Renate Gröpel: Start frei für Zentrale Beschaffungsstelle, weiterer Schritt bei Modernisierung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.06.00, Nr.: 120/2000

Renate Gröpel

Start frei für Zentrale Beschaffungsstelle, weiterer Schritt bei Moder- nisierung

Zur heutigen Zustimmung des Finanzausschusses zum Beschaffungswesen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im Finanzaus- schuss, Renate Gröpel:

„Mit der Einrichtung der zentralen Beschaffung bei der GMSH werde konsequent ein weiterer Schritt bei der Modernisierung der Landesverwaltung vollzogen, sowie den Forderungen des Landesrechnungshofes Rechnung getragen.

Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und gegen den Wider- stand der CDU hat der Finanzausschuss heute der Errichtung einer Zentralen Be- schaffungsstelle bei der GMSH zum 01.07.2000 zugestimmt.

Alle Fraktionen im Landtag seien sich einig gewesen, dass eine zentrale Beschaffung effektiver und kostengünstiger sein wird, als das jetzige Beschaffungswesen. Durch die Konzentration der Nachfrage und Zentralisierung des Beschaffungsprozesses so- wie die Standardisierung des Produktkataloges können günstigere Preise erzielt wer- den.“

„Der Zickzackkurs der CDU ist nicht zu verstehen“, erklärt Renate Gröpel. „Erst geht es der CDU nicht schnell genug mit der Einrichtung einer zentralen Beschaffung. Und jetzt will die CDU den Abschluss des Beschaffungsvertrages auch verzögern. Das ma- chen wir nicht mit.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die von der Landesregierung erlassene Beschaffungsordnung u.a. sowohl ökologische als auch frauenfördernde Kriterien bei der Auftragsvergabe enthalte. Damit werde den vom Landtag beschlossenen Rege- lungen im Gesetz zur Errichtung der GMSH entsprochen.“ (SIB)