Heizöl als Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft

PRESSEINFORMATION Kiel, d. 08.06.2000 Lars Harms Es gilt das gesprochene Wort


TOP 14 Heizöl als Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft (Drs. 15/127)
Als ich mir diesen Antrag zum ersten Mal anschaute, kam mir der Gedanke, warum nicht gleich ei- ne Steuerbefreiung für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland fordern? Eine solche Initiative wäre einfacher und verständlicher gewesen. Doch das hätte wohl zur Folge gehabt, dass die CDU mit solch einer unverhüllten Subvention in Erklärungsnot bei der EU und sicher auch bei ihren CDU-Europaabgeordneten gekommen wäre. Doch darum soll es mir hier natürlich nicht gehen.

Dem Bauernblatt war in der letzten Woche zu entnehmen, dass die agrarpolitischen Sprecher der re- gierungstragenden Koalition im Bundestag sowie die zuständigen Bundesressorts sich auf ein verbrauchsbezogenes Erstattungsverfahren beim Agrardiesel verständigten. Hiernach sollen die deutschen Land- und Forstwirte in den Genuss eines ermäßigten Steuersatzes von 57 Pf/Liter Diesel kommen, sofern sie ihren tatsächlich eingesetzten Diesel nachweisen. Diese Bestrebung wird auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt. Landwirtschaftsminister Funke spricht sogar davon, dass den Landwirten dadurch ein Betrag von 700 Mio. DM zugute komme.

Ähnlich äußerte sich nach Angabe des Bauernblattes auch der Präsident des Deutschen Bauernver- bandes, Gerd Sonnleitner, der diese Entscheidung - für die sich auch der DBV einsetzte - begrüße und dazu aufrief den Beschluss jetzt umgehend umzusetzen. Nutznießer dieser neuen Richtlinie sind neben den Bereichen Land- und Forstwirtschaft zusätzlich die Binnenfischerei und der Gartenbau. Ein großer Vorteil für diese Gruppen wird auch die Steuer- erstattung sein, die demnach mehrmals in Jahr und somit zeitnäher ausgezahlt werden soll. 2

Dies ist nach Auffassung des SSW der Weg in die richtige Richtung und zeigt, dass die Bundesre- gierung das Problem erkannt hat und hilft! Das Bestreben der CDU-Fraktion, auf einseitige Art und Weise darlegen zu wollen, dass unsere Landwirte im Vergleich zu ihren ausländischen Kollegen benachteiligt werden, ist meiner Meinung nach eine Verfälschung der Tatsachen. Wenn wir schon einen Vergleich anstellen, dann sollte es doch ein Gesamtvergleich sein, der sich nicht nur auf einen kleinen Teilbereich bezieht. Dann sollte man z.B.: • Die verschiedenen Entfernung zu den Märkten vergleichen - für einen portugiesischen Landwirt ist der Weg zum mitteleuropäischen Markt viel weiter als für einen deutschen Landwirt. • Die Einkommensteuer - die in Deutschland gesenkt wird - ist in den europäischen Ländern ver- schieden, da es keine einheitlichen Steuersätze gibt. • Oder die Mehrwertsteuerbelastung auf die Produktionsverfahren zuhause, die abhängig vom Steuer- und Sozialsystem ist, ist z.B. in Dänemark höher als in Deutschland.

Das sind nur wenige Beispiele, die aber auch Anlass geben sollten zu überlegen, wo unsere Land- wirte im Verhältnis zu ihren europäischen Kollegen stehen. Daher wäre es meiner Ansicht nach sinnvoller, eine ganzheitliche Betrachtungsweise und Analyse - zur finanziellen Stellung der Land- wirte in der EU - durchzuführen, um Ungleichheiten ausfindig zu machen und um sie dann aus- zugleichen. Ich glaube, dass wir mit einer übergeordneten Betrachtungsweise mehr erreichen könnten, als nur einzelne sektorale Problematiken herauszunehmen. Dieser Weg ist zu einfach.

Selbst Vertreter aus der Landwirtschaft sehen Probleme, wenn sie Heizöl für ihre Maschinen tanken müssten - da der Schwefelanteil im Heizöl höher ist und schneller ausflockt als Diesel. Somit wäre die Betriebsdauer bei landwirtschaftlichen Maschinen deutlich niedriger als vorher. Das kann doch wohl nicht die Intention des Antrages sein und wird auch nicht unbedingt von der Landwirtschaft mitgetragen. Daher halte ich den Antrag der CDU-Fraktion für einen unkontrollierten und krampfhaften Schnellschuss gegen die Ökosteuer - die ich nebenbei gesagt lieber „Rentensiche- rungssteuer“ nennen würde. Wir sollten uns den Problematiken in ihrer Gesamtheit stellen. Das ist das, was die Bürger von uns erwarten und worauf sie auch einen Anspruch haben. Der SSW lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.