So nicht, Herr Möller!!!

SSW-PRESSEMITTEILUNG Kiel, den 19.06.2000



So nicht, Herr Möller!!!
Vor dem Hintergrund der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Kommunales“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Arbeit des Sonderausschusses macht nur Sinn, wenn es ihm gelingt, das von allen Fraktionen gemeinsam formulierte Ziel umzusetzen: Wenn wir es nicht schaffen, ein von allen Beteiligten akzeptiertes Zahlenwerk herzustellen, dann ist die Ausschussarbeit ver- schwendete Zeit.
Die Regierung trägt aber nicht dazu bei, dass der Ausschuss sein Ziel erreicht. Der heutige Bericht des Finanzministers im Ausschuss über die Entwicklung der Finanzsituation des Landes in den letzten fünf Jahren und sein Ausblick bis zum Jahr 2005 hat uns nicht weiter- geholfen. Die im Bericht genannten Vergleiche von den Einnahmen des Landes und der Kommunen sind fast mit dem berühmten Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Für den SSW ist das im Raum stehende Sonderopfer von zusätzlich 100 Millionen von den Kommunen nicht durch die Zahlen zu begründen. Ich hoffe sehr, dass die Regierung sofort Licht ins Dunkel bringt. Als Parlamentarierin fordere ich unter anderem eine transparente Aufstellung darüber, von welcher Steuerschätzung ausgegangen wird, und ob der kommu- nale Finanzausgleich bei den Mindereinnahmen des Landes berücksichtigt worden ist. Mit den präsentierten Zahlen können wir jedenfalls nichts anfangen.“