Angelika Birk zum Kindertagesstättengesetz

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nähern sich Nr. 128.00 / 08.06.2000 GRÜNEN Forderungen
Zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kin- dertagestättengesetz, erklärt Angelika Birk, sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die heute an den Sozialausschuss des Landtages überwiesene Klarstellung im Kinder- tagestättengesetz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD regelt
1. verbindlich die Hortfinanzierung zwischen Gemeinden, bzw. Landkreisen, 2. spricht zweitens Eltern mit mehreren Kindern in einer Kindertagesstätte oder Tages- pflegestelle eine Geschwisterermäßigung bei ihren Kindertagesstättenbeiträgen zu und 3. verpflichtet alle Kommunen auf eine wenigstens kreisweit einheitlich nach dem Ein- kommen der Eltern und sozialen Kriterien erfolgende Staffelung der Elternbeiträge. Den Rahmen hierzu gibt das Bundesrecht vor.
Der Antrag nimmt eine gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände vom 18.5. 2000 auf, um Auslegungsdifferenzen innerhalb der Kommunalen Familie seit der letzten Änderung des Kindertagesstättengesetzes 1999 auszuräumen.
Im Hinblick auf das am 1.8.2000 neu beginnende Kindergartenjahr drängen die Kom- munalen Verbände auf eine besonders rasche Verabschiedung. Dies lässt das Parla- ment aber nicht aus der Pflicht, auch andere Betroffene zu hören und ihren Empfehlun- gen gegebenenfalls zu folgen: Die Vertretung der Eltern, die Wohlfahrtsverbände, den Landesjugendhilfeausschuss und die Gewerkschaften.
Wir befürworten die Verbindlichkeit in der Hortfinanzierungsregelung, die Klarstellung und damit Stabilisierung der Sozialstaffelhöhe sowie die Eindeutigkeit, mit der in Streit- fällen zwischen Gemeinden oder Gemeinden und Kreisen um die Sozialstaffelausges- taltung den Kreisen die Regelungskompetenz zugewiesen wird. Wir haben deshalb die- ses Anliegen gemeinsam mit der SPD in einer sehr schlanken Formulierung übernom- men. ***