Zusammenfassung der ehemaligen Programme auf die drei Säulen und die Straffung der Verwaltungsabläufe wird die Effizienz der Programme steigern

PRESSEINFORMATION Kiel, d. 13.07.2000 Es gilt das gesprochene Wort
Lars Harms: „Zusammenfassung der ehemaligen Programme auf die drei Säulen und die
Straffung der Verwaltungsabläufe wird die Effizienz der Programme sicherlich gesteigert.“

TOP 39 ZIEL: Zukunft im eigenen Land (Drs. 15/220)
Das wichtigste Ziel für die Zukunft ist die Senkung der Arbeitslosenzahlen. Dieses entspricht auch dem Programm "Arbeit für Schleswig-Holstein" (ASH). Die Förderrichtlinien sind hierbei oft an eu- ropäische Richtlinien gekoppelt. Hier hat man sich angepasst, da es sonst nur schwer möglich gewe- sen wäre, an hohe EU-Förderungen zu kommen. Ähnliches gilt auch, um an die Mittel aus den Ge- meinschaftsaufgaben des Bundes zu kommen.

Durch die Neustrukturierung von ASH werden zum ersten Mal alle arbeitsmarktrelevanten Förder- maßnahmen der Ressorts des Landes im Programm ASH 2000 zusammengefasst. Dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt gewesen, da man mit dem Prinzip der finanziellen Bündelung und der Verknüpfung von Maßnahmen eine Stärkung des Landes erreicht hat. Darüber hinaus wur- den mehr Möglichkeiten der finanziellen Förderung geschaffen. Die Idee der kurzen Wege scheint mir sehr vernünftig, da die Vorgänge schneller abgearbeitet werden. Hierunter ist auch positiv zu erwähnen, dass die einheitliche verwaltungsmäßige Abwicklung des Programms ASH 2000 in der Beratungsgesellschaft für Beschäftigung (BSH) gebündelt wird.

Ebenso befürwortet der SSW, dass die sogenannte freie Förderung jetzt möglich ist. Das bedeutet, dass neue innovative Ansätze, die sich in den nächsten Jahren entwickeln könnten, jetzt ebenfalls gefördert werden können. Somit wird die Grundlage für eine schnellere Umsetzung von Ideen, die Arbeitsplätze schaffen sollen, gelegt. Hierunter fällt auch die Förderung von Modellprojekten. 2

Positiv ist auch zu erwähnen, dass weiterhin die Einbindung von Weiterbindungsverbünden und Be- ratungsstellen stattfindet. Dies bedeutet eine Weiterführung von Maßnahmen, die schon in der Ver- gangenheit erfolgreich waren. Hier wurde nicht versucht das Rad neu zu erfinden, sondern kontinu- ierlich mit einem funktionierenden Konzept weiter gearbeitet.

Dass in Zukunft auch „Beratungseinrichtungen mit einer unternehmensnahen Ausgestaltung“ mit eingebunden werden, scheint mir ein weiterer vernünftiger Weg, um auch die Wirtschaft hier weiter mit ins Boot zu holen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sollte ausschlaggebend für konkrete Maßnahmen sein. Indem man Arbeitslosen eine bedarfsorientierte Qualifikation zukommen lässt, trägt man zu einer schnelleren Vermittlung von Arbeitslosen bei. Dies ist jedoch nur möglich, wenn man den Bedarf und die Anforderungen in den Unternehmen kennt. Hier werden die Unternehmen mit in die Verantwortung einbezogen, denn es ist ein beiderseitiges Interesse, dass qualifizierte Ar- beitslose vermittelt werden.

Außerdem ist die Beteiligung der Wirtschaft und dessen enger Kontakt zu den Beratungsunterneh- men von Bedeutung, da sie dem Ziel dient, die Arbeitslosen vorwiegend in den 1. Arbeitsmarkt un- terzubringen. Dies ist ein Punkt, auf den der SSW schon seit langem großen Wert legt. Sollte es durch die Lohnkostenzuschüsse gelingen, Arbeitslose in den 1. Arbeitsmarkt wieder einzugliedern, dürfen diese nicht unter dem Aspekt des Mitnahmeeffekts gesehen werden. Es ist viel mehr eine Chance für die Arbeitslosen, die bei Erfolg eine Chance auf eine Zukunft haben. Die Förderung des einzelnen Arbeitsplatzes sollte nach Möglichkeit von Qualifizierungsmaßnahmen begleitet sein.

Ich möchte den Bericht zitieren: “Bei der Erfolgsbeurteilung wird die Vermittlung in den ersten Ar- beitsmarkt bzw. der Übergang in eine geförderte oder ungeförderte Beschäftigung bei Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes nicht alleiniges Kriterium sein.” Dies ist sicherlich richtig, da das Pro- gramm vielfältig ausgerichtet ist, jedoch sollte der Schwerpunkt der Betrachtung auf dem 1. Ar- beitsmarkt liegen, da dieser von der wirtschaftlichen Entwicklung selbständig getragen wird und nach einer gewissen Zeit dazu führt, dass die Arbeitsplätze nicht mehr subventioniert werden müs- sen. Daher sollte die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt zumindest ein wichtiges und hervorgeho- benes Ziel und Bewertungskriterium im Programm Arbeit für Schleswig-Holstein sein.

Bei Qualifizierung von Arbeitslosen wird im Programm Arbeit für Schleswig-Holstein sehr weit nach vorne gesehen. Beispielsweise werden wir in Zukunft sicherlich mehr Menschen mit ausländi- 3

schem Pass und mehr Aussiedler mit eingeschränkten Sprachkenntnissen in Deutschland haben. Daher müssen wir vorbereitet sein. Das wichtigste Feld für die Integration dieser Migranten wird die Einbindung in den Arbeitsmarkt sein. Die Berufsvorbereitung und Qualifizierung von Migranten und der berufsorientierte Sprachunterricht werden daher in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Säule der beruflichen Bildung darstellen.

Das Regionalprogramm 2000 - als weitere Säule von ZIEL - dient der Entwicklung der struktur- schwachen Regionen in Schleswig-Holstein. Hierbei handelt es sich vorwiegend um die ländlichen Räume. Große Chancen liegen hier in der Entwicklung des IT-Bereichs, der Biotechnologie und der Energiewirtschaft, da dies Bereiche sind, die relativ standortunabhängig sind. Es gilt hier, die For- schung und Entwicklung in diesen Bereichen zu fördern. Daher sind die Errichtung und der Ausbau von Technologie- und Gründerzentren sehr wichtig. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der SSW es für dringend ansieht, dass eine landesweite Vernetzung mit dem Multi- Media-Campus - der wie wir jetzt alle wissen nach Kiel kommt - geschaffen werden muss. Wichtig ist, dass die anderen Standorte wie z.B. Flensburg, Büdelsdorf oder Lübeck ihre Initiativen vor Ort weiterentwickeln.

Für den SSW ist die betriebliche Förderung immer eine wichtige Forderungsart gewesen und sie ist es auch heute noch. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer oft eine erheb- lich höhere betriebliche Förderung vornehmen. Das bedeutet, dass die Unternehmen in anderen Bundesländern dann auch schneller und besser der Konkurrenzsituation am Markt angepasst wer- den. Hier sind die Unternehmen in Schleswig-Holstein ganz klar benachteiligt und es gilt daher un- sere Unternehmen fit zu machen für die Zukunft. Im letzten Wirtschaftsbericht wurde eindrucksvoll dargestellt, wie effektiv eine solche Förderungs- art ist. Ein durch die einzelbetriebliche Förderung geschaffener oder erhaltener Arbeitsplatz kostete im vergangenen Jahr nicht mehr als das Jahresgehalt eines leitenden Angestellten. Dies zeigt die Ef- fektivität der einzelbetrieblichen Förderung. Mögliche Mitnahmeeffekte sind mit Sicherheit zu ver- nachlässigen, da die entscheidenden Regionalbeiräte, die die Rangfolge der einzelnen Projekte in der Prioritätenliste der betreffenden Region festlegen, eine sichere Kenntnis der Verhältnisse vor Ort haben und Mitnahmeeffekte daher so leicht nicht aufkommen können.

Die dritte und letzte Säule von ZIEL ist das Programm “Zukunft auf dem Land”(ZAL). Hier wird der Schwerpunkt in der Einbindung der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen als 4

Grundlage für regionale Entwicklung sein. Zum ersten Mal wird dann die gemeinsame Planung und die Abstimmung von Vorhaben über die Gemeindegrenzen hinweg grundsätzlich belohnt. Die Men- schen vor Ort werden ihre Wünsche und die Ziele für die Entwicklung ihrer Orte und Regionen sel- ber formulieren. Diese Art der basisnahen Beteiligungsverfahren ist sehr begrüßenswert. Da ist Schleswig- Holstein wirklich spitze.

Insgesamt setzt die Landesregierung mit der Umsetzung von allen drei Säulen des Programms ZIEL von 2000 - 2006 rund 570 Mio. Mark ein und löst insgesamt Maßnahmen in Höhe von 2,8 Mrd. Mark aus. Eine Verfünffachung der Mittel kann sich durchaus sehen lassen. Durch die Zusammenfassung der ehemaligen Programme auf die drei Säulen und die Straffung der Verwaltungsabläufe wird die Effizienz der Programme sicherlich gesteigert. Die Vergabe der Mittel erfolgt schneller und eine Effizienzkontrolle wird erleichtert. Anhand der vorher festgelegten Krite- rien und Zielsetzungen wird es leichter sein, nach nachvollziehbaren Kriterien die Effizienz der Maßnahmen nachprüfen zu können. Daher wird der nächste Bericht zum Programm “Zukunft im eigenen Land” mit Sicherheit noch interessanter und aussagekräftiger sein als der jetzige. Doch ich möchte darauf hinweisen, dass alle diese positiven Ideen, Ziele, Leitgedanken und Maß- nahmen nur umsetzbar sind, wenn die notwendigen Kofinanzierungen des Landes gesichert sind. Hier bin ich der Meinung, will man ZIEL ernst nehmen, müssen die Programme im Haushalt des Landes entsprechend mit Finanzmitteln auch wirklich ausgestattet werden.