Jürgen Weber und Angelika Birk: Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen sichern!

12. Juli 2000 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Jürgen Weber und Angelika Birk:

Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen sichern!

“Es muss unser gemeinsames Ziel bleiben, die erfolgreichen Betreuungsangebote an den grund- und Förderschulen unseres Landes abzusichern und auszuweiten. Rückforderungen von Zuwendungen durch das Land würden dieses Ziel durchkreuzen,” erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angelika Birk.

Hintergrund war eine Mitteilung des Bildungsministeriums gegenüber dem Bildungsausschuss; danach hatten 60 der 79 Betreuungsprojekte, die im Schuljahr 1998/99 Landeszuwendungen erhalten hatten, gegen die Richtlinien verstoßen, die Grundlage der Zuwendungen waren. Dies würde bedeuten, dass das Land 377.000 DM, also mehr als die Hälfte der insgesamt gezahlten 744.900 DM, zurück fordern müsste.

Es sei in der Ausschusssitzung allerdings klar geworden, dass es nicht böser Wille gewesen sei, der zu den Verstößen gegen die Richtlinien geführt habe. Es sei unterlassen worden, dem Land Änderungen bei der Zahl der Verantwortlich: betreuten Kinder oder der Kofinanzierung mitzuteilen. Angesichts Manfred Schröder Pressesprecher der eines jährlichen maximalen Landeszuschusses von 12.000 DM pro SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1309 Schule hat sich die bisherige Regelung als zu kompliziert erwiesen. Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 2

Die Regierung habe erklärt, dass die Bezuschussungsrichtlinien neu gefasst werden sollten; außerdem solle die Beratung für die überwiegend ehrenamtlich geleiteten Betreuungsinitiativen intensiviert werden.

“Nach strikter Anwendung der Landeshaushaltsordnung müsste das Geld zurück gefordert werden. Angesichts der finanziellen Lage der Trägervereine käme dabei vermutlich nicht viel heraus, aber die Folge wäre ein Massensterben der Betreuungsangebote. Das kann niemand wollen,” erklärten Birk und Weber.

Beide appellierten an die Landesregierung, von den Möglichkeiten der Landeshaushaltsordnung Gebrauch zu machen, in diesem besonderen Fall auf Rückzahlungen zu verzichten.

“Wir begrüßen es sehr, dass das Ministerium im Ausschuss angekündigt hat, sich für ein solches Vorgehen einzusetzen, und dass sich alle Fraktionen im Ausschuss dafür ausgesprochen haben, ein Verfahren zu finden, das den Betreuten Grundschulen ein Weitermachen ermöglicht,” betonten Jürgen Weber und Angelika Birk.