Claus Ehlers: Ungerechte Belastung für die Landwirtschaft

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG VI /1 Nr. 178/00 vom 8. Juni 2000
TOP 14 Claus Ehlers: Ungerechte Belastung für die Landwirtschaft Dank einer für schleswig-holsteinische landwirtschaftliche Betriebe höchst unbefriedigenden Kompromisslösung werden wir eine Neuregelung des Erstattungsverfahrens beim Agrardiesel bekommen, die erneut zu einer Wettbewerbsbenachteiligung führt.
Ich will an dieser Stelle nicht die hinreichend bekannten Zahlen anführen, etwa hinsichtlich der Zusatzbelastungen, die nur sehr geringen Entlastungen über die Lohnnebenkosten und anderes mehr. Ich will auch nicht verkennen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angesichts der schwierigen Haushaltslage im Bund und im Land Einsparungen hinnehmen müssen.
Mit dem Antrag der CDU wollen wir dieses Thema im Landtag aufgreifen und nicht sang- und klanglos vorübergehen lassen. Dafür ist dieses Thema zu wichtig.
Selbstverständlich habe ich wahrgenommen, dass die Landtagsmehrheit unserem Antrag nicht folgen wird, ich mache mir keine Illusionen.
Ich bedauere sehr, dass diejenigen der Mehrheitsfraktionen, die immer wieder beteuern, an der Seite unserer Landwirtschaft zu stehen, die Haare in der Suppe nicht gesehen haben oder nicht gesehen haben wollen. Es geht nicht allein um einen erneuten Wettbewerbsnachteil gegenüber Dänemark, Frankreich oder den Niederlanden, sondern es geht auch um die Gerechtigkeit gegenüber anderen Energieverbrauchern in Deutschland. Die stationäre Produktion erhält Heizöl und Gas zu den üblichen Steuersätzen. Dies wird nur der Landwirtschaft verwehrt, weil ihre Produktionsmaschinen zwangsläufig mobil sein müssen. Die Untenehmen erhalten die benötigte Energie steuerbegünstigt, aber nur der landwirtschaftliche Unternehmer wird schlechter gestellt. Diese Tatsache gewinnt nur dann einen Funken Logik, wenn man davon ausgeht, dass der Landwirt mit seiner Familie im Urlaub auf dem Mähdrescher in den Schwarzwald fährt und die Bäuerin mit dem Heuwender ihre Wäsche trocknet. Beides dürfte jedoch extrem selten vorkommen. Ich spreche daher hier nicht über die Fortführung oder die Einführung einer neuen Subvention für die Landwirtschaft, sondern über die Gleichstellung mit anderen Produktionszweigen, und das ist absolut berechtigt.
Ich bedauere sehr, dass die Verantwortlichen sowohl bei der SPD wie auch bei den Grünen diese einfachen Zusammenhänge bisher nicht verstanden haben und weiterhin die Landwirtschaft als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte betrachten.
Die Gasölbeihilfe war ein wichtiges Instrument zum Ausgleich besonderer Belastungen der Landwirtschaft. Diese sollen künftig nach dem Willen von SPD und Grüne nur noch teilweise ausgeglichen werden. Die Auswirkungen der Neuregelung, so zum Beispiel der feste Steuersatz, der die weiteren Schritte der Ökosteuer bereits beinhaltet, müssen nicht gebetsmühlenhaft wiederholt werden. Rot-Grüne können es wenden wie sie wollen – es ist eine ungerechte und deutlich höhere Belastung für die Landwirtschaft. Und die Veränderungen zum Erhalt eines Teils der Steuervergünstigung sind ebenfalls keine positiv zu wertenden Errungenschaften, sondern sie bleiben was sie sind: Eine Verdummung unserer Landwirtschaft.