TOP 39 Brita Schmitz-Hübsch: Nichts Neues bei "ziel"

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PRESSEMITTEILUNG

Nr. 225/00 vom 13. Juli 2000
TOP 39 Brita Schmitz-Hübsch: Nichts Neues bei „ziel“

Zunächst möchte ich einen Dank an die Mitarbeiter in den Ministerien vorausschicken, die diesen Bericht auf Antrag der CDU hin erstellt haben. Das war eine mühselige Arbeit, und das Ergebnis ist lesenswert. Dass der Inhalt nur teilweise zufrieden stellen kann, ist Ihnen nicht anzulasten, sondern denen, die in unserem Land politische Verantwortung tragen.
Bei der Lektüre dieses Berichts habe ich mir zwei Fragen gestellt: 1. Wie müsste die Überschrift eigentlich heißen? 2. Was ist wirklich an „ziel“ neu?
Die Ministerpräsidentin hat gesagt, „ziel“ stehe für „Zukunft im eigenen Land“ und außerdem sei „ziel“ das „größte Modernisierungsprojekt in der Geschichte unseres Landes“. Was schließen wir daraus? Zum einen scheint es in den zwölf Jahren sozialdemokratischer Herrschaft nur wenig Modernisierung gegeben zu haben, zum andern hat es wohl im gleichen Zeitraum ebenfalls nur wenig Zukunft für die Bürger in Schleswig-Holstein gegeben. Anders bleibt es unverständlich, wieso das Versprechen für ein zukünftiges Dasein im eigenen Land erst jetzt von Rot/Grün gegeben werden kann.
Beim Studieren des Berichts kann man sich dann über viele Zahlen und Positionen freuen, die für vielfältige Dinge ausgegeben werden sollen, durch die das Leben bis zum Jahre 2006 angenehmer und gewinnbringender werden wird. Die Sache hat nur einen Haken: Es ist noch nicht sicher, ob das Geld auch wirklich hereinkommt, denn keine der drei Säulen von „Ziel“ ist bislang von der EU genehmigt.
Im Bereich ZAL ist die Genehmigung bereits überfällig. Man muss sich fragen, ob sie noch kommt, oder ob sie unter anderen Voraussetzungen kommt. Der Hinweis im Text auf möglicherweise erhebliche Abweichungen von den jetzt genannten Bedingungen nährt den Verdacht, dass sich die Landesregierung offenbar nicht genügend mit den Vorgaben der EU beschäftigt hat. Nun, sie konnte das auch nicht, denn, als „ziel“ verkündet wurde, hatten wir Wahlkampf. Rot und Grün waren beschäftigt: Es ging um ihre Zukunft im eigenen Land!
Wegen der noch vorhandenen Ungewissheiten werden im Bericht sämtliche versprochenen Maßnahmen zur Modernisierung Schleswig-Holsteins unter finanziellen Vorbehalt gestellt. Das betrifft vor allem die Zuwendungen von der EU und ganz besonders die einzusetzenden Landesmittel. Immerhin belaufen sich die EU- Mittel bis zum Jahre 2006 auf über 1 Mrd. DM. Selbst, wenn nur ein Teil davon ausfiele, würde das einschließlich der Komplementärmittel einen erheblichen Minderbetrag bedeuten. Das wäre bedauerlich.
Aber die Landesregierung scheint hier doch Bedenken zu haben und ist auffallend vorsichtig. So kommt einem das Wort „Vorbehalt“ auf vielen Seiten entgegen. Deshalb möchte ich als neue Überschrift vorschlagen: „Hoch lebe der Vorbehalt!“
Ich komme zu meiner zweiten Frage: Was ist wirklich neu an „ziel“? Die Antwort ist niederschmetternd: Nichts! Im Wirtschaftsbereich bleibt alles wie gehabt: Vorrang hat die Förderung der Infrastruktur, die einzelbetriebliche Förderung wird nicht ausgeweitet, obwohl eingeräumt wird, dass andere alte Bundesländer in weit höherem Maße als Schleswig- Holstein GA-Mittel zur betrieblichen Förderung verwendet haben.
Ebenso bleibt die IMAG erhalten, deren Beschlüsse aber durch ein Veto sowohl des Wirtschaftsministers wie auch des Finanzministers außer Kraft gesetzt werden können. Dies ist unverhohlener Einsatz von Macht. Den Mitgliedern der regionalen Beiräte und den Teilnehmern der IMAG werden die Überschrift dieses Kapitels „Entscheidung in Partnerschaft“ wie blanker Hohn vorkommen!
Im Bereich ZAL sind in den drei Förderschwerpunkten Produktionsstruktur, Ländliche Entwicklung und Agrar-, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Forstwirtschaft 26(!) Maßnahmen förderfähig. Der Schwerpunkt soll bei der „Ländlichen Entwicklung“ liegen. Unter diesem Oberbegriff finden sich z.B. Themen wie Tourismuswirtschaft, Flurbereinigung, Dorferneuerung, Küstenschutz oder auch die Initiative „Biomasse und Energie“ wieder, also alles Aufgaben, die auch bisher von der Landesregierung betreut wurden, wenn auch nicht immer auf vorbildliche Weise.
In der Landwirtschaft werden auch Mittel der Gemeinschaftsaufgabe als Komplementärmittel für Gelder der EU eingesetzt. Ursprünglich diente die Gemeinschaftsaufgabe Landwirtschaft der Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und im ländlichen Raum. Jetzt werden Mittel der GA entzogen und in ZAL hineingebracht. ZAL ist also ein alternatives Programm, nicht ein additives. Mit anderen Worten: Mit ZAL wird keine grundlegende Modernisierung vorgenommen, sondern es folgt lediglich die Malersanierung. Im Rheinland würde man sagen: „Dünn dröwwer ond de Hoot drop!“ Unsere Frage ist: Wie wird sichergestellt, dass die GA-Mittel gemäß den Richtlinien verwendet werden?
Eine Neuerung könnte man auf den ersten Blick beim Programmteil ASH 2000 vermuten. Im Gegensatz zum alten Programm ASH III wolle man eine Schwerpunktverschiebung zum ersten Arbeitsmarkt hin anstreben, heißt es da. Trotzdem wird mit dem gleichen Atemzug eine „Beschäftigung in Projekten des zweiten Arbeitsmarktes, wo notwendig“ als Ziel aufgeführt. Was als notwendig anzusehen ist, wird nicht näher erläutert.

Unter dem Ziel einer „arbeitsmarktorientierten Beratung“ kann ich mir noch etwas vorstellen, wenn ich mich auch frage, wer die denn machen soll, aber dann wird es endgültig schwammig: Man wolle eine Schwerpunktverschiebung in Richtung auf „zielgerichtete Effektivität und Effizienz“ anstreben. Was ist damit gemeint? Fazit bei ASH: Was hier neu sein soll, bleibt unklar und unbestimmt. Die Aneinanderreihung schöner Worte allein macht noch keine Innovation!
Wir hatten auch nach den Kosten für die Abwicklung der Programme gefragt, die unterschiedlich hoch sind. Bei ASH 2000 läuft die Abwicklung über die Beratungsstelle für Beschäftigung (BSH) und das Sozial-Ministerium, beim Regionalprogramm über regionale Geschäftsstellen, die Investitionsbank und Referate im Wirtschaftsministerium, dessen Aufwand jedoch nicht beziffert ist, beim ZAL gibt es eine Vielzahl von zuständigen Stellen, Zahlen stehen überhaupt nicht zur Verfügung.
Wir werden in den beteiligten Ausschüssen noch einmal über diese Zahlen sprechen müssen, die im übrigen, wenn sie überhaupt vorhanden sind, als Jahresbeträge angegeben sind. Die Fördermittel sind dagegen über einen Zeitraum von sieben Jahren notiert, wir brauchen also eine gleiche Zeitbasis, wenn wir die Beträge zueinander in Beziehung setzen wollen.
Im übrigen wird bei allen drei Programmteilen ein Anstieg des Aufwands erwartet, der sich aus veränderten Anforderungen der EU ergibt. Die Einführung eines neuen Abrechnungsverfahrens führt dazu, dass durch Vorauslagen erhebliche Zinsaufwendungen anfallen. Auch bei der Abwicklung des Controllings werden neue Vorschläge erwartet: Bewilligung, Ausführung und Verbuchung sollen in Zukunft von getrennten Stellen vorgenommen werden, die Erfolgskontrolle soll zukünftig nicht nur den Vollzug, sondern auch das Ziel und die Wirkungen einer Maßnahme berücksichtigen. Offensichtlich ist das z. Zt. nicht der Fall.
Ich fasse zusammen: 1. „Ziel“ ist bis jetzt ein Kartenhaus, das in sich zusammenzustürzen droht, falls nicht bald die Unterlage darunter verstärkt wird, d.h., die Genehmigungen der EU eintreffen. Angesichts dieser Tatsache stimmt es bedenklich, dass der Wirtschaftsminister vor wenigen Tagen Förderentscheidungen über 46 Projekte bekannt gegeben hat, obwohl er auf den Genehmigungs-Vorbehalt durch die EU deutlich verweisen musste. Wer schützt eigentlich die Kommunen, wenn sie im Vertrauen auf die Landesregierung mit dem Projekt begonnen haben, das Geld von der EU aber schließlich nicht kommt? Die Landesregierung spielt hier Risiko! 2. „Ziel“ ist ein Programm der Beliebigkeit. Die Landesregierung kann wahllos ein paar Aufgaben, die sie sonst auch tun würde, herausgreifen und verkauft deren Erledigung als besondere Leistung. 3. „Ziel“ ist Alt-Bekanntes mit neuem Anstrich. Es ist erstaunlich, dass die Ministerpräsidentin dieses Programm als „das größte Modernisierungsprojekt für Schleswig-Holstein“ bezeichnet. 4. Wir werden uns den Weg von „Ziel“ sehr genau ansehen und insbesondere das Schicksal der vorläufigen Bewilligungsbescheide. Bis jetzt ist „Ziel“ nur heiße Luft! Leider!
Ich beantrage die Überweisung des Berichts federführend in den Wirtschaftsausschuss, mitberatend in den Agrarausschuss und in den Sozialausschuss.