Jürgen Weber zu TOP 11 und 11a: Entwicklung der CAU

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 12.07.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Jürgen Weber zu TOP 11 und 11a:

Entwicklung der CAU

Das ist schon - zurückhaltend formuliert - ein bemerkenswerter Vorgang: Die FDP beantragt hier im Landtag, wir sollen die Gremien der Kieler Universität aufzufordern, über eine Beschlussvorlage des Rektorats nicht zu entscheiden - eine Beschlussvorlage, die meines Wissens noch gar nicht vorliegt, ich zumindest kenne sie nicht.

Nicht genug mit diesem Versuch des Eingriffs in die Belange der universitären Selbst- verwaltung.

Ein paar Tage nach Einbringung dieses Antrages fügt die FDP einen Dringlichkeitsan- trag hinzu, der einen Punkt herausgreift, den man in einer solchen Beschlussvorlage vermutet. Und dazu soll der Landtag schon heute beschließen, was zu geschehen hat bzw. nicht zu geschehen hat.

So kann man Hochschulpolitik natürlich auch ad absurdum führen !

Wir werden diesen Weg auf keinen Fall mitmachen.

Mir scheint es notwendig, ein paar grundsätzliche Worte zur Autonomie von Hochschule und zur Verantwortung von Politik zu sagen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Das HSG formuliert deutlich die Autonomie der Hochschulen innerhalb eines Rahmen, der durch die gesetzliche Aufgabenstellung der Hochschulen, den abzuschließenden Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Landesregierung und durch den Auf- trag des Landtages an die Landesregierung zur Gestaltung der Zielvereinbarungen abgesteckt ist.

All das liegt vor und ist bekannt. Und erfreulicherweise haben jetzt auch Ministerium und CAU eine Zielvereinbarung paraphiert.

Es gibt überhaupt keinen Anlass für den Landtag, im Detail in die Universität hineinre- gieren zu wollen.

Aber, und ich betone: Es ist nicht zu bestreiten: Die Kieler Universität ist heute finanziell in einer schwierigen Situation, ein “Schicksal”, das sie mit allen überwiegend aus Steuergeldern finanzier- ten öffentlichen Einrichtungen teilt.

Gerade deswegen ist es wichtig, Wege zu beschreiten, die angesichts der finanziellen Möglichkeiten das optimale für Lehre, Forschung und Wissenstransfer erreichen. Und dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass für Hochschulen spezifische Bedin- gungen zu berücksichtigen sind, wenn man über Strukturveränderungen, auch über Einsparungen nachdenkt. Auch Strukturveränderungen und Innovationen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wo gestrichen wird, lässt die Einsparung noch einige Zeit auf sich warten.

Was für den Ausbau von Hochschulen gilt, muss natürlich gleichermaßen für die Tren- nung von einzelnen Angeboten gelten: Die Politik, das Land, wir, die wir für die Verwendung der Steuergelder verantwortlich sind, haben Kriterien zu formulieren, die für die Fortführung und Weiterentwicklung von Aufgaben wichtig sind: -3-



Ich will das gerne auch im Hinblick auf die CAU an Beispielen verdeutlichen: Unabweisbare Kriterien sind die Nachfrage von Studierenden und der gesellschaftliche Bedarf an Ausbildungsplät- zen und die Auslastung von Studiengängen Disziplinen, die auch und vor allem für den regionalen Bedarf exklusiv ausbilden, z.B. die Lehrerausbildung für den Gymnasialbereich in voller Fächerbreite, z.B. die Ausbil- dung von Juristinnen und Juristen Ebenso ist die erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln ein bedeutsamer Maßstab Inter- oder Transdisziplinarität sind gerade für Einrichtungen einer Universität wesent- lich. Evaluierte Lehr- und Forschungsleistungen können keinesfalls außer acht bleiben Die Bereitschaft zur Umsetzung internationaler Studienabschlüsse, das Maß an inter- nationaler Kooperation insgesamt ist ein Kriterium. Das Maß an Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir brauchen auch Disziplinen, die den Diskurs über Gesellschaft und Staat wissen- schaftlich führen.

Eine Liste, die sich wohl verlängern ließe. Ich warne aber vor Beliebigkeit, hinter der man sich verstecken kann. Wir werden Entscheidungen von autonomen Hochschulgremien an diesen Kriterien messen.

Um die Qualität der Lehre und Forschung an der CAU und an den anderen Hochschu- len des Landes zu sichern, bedarf es sicher eines ganzen Bündels von Maßnahmen. Besonders wichtig dabei: Die Hochschulen brauchen eine längerfristige Planungssicherheit durch längerfristige verbindliche Haushaltsmittel. Deswegen haben wir uns vorgenommen und vereinbart, nach Ablauf und Auswertung der ersten Zielvereinbarungsperiode 2001 in den folgenden Jahren deutlich längerfris- -4-



tige Vereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen auf den Weg zu brin- gen.

Wir wissen, dass Umstrukturierungen Zeit brauchen. An der CAU erfahrungsgemäß deutlich mehr, als an den anderen Hochschulen des Landes. Das hat mit der Größe, der Fächervielfalt, aber auch mit der jahrzehntelangen gering ausgeprägten Bereitschaft zu Modernisierungsprozessen zu tun.

Mit dem 1997 eingeleiteten Prozess der Strukturreform der Hochschulen hat es auch an der CAU Ergebnisse im Sinne der Umsetzung der Vorschläge der externen und in- ternen Sachverständigen gegeben. Zu nennen ist z.B. die Physik, die Volkswirtschaftslehre und die Geowissenschaften.

Natürlich sind die Möglichkeiten der Kooperation der Hochschulen nicht ausgeschöpft. Kooperation ist dabei immer ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Es kann helfen, Ange- bote, die an mehreren Hochschulen auf keinen grünen Zweig kommen, zu konzentrie- ren.

Für die CAU kann das nur heißen, dass Geben und Nehmen zusammengehören. Nicht Verlagerung von Studienplätzen allein, sondern mehr Effizienz durch Konzentra- tion sind dabei gefragt.

Weitere Aufgaben stehen an: Umsetzung konsekutiver Studiengänge Maßnahmen zur Verkürzung von Studienzeiten Verstärkung der wissenschaftlichen Weiterbildung neue Aufgabenverteilung Bund-Länder in der Hochschulfinanzierung.

Es gibt ein umfassendes Maßnahmenbündel mittelfristiger und kurzfristiger Art. Land wie Hochschulen haben ihre Hausaufgaben zu machen. -5-



Wir haben als Landtag im letzten Jahr den Haushaltsansatz der CAU um 4 Mio. ge- genüber dem Regierungsentwurf nachgebessert, der damit über dem Ansatz der mit- telfristigen Finanzplanung liegt. Der finanzpolitische Spielraum ist nicht vom Himmel gefallen. Deswegen weiß auch die CAU schon lange, dass ohne Einsparungen auch keine Mittel zur Innovation zur Verfügung stehen. Damit steht nicht die Landesuniversität zur Disposition. Regionale Verknüpfung der Fächer, landeshistorische Tradition und fachliche Breite werden auch weiterhin im Grundbestand der CAU ein mit prägendes Element sein.

Gänzlich unverständlich wäre es, würde man angesichts der Entscheidung für den Multimedia Campus, den Hochschulstandort Kiel schlecht reden zu wollen.

Es wäre auch unverantwortlich, aus eigener Fachbetroffenheit die Kieler Universität schlecht zu reden. So nach dem Motto: Wenn es meinen Lehrstuhl oder unser Institut nicht mehr gibt an der CAU, kann man hier eigentlich sowieso nicht mehr vernünftig studieren oder lehren oder forschen. Solche Töne finden ja leider gerne auch Widerhall in der politischen Landschaft.

Der Einsatz für das eigene Fach ist verständlich und legitim. Für Entscheidungen an den Hochschulen gibt es aber klare Wege, die ich beschrieben habe und ebenso deut- liche Kriterien für uns, auf die ich verwiesen habe.

Aus aktuellem Anlass des für dringlich erklärten FDP-Antrages möchte ich deutlich machen: Die SPD-Fraktion hat die Auflösung der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fa- kultät nicht gefordert oder vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion hat auch nicht vor, dieses zu fordern oder vorzuschlagen. Wir stellen fest, dass mit der Fakultät und dem FB Landbau an der FH Kiel in Osterrönfeld ein umfassendes Angebot im agrarwissenschaftlichen Bereich besteht, bei dem wir uns eine noch deutlich bessere Kooperation wünschen würden. -6-



Uns interessieren weniger die Organisationsformen, in den sich die Fächer an der CAU gliedern, sondern die Fächerangebote an sich und ihre disziplinäre Verknüpfung. Haben wir keinen Anlass, Pläne der Hochschulleitung zu kommentieren, bevor sie vor- liegen. Erst wenn ein Gesamtkonzept vorliegt, kann ein Aus- oder ein Abbau von Stu- dienfächern bewertet werden.

Wir werden daher den FDP-Antrag nur in seinem zweiten Teil zustimmen und bitten um absatzweise Abstimmung. Zum Dringlichkeitsantrag haben wir einen Änderungs- antrag vorgelegt, den ich hier mit begründet habe.