Rolf Fischer und Arno Jahner: Schulmilch in Schleswig-Holstein: ex und hopp?

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.06.00, Nr.: 116/2000

Rolf Fischer und Arno Jahner:

Schulmilch in Schleswig-Holstein: ex und hopp?

Zum Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Beihilfe für Schulmilch zu kürzen, erklär- ten die beiden SPD-Europapolitiker, Rolf Fischer und Arno Jahner, als Reaktion auf ih- re Kleine Anfrage an die Landesregierung:

„Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beihilfe von 95 % auf 50 % zu kürzen oder auch der alternative Vorschlag des Europäischen Parlamentes, eine Absenkung auf 75 % durchzusetzen und durch einen entsprechenden Betrag durch die Mitgliedstaaten kofinanzieren zu lassen, kann das Aus für die Schulmilch in Schleswig-Holstein bedeu- ten.

Bei einer Kofinanzierung unseres Landes von 50 % wären dies ca. 800.000 DM, die neu aufgebracht werden müssten. Dass die Landesregierung eine solche Kofinanzie- rung ablehnt, ist verständlich.

Deshalb werden wir initiativ:

⇒ Wir fordern die Beibehaltung der bisherigen Finanzregelung und schließen uns den mittlerweile europaweiten Protesten gegen diese Vorhaben an. ⇒ Wir werden die Bundesregierung auffordern, ihre Meinung, dass nur eine abge- senkte EU-Förderung innerhalb der Gemeinschaft konsensfähig sei, zu überden- ken und evtl. Wege einer nationalen Kofinanzierung zu eröffnen. ⇒ Wir erwarten von den schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten, alles dafür zu tun, dass diese Absenkung nicht eintritt.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Überdies regen wir an, einmal grundsätzlich über die Zukunft von Schulmilch in Schleswig-Holstein zu sprechen. Dies wird notwendig, wenn man weiß, dass in den letzten fünf Jahren der Absatz von Schulmilch – trotz EU-Förderung – um rund 25 % zurückgegangen ist. Andere Produkte – wie Säfte oder Wasser – sind für die Kids er- heblich attraktiver.

Schulmilch wird in Schleswig-Holstein noch in 570 Schulen, 780 Kindertageseinrich- tungen und 90 Ferieneinrichtungen bzw. Heimen ausgegeben.

Die EU-Änderung soll zu Beginn des kommenden Schuljahres erfolgen.“ (SIB)