Astrid Höfs und Wolfgang Baasch: Kindertagesstättengesetz: SPD greift Änderungswünsche der Kommunalen Spitzenverbände auf

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.06.00, Nr.: 114/2000

Astrid Höfs und Wolfgang Baasch:

Was Ihr wollt! Kindertagesstättengesetz: SPD greift Änderungswünsche der Kommuna- len Spitzenverbände auf

Gerade ein Jahr ist es her, dass das neue Kindertagesstättengesetz im Schleswig- Holsteinischen Landtag verabschiedet wurde. Es war – leider nur vorläufiger – Schluss- punkt eines Ringens mit und zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden um gute und konstruktive Lösungen. Seinerzeit konnte in zwei Punkten keine Einigkeit zwischen den Verbänden erreicht wer- den: In der Frage der Sozialstaffeln, die Ermäßigungen für Familien mit geringem Einkommen und mehreren Kindern bei den Kindergartenbeiträgen vorsehen, war genau so wenig ein Konsens zu erzielen wie in der Frage der Hortbetreuung. Daher werden wir dem Landtag folgenden Beschluss vorschlagen: 1. Familien mit mehreren Kindern und Familien mit geringem Einkommen zahlen ermä- ßigte Beiträge, die jeweils kreisweit einheitlich sind. So gibt es keine Unterschiede zwischen benachbarten Gemeinden. Der Ausgleich für diese Ermäßigung wird vom Kreis übernommen. 2. Für Kinder, die in ihrem Schulort einen Hort besuchen, werden zukünftig die Hortkosten übernommen. Die Familien zahlen lediglich ihren Elternbeitrag. Den Groß- teil der Kosten übernehmen die Wohnortgemeinden. Die Änderungen sollen bereits zum 1. August zum Beginn des neuen Kindergartenjahres in Kraft treten. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen deshalb einen Antrag in den Landtag ein, der den Anliegen der Kommunalen Spitzenverbände entgegen kommt. Wir halten beide Änderungen für große Fortschritte, die für Familien und Gemein- den wesentliche Erleichterungen bringen. Deshalb werden wir für eine schnelle Umset- zung im Sozialausschuss eintreten. (Sib) Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD