Werner Kalinka: Stasi-Agenten zur Verantwortung ziehen CDU verlan gt klare Aussage der Landesregierung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 207/00 vom 30. Juni 2000

Werner Kalinka: Stasi-Agenten zur Verantwortung ziehen CDU verlangt klare Aussage der Landesregierung
Eine „klare Aussage“ der Landesregierung zur schnellen Enttarnung von Stasi- Agenten hat die CDU-Landtagsfraktion verlangt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte in Kiel, die CDU-Landtagsfraktion werde in der Juli-Sitzung des Landtages einen entsprechenden Antrag vorlegen.
In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die aus Amerika gelieferten Dateien mit rund 2000 Stasi- Agenten der Gauck-Behörde überstellt werden. Kalinka: „Nur dann ist gewährleistet, dass die Agenten schnell und ohne Schonung zur Verantwortung gezogen werden. Die Dateien haben in Verfassungsschutz-Archiven mit Deckelungsmöglichkeiten der Regierung nichts zu suchen“.
Kalinka: „Dieses Thema wird immer brisanter. Die Bundesregierung will die Dateien offenbar unter Verschluss halten (WELT vom 28. und 29. Juni 2000). Nach den jüngsten Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion muss nun die Bundesregierung dringend Klarheit schaffen.“