Wolfgang Baasch und Angelika Birk: Änderung beim Kindertagesstättengesetz kommt

Schleswig- Holstein

SPD 6. März 2000/sib rot-gruen- 134-2000-bo-u.rtf



Presseinformation Wolfgang Baasch (SPD) und Angelika Birk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Änderung beim Kindertagesstättengesetz kommt
Zur bevorstehenden Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angelika Birk:

„Mit der Änderung des Kindertagesstättengesetzes kommen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl den Interessen der Kommunen als auch denen der Familien in Schleswig-Holstein entgegen.“

Die Änderungen im Einzelnen: 1. Die Kreise beschließen eine Sozialstaffel, in der die Elternbeiträge nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt werden. Diese Änderung kommt besonders Familien mit mehreren Kindern entgegen. 2. Das Verfahren zur Feststellung der Elternbeiträge wird kreisweit vereinheitlicht. 3. Die Grenze, von der an die Sozialstaffel beginnt, entspricht dem Sozialhilfesatz. Die Bedarfsgrenzen nach BSHG, Abschnitt 2, dürfen nicht unterschritten werden. 4. Kinder können in Zukunft auch einen Hort in einem anderen Ort als den Wohnort besuchen. Die Wohngemeinde beteiligt sich an den Kosten. Bisher galt das nur für Kinder im Kindergartenalter. 5. Nach einem Jahr berichtet die Regierung dem Landtag über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Änderung.

Der Gesetzentwurf soll noch in der Juli-Sitzung in erster und zweiter Verantwortlich:
Lesung den Schleswig-Holsteinischen Landtag passieren und zum 1. Manfred Schröder Pressesprecher der August 2000 in Kraft treten. SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1309 „Die rot-grüne Koalition hat mit diesem schnellen und unbürokratischen Fax: 0431/988-1308
Verfahren“ erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen“, so die Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von Abgeordneten abschließend. Nun liege es an den Kommunen, ebenso BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 schnell tätig zu werden und die Regelung umgehend umzusetzen. (SIB) Fax: 0431/988-1501