Bernd Schröder: Erleichterung über Verfassungsgerichtsurteil

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 03.07.00, Nr.: 129/2000


Bernd Schröder:

Erleichterung über Verfassungsgerichtsurteil

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Abstufung von Bun- desstraßen zu Landesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

“Die SPD-Fraktion hat das Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen. Wenn sich die Auffassung des Landes Schleswig-Holstein nicht durchgesetzt hätte, wären künftig jährlich Unterhaltungskosten in zweistelliger Millionenhöhe auf das Land zugekommen.

Aber nicht nur aus diesem Grund begrüßen wir das Urteil. Es sagt auch ganz deutlich, dass der Bund nicht mit einer lapidaren Anweisung gegenüber einem Bundesland a- gieren darf. Das ist verfassungswidrig. Ein Abstufungsverfahren kann und darf nur im Konsens erfolgen. Diese Auffassung hat das Land bereits im März vertreten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung nun künftig verhalten wird.” (SIB)



Schleswig- Holstein

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