Herlich Marie Todsen-Reese: Bericht ist nicht zufriedenstellend

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PRESSEMITTEILUNG VII Nr. 179/00 vom 9. Juni 2000
TOP 24 Herlich Marie Todsen-Reese: Bericht ist nicht zufriedenstellend Als keineswegs zufriedenstellend bezeichnet die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, den Bericht des Umweltministers zum aktuellen Stand zur Umsetzung des trilateralen Wattenmeerplanes.
Während im Vorwort des trilateralen Wattenmeerplanes die Beteiligung und aktive Mitgestaltung durch eine breite Bevölkerung fest verankert wurde, sei in der Realität der trilaterale Wattenmeerplan eine elitäre Veranstaltung in abgehobenen Zirkeln. Zum Beispiel kurzfristig vorgelegte Arbeitspapiere in englischer Sprache erschweren es den Bürgern unnötig, sich mit der Thematik intensiv zu beschäftigen. Der Bericht mache einmal mehr deutlich, dass es die Landesregierung immer noch nicht geschafft habe, eine breite Öffentlichkeit in die Weiterentwicklung und Umsetzung des trilateralen Wattenmeerplanes einzubinden. In den Niederlanden und in Dänemark findet dagegen seit langem eine viel breitere und intensiv angelegte Diskussion mit allen Interessierten und Betroffenen statt. In Schleswig-Holstein sei aber bis heute kein definiertes Beteiligungsverfahren für die Einbindung der Bevölkerung zu erkennen.
Die Landesregierung müsse sich auch fragen lassen, warum sie sich aus der interregionalen Zusammenarbeit weitgehend zurückgezogen habe. So habe sie eine Teilnahme am nächsten interregionalen Treffen am 29. und 30. Juni abgelehnt. Sie überlasse „dieses Geschäft“ weitgehend den Vertretern der Kreise Nordfriesland und Dithmarschen, die dort auf die Ländervertreter aus Dänemark und den Niederlanden träfen.
Die CDU-Fraktion vermisse in dem Bericht insbesondere auch Erläuterungen über den Ablauf der bisher 41 trilateral vereinbarten Projekte. Heute räche sich, dass die Landesregierung die Novellierung des Nationalparkgesetzes und nicht den Nationalparkplan an den Anfang der Diskussion gestellt habe. Das umgekehrte Verfahren hätte eine wesentlich bessere fachliche Grundlage für die Umsetzung des trilateralen Wattenmeerplanes gebracht.