Dietrich Austermann, MdB, Martin Kayenburg, MdL und Reinhard Sage r, MdL: Zustimmung zur sogenannten Steuerreform ? Nein, danke!

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de



PRESSEMITTEILUNG Nr. 218/00 vom 11. Juli 2000

Dietrich Austermann, MdB, Martin Kayenburg, MdL und Reinhard Sager, MdL: Zustimmung des Landes zur sogenannten Steuerreform? Nein, danke!
Die rot-grüne Steuerreform berücksichtigt die Struktur des Landes Schleswig-Holstein völlig unzureichend. Deshalb dürfe das Kabinett Simonis am Freitag im Bundesrat kein grünes Licht dafür geben. Die Steuerreform sei besonders ungerecht, weil sie Arbeitnehmer und Mittelstand weniger entlastet als die Großindustrie. „Schleswig- Holstein ist jedoch vor allem mittelständisch geprägt. Die Steuerreform hilft also unseren Betrieben nicht weiter und wird bei uns auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen“. Besondere Zugeständnisse wie für die Länder Bremen und Berlin seien darüber hinaus für Schleswig-Holstein nicht in Sicht, betonen Dietrich Austermann, Martin Kayenburg und Reinhard Sager heute in Kiel.
Auch die Situation der Werften werde nicht berücksichtigt. Mit der Änderung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Schiffbau (§ 2b Einkommensteuergesetz) sei dem Land nach zwei Firmenkonkursen bereits schwerer Schaden zugefügt worden. Frau Simonis habe versprochen, hier aktiv zu werden. Außer Sprechblasen auf dem sogenannten Werftengipfel habe die Ministerpräsidentin aber bisher konkret nichts unternommen.
Die CDU-Politiker kritisierten besonders die späte Absenkung der Steuertarife und die deswegen viel zu späte Entlastungswirkung. „Vor 2005 passiert faktisch nichts an Entlastung, so dass auch insoweit kein Schub auf dem Arbeitsmarkt eintreten kann“, machten die drei Abgeordneten deutlich.
Zudem werde durch die Inflation die versprochene Entlastung größtenteils wieder aufgefressen. Es werde jetzt den Bürgern ein blumiger Strauß an Steuerersparnissen vorgegaukelt; in Wahrheit setzen Herr Schröder und Herr Eichel also auf die „kalte Progression“. Dietrich Austermann, Martin Kayenburg und Reinhard Sager fordern deshalb eine stärkere Entlastungswirkung, die finanzierbar sei und durch eine schnellere Autokonsolidierung auch wirksamere Beschäftigungseffekte erzielen würde.
Frau Simonis sollte die Sommerpause nutzen, dazu beizutragen, die Steuerreformpläne erheblich nachzubessern und damit zustimmungsfähig und für das Land zum Erfolg zu machen.