Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Wir wollen die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Kaliningrad fördern.

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

79/2000 Kiel, 16. Juni 2000 S p e r r f r i s t : Redebeginn


Arens: Wir wollen die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Kaliningrad fördern.
Kiel (SHL) – In seiner Rede zur Eröffnung des Kieler-Woche-Gespräches „Die Nördliche Dimension – Signal für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und Russland“ am Montag, dem 19. Juni 2000, 9:30 Uhr erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u. a.:
„Die Nördliche Dimension ist zu einem originären Bestandteil der strategischen Überle- gungen der Europäischen Union geworden. Aus dem Strategiepapier ,Nördliche Dimensi- on’ ist mittlerweile ein konkreter Aktionsplan geworden, der vor wenigen Tagen, am 13. und 14. Juni, vom Allgemeinen Rat der EU verabschiedet wurde.
Mit der Erweiterung der EU nach Osten gewinnt ihre künftige gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation zunehmend an Bedeutung. Dem Kaliningrader Gebiet fällt dann aufgrund seiner geographischen Lage als russischer Exklave eine besondere Rolle zu – eine Rolle von politischer Bedeutung für die ganze Ostseeregion.
Für die russische Führung gilt Kaliningrad als Pilotregion für die Entwicklung einer regio- nalen Zusammenarbeit mit der EU. Die Europäische Union, die Russische Föderation und die Ostseeanrainerstaaten – insbesondere Polen und Litauen – suchen nach geeigneten Maßnahmen, um die Konsequenzen der Enklavensituation aufzufangen und das erhebliche sozioökonomische Gefälle zu überbrücken.
Zur Umsetzung der Politik der Nördlichen Dimension stützt sich die EU auf die Strukturen der regionalen Zusammenarbeit. Damit vertraut sie auf das Europa der Regionen.. Gerade in der Stärkung der regionalen Eigenständigkeit liegt ein ungeahntes Potential gesell- schaftlicher und ökonomischer Dynamik. So sind es vor allem auch die regionalen Partnerschaften und die regionale Wirtschaftsko- operation, die dazu beitragen, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland ebenso wie die EU-Russland-Strategie mit Leben zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund beobachte ich die gegenwärtig eher abwartende Haltung der russi- schen Zentralmacht gegenüber den regionalen Kooperationsmodellen mit großer Auf- merksamkeit.
Das prägende Element der Ostseekooperation ist die ,Bewegung von unten’. Die Idee der Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, kirchlichen, wissenschaftli- Zusammenarbeit entwickelte sich aus vielfältigen städtischen, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 71 21, 24171 Kiel, Tel. (0431) 988- Durchwahl App. -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax (0431) 988-1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler, Internet: http://www.sh-landtag.de - E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-


chen, sozialen und privaten Kontakten, und zwar lange bevor die ,große’ Politik aktiv wur- de.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich für einen aktiven Beitrag zu einer stärkeren Einbindung Kaliningrads in die Ostseekooperation eingesetzt. Als erstes und einziges Parlament ist der Schleswig-Holsteinische Landtag um die Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen mit der Gebietsduma von Kaliningrad gebeten worden. Die schnelle Eini- gung über die Inhalte des Memorandums war möglich, weil der Präsident der Kaliningra- der Gebietsduma, Herr Valerij Ustyugov, und ich bereits seit längerem im Standing Com- mittee der Ostseeparlamentarierkonferenz zusammenarbeiten. Das zwischen uns ge- wachsene Vertrauen hat den Weg für die Unterzeichnung des Memorandums geebnet.
Das Memorandum beschränkt sich bewusst auf parlamentsspezifische Themen und somit auf das, was wir als Parlament zu leisten imstande sind. Im Vordergrund stehen die Kon- solidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Konkret heißt dies die Festigung der staatlichen Institutionen, insbesondere der Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Rechtspflege- organe. Des weiteren wird besonderes Schwergewicht auf die Modernisierung der Ver- waltung, auf Schulungsprogramme für junge Politiker und die Entwicklung einer Zivilgesell- schaft gelegt.
Damit sind Demokratie und das, was wir unter einer Bürgergesellschaft verstehen, un- trennbar miteinander verbunden. Nichtregierungsorganisationen an der Schnittstelle von Politik und Gesellschaft sind das tragende Element einer Bürgergesellschaft.. Folglich ist die Entwicklung einer Zivilgesellschaft ein Schwerpunkt des Memorandums über parla- mentarische Zusammenarbeit zwischen der Kaliningrader Gebietsduma und dem Schles- wig-Holsteinischen Landtag.
Eine meiner Aufgaben sehe ich darin, Kontakte zwischen Nichtregierungsorganisationen in Kaliningrad und Schleswig-Holstein anzubahnen. Dafür bedarf es eines Überblickes, welche Akteure in Kaliningrad aktiv an dem Aufbau einer Zivilgesellschaft beteiligt sind. Zu dieser Fragestellung habe ich bei dem Schleswig-Holsteinischen Institut für Friedenswis- senschaften an der Christian-Albrechts-Universität eine Studie in Auftrag gegeben. Erste Zwischenergebnisse liegen vor und sie sind erfolgversprechend: So heißt es in der Stu- die, dass Nichtregierungsorganisationen in einem beachtlichen Ausmaß in Kaliningrad vorhanden sind. ,Die Kaliningrader Zivilgesellschaft sei thematisch und strukturell, auch was Formen der Organisation und der Finanzierung anbelangt, deutlich differenziert. Und sie sei pluralistisch. Doch sie bedürfe auch der Förderung und Weiterentwicklung.’ Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird – soweit es unsere Möglichkeiten zulassen – die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft in Kaliningrad fördern.“