:
Die Verkehrspolitik
Herr Minister, ob man sich für die Meilensteine in der Verkehrspolitik entscheidet, die die Landesregierung auf Seite 3 des Berichts gesetzt hat, oder für die großen Fortschritte bei der Planung und Realisierung der Bundesautobahn A 20 auf Seite 45:
Eines ist beiden Varianten gemeinsam: Das Papier auf dem sie stehen ist – wie in den vergangenen Jahren übrigens auch – außerordentlich geduldig.
Weniger geduldig dürfte inzwischen die schleswig-holsteinische Wirtschaft sein, die seit mehr als einem halben Jahrzehnt in den Wirtschaftsberichten nachlesen kann, welch hohen Stellenwert die A 20 einschließlich einer westlichen Elbquerung genießt.
Immerhin sind Sie, Herr Minister, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger endlich initiativ geworden und haben klipp und klar gesagt, welche Verkehrsprojekte Sie als vordringlichen Bedarf zum nächsten Bundesverkehrswegeplan anmelden wollen.
Wer hindert Sie jetzt daran, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und den Stau bei wichtigen Infrastrukturprojekten in diesem Land aufzulösen?
Wenn es die Sozialdemokraten ernst meinen und entscheidende Infrastrukturprojekte
- wie die A 20, - wie eine westliche Elbquerung, - wie eine feste Fehmarn-Belt-Querung oder - wie den Ausbau der A 7
nicht länger ausbremsen – dann verliert doch der grüne Bremskraftverstärker seine Wirkung. 4
Auch wenn Herr Hentschel sich noch mal mächtig ins Zeug wirft und den sechsspurigen Ausbau der A 7 nur dulden will, wenn die A 20 nicht kommt.
Herr Hentschel, mir ist es offen gesagt völlig egal, ob und wie die Grünen ihr Verhältnis zum Auto neu definieren. Aber verschonen Sie uns doch mit dem Unsinn, einen verkehrs- politischen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Nord-Süd Verbindung – also der A 7 auf schleswig-holsteinischem Gebiet und dem Neubau der Ost-West Magistrale zu konstruieren.
Ich hätte so gerne in Anlehnung an den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die neue Parole für Schleswig-Holstein ausgegeben: Rot baut – grün staut . . .
Aber leider wird daraus vorläufig nichts. Denn wir wissen ja noch gar nicht, ob tatsächlich gebaut wird.
Allerdings hat Wolfgang Clement gerade vorgemacht, wie man aus ehemals aufgeblasenen Fröschen kleine Heuschrecken macht, die sich von all ihren Vorsätzen verabschiedet haben.
Daher liegt es jetzt an Ihnen, Herr Rohwer, die zahlreichen Ungereimtheiten der vergangenen Jahre zu beseitigen – und zwar durch Taten!“