Martin Kayenburg: Problemlösung in Schleswig-Holstein nur in breitem politischen und gesellschaftlichen Konsens möglich

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 205/00 vom 29. Juni 2000

Martin Kayenburg: Problemlösung in Schleswig-Holstein nur in breitem politischen und gesellschaftlichen Konsens möglich
Die dpa-Meldung zum sogenannten F.D.P.-Strategiepapier beweist, dass berechtigte Visionen zu leichtfertigen Träumereien werden können, so der Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfrak- tion, Martin Kayenburg.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte heute in Kiel vor der Presse deutlich, dass die Lösung der Probleme im Lande nur in einem breiten politischen Konsens möglich sei. Unstreitig sei die Haushaltslage in Schleswig-Holstein so dramatisch, dass sie in der Tat zu einem vollständigen Offenbarungseid der bisherigen rot-grünen Politik führen müsse. Die Bürgerinnen und Bürger im Lande erwarteten von der Politik von daher zu Recht, dass sie jenseits von parteipolitischem Kalkül ihrer Verantwortung gerecht werde und die Lösung der Probleme gemeinsam angehe. Offensichtlich wachse auch bei der SPD diese Erkenntnis. Gerade im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik würden Zug um Zug CDU-Positionen von der Regierung übernommen, wie zum Bei- spiel auch in Teilen der Bildungspolitik, was zu einer Vergrößerung der Schnittmengen für Lösungen zum Wohle des Landes beitrage.
Bei der jetzt bevorstehenden Beratung des Landeshaushaltes werde mehr als deutlich werden, dass Rot-Grün am Ende ist und die Zukunftsfähigkeit des Landes nur über einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens erhalten werden könne. Hierzu bedürfe es breiterer Mehrheiten, als sie die F.D.P. in der Lage sei herzustellen. Von daher seien jetzt im besonderen Maße die beiden großen Parteien SPD und CDU gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion sei jederzeit bereit, hier deutlich Verantwortung mit zu übernehmen; sie warte auf konkrete Vorschläge der SPD, um in entsprechende Beratungen eintreten zu können.