TOP 27 Caroline Schwarz: Verbeamtung - Chance für die Bildungspolitik

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 220/00 vom 12. Juli 2000
TOP 27 Caroline Schwarz: Verbeamtung – Chance für die Bildungspolitik Sie merken, Frau Simonis, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hartnäckig beim Thema Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern! Und wir müssen es auch sein, denn die Sache ist ernst und wird immer ernster, nicht nur, aber im wesentlichen in finanzieller Hinsicht. Und deshalb fühlen wir uns verpflichtet, den Lehrern, den Eltern und insbesondere den Schülern gegenüber, dieses Thema vor den Haushaltsberatungen 2001 noch einmal aufzugreifen und möglichst zu einem alle zufriedenstellenden Ergebnis zu bringen.
Es wundert uns schon sehr, dass dieser dramatische Ernst der Lage in seinem ganzen Spektrum und mit all seinen Konsequenzen offenbar von der Landesregierung, den Regierungsfraktionen und ganz besonders von der Ministerpräsidentin immer noch nicht deutlich genug erkannt wird oder nicht erkannt werden will bzw. soll. Wir waren allerdings sehr wohl angenehm überrascht, Äußerungen vom SPD- Fraktionsvorsitzenden Herrn Hay und vom Vorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen- Fraktion Herrn Hentschel vernehmen zu können, die für eine gewisse Nachdenklichkeit sprechen.

Aber nur nachdenklich zu sein, das reicht nun wirklich nicht in diesem Punkt! Es muss gehandelt werden, und zwar sofort! Ich kann es zwar ansatzweise nachvollziehen, dass man nur ungern das einzige Markenzeichen, das man noch hat, verlieren möchte, Frau Ministerpräsidentin, denn das starre Festhalten an der Nichtverbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern ist ja wirklich noch das einzige, was Ihnen geblieben ist.
Das Attribut „Sparkommissarin“, das Sie sich selbst gegeben haben, haben Sie ja schon längst verspielt, und gerade durch Ihren Dickkopf in Sachen Verbeamtung von Lehrern strafen Sie sich noch nachträglich Lügen. Nein, dieses Markenzeichen ist kein Gütesiegel, ganz und gar nicht! Es hat einen hohen Preis. Den müssen nicht Sie persönlich zahlen, sondern insbesondere die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Bedenken Sie doch bitte, was Sie durch Ihr Einlenken in dieser Frage alles an Positivem erreichen würden, was mit den einzusparenden Millionen alles finanziert werden könnte:
• Durch ein Aufgeben Ihrer Haltung könnte das dramatische Unterrichtsfehl und der hohe Stundenausfall wenigstens zum Teil bekämpft werden. • Die Einkommensungerechtigkeiten in den Lehrerkollegien würden beseitigt werden – es ist doch ein Unding, dass ein Teil, und zwar gerade die jüngeren Lehrerinnen und Lehrer, die in der Familienaufbauphase sind, im Schnitt 800 DM weniger im Monat bekommen! • Unsere jungen Lehrerinnen und Lehrer würden in Schleswig-Holstein bleiben und nicht, wie jetzt, in andere Bundesländer abwandern, in denen sie durch die sofortige Verbeamtung die schon erwähnten 800 DM mehr bekommen – das entspricht ungefähr einer Monatsmiete! Wir mögen gar nicht daran denken, was sein wird, wenn die Pensionierungswelle an den Grundschulen demnächst ihren Höhepunkt erreicht und wir nicht im entferntesten genügend junge Lehrerinnen und Lehrer haben, um diese Stellen wieder zu besetzen. Woher sollen sie denn kommen? Die wenigen, die hier im Land ihre Ausbildung absolviert haben, wandern großenteils ab, und aus anderen Bundesländern kommt doch keiner hierher im Bewusstsein, freiwillig auf etliche hundert Mark zu verzichten! Nur die gute Luft und die schöne Landschaft machen es dann auch nicht! • Unser aller großes Sorgenkind, der Nachwuchs bei den Berufsschullehrerinnen und –lehrern hätte auch wieder eine Zukunftsperspektive. Die Frage, wie wir zur Zeit und erst recht in den nächsten Jahren die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen hinkriegen wollen, stellt sich immer dramatischer. Gerade für diese Lehrergruppe, die ja in der Regel vorher schon eine praktische Ausbildung absolviert hat, ist das Land Schleswig-Holstein doch ein absolut unattraktiver Arbeitgeber! • Daneben wäre noch die Entlastung des Landeshaushaltes von Personalausgaben positiv anzumerken sowie die Schaffung von finanziellen Freiräumen für dringende Investitionen im Bildungssektor.
Ob wir das alles erreichen können, was wir dringend erreichen müssen, hängt einzig und allein von Ihnen ab, Frau Ministerpräsidentin. Sie tragen die Verantwortung, wenn unsere Schulen schon im nächsten Schuljahr vor dem k.o. stehen. Schon als Kinder haben wir gelernt, dass man auch den Mut haben muss, zu seinen Fehlern zu stehen. Ihre Nichtverbeamtungsstrategie war ein Fehler, ein großer Fehler, in jeder Hinsicht! Stehen Sie zu diesem Fehler und lenken Sie ein, sofort! Es ist ein paar Sekunden vor 12 für unsere Schulen!