Monika Heinold: Das Konnexitätsprinzip steht nicht zur Disposition

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr. 154.00 / 10.07.2000

Konnexitätsprinzip steht nicht zur Disposition
Zur Behauptung von CDU und F.D.P., sie habe in der heutigen Sitzung des Sonder- ausschusses Kommunales das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung zur Dis- position gestellt, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Wenn die Oppositionsabgeordneten intellektuell nicht in der Lage sind, differenzierte Argumentationen nachzuvollziehen, sollten wir uns in den Ausschüssen den Aus- tausch von Sachargumenten zukünftig ersparen. Das Konnexitätsprinzip der Lan- desverfassung steht für mich und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in keiner Weise zur Disposition. Es kann allerdings nicht bedeuten, dass das Land keine Gestaltungs- spielräume beim kommunalen Finanzausgleich, bei den Zuweisungen und bei den Förderprogrammen mehr hat. Wer dies aus der Verfassung herzuleiten versucht, missbraucht sie für seine politischen Absichten.

***