Christel Happach-Kasan zum Programm ZIEL

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 134/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 13. Juli 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 39 (Bericht der Landesregierung zum ziel-Programm) sagte die stellvertretende Vorsitzende der F.D.P.- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
Der Bericht der Landesregierung zum Programm ziel, Zukunft im eigenen Land, stellt übersichtlich die drei Säulen der Initiative ziel dar und nennt



Presseinformation die geplanten Finanzvolumina für die Jahre 2000 bis 2006:
ASH mit einem geplanten Fördervolumen von etwa 90 Mio. DM pro Jahr, davon die Hälfte Landesmittel, das Regionalprogramm mit einem geplanten Fördervolumen von etwa 100 Mio. DM pro Jahr davon 10% Landesmittel und ZAL, Zukunft auf dem Land, mit einem Volumen von 140 Mio. DM pro Jahr, davon ebenfalls 10 % Landesmittel.
Dieses Förderprogramm macht deutlich, wo Schleswig-Holstein in der Entwicklung seiner Wirtschaftsstruktur steht, nämlich ganz hinten. Realistisch müssen wir feststellen, dass die Finanzkraft des Landes unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das heißt, dass wir nach wie vor deutlich hinter den westdeutschen Flächenländern hinterher hinken. Der in den letzten Jahren erfolgte Strukturwandel hat das Land nicht soweit vorangebracht, dass es inzwischen auf eigenen Füßen stehen könnte.
Es geht nicht darum, das Land schlecht zu reden, sondern es geht darum, die Situation des Landes realistisch einzuschätzen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Fördermöglichkeiten der EU, die für dieses Land eine Chance bedeuten, so genutzt werden, dass die Finanzkraft des Landes nachhaltig verbessert wird. Alles andere wäre eine Mittelverschwendung, die sich dieses hoch verschuldete Land nicht leisten kann. Die bloße Tatsache des Einwerbens von EU-Mitteln rechtfertigt nicht die Ausgabe von Landesmitteln. Nur die Qualität der ausgewählten Projekte rechtfertigen den Einsatz von EU- und Landesmitteln. Zu Recht hat sich daher die SPD-Fraktion vorgenommen, so die KN von heute, die Qualität der Projekte zu überprüfen.
Das Programm ziel ist vor dem Hintergrund der sonstigen Gegebenheiten in Schleswig-Holstein zu sehen. Wer die Projekte dieses Programms ins Verhältnis setzt mit den dramatischen Stellenkürzungen in der CAU, denen möglicherweise die Fakultät zum Opfer fällt, die für unsere mittelständischen Unternehmen eine besondere Bedeutung hat, der 2 verfällt in Resignation. Wir können im notwendigen Strukturwandel nicht weiterkommen, wenn wir im selben Atemzug, in dem wir ein Sechsjahresprogramm zur Strukturförderung auflegen, die besonders effizient und erfolgreich arbeitenden Bildungs- und Forschungseinrichtungen der einzigen Volluniversität des Landes schließen. Der dem ganzen Land entstehende Schaden ist durch kein Strukturprogramm aufzufangen, denn er führt zur Abwanderung gerade der Menschen, die wir zur Weiterentwicklung des Landes brauchen – die wir brauchen, um ein solches Strukturprogramm mit Leben zu erfüllen.
Angesichts der desolaten Landesfinanzen ist festzuhalten, dass die Durchführung der Projekte „unter dem Vorbehalt einer Bereitstellung der im Bericht vorgesehenen Landesmittel“ steht. Dies kann so nicht stehen bleiben. Schließlich müssen die Projektträger, die ja in Planungen investieren, rechtzeitig wissen, ob sie mit einer Förderung rechnen können.
Die ASH-Programme der Landesregierung und ihre Abwicklung durch die Beratungsgesellschaft für Beschäftigung (BSH) sind von der F.D.P. weitgehend kritisch gesehen worden, u. a. weil zu wenig Wert gelegt wurde auf eine Kontrolle des Erfolges der einzelnen Maßnahmen. Die im Bericht genannte Schwerpunktverschiebung in Richtung auf eine schnelle Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und die Stärkung der Bedeutung der beruflichen Qualifizierung entspricht unseren vielfach geäußerten Vorschlägen. Wir beglückwünschen Sie zu dieser substanziellen Änderung. Es bleibt zu prüfen, ob dies tatsächlich umgesetzt wird.
Die Aussagen in der Präambel zur Vorstellung des Regionalprogramms 2000 entsprechen weitgehend den Vorstellungen der F.D.P.. Fördergebiet ist ganz Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Hamburg-Rand-Kreise: Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Kreis Herzogtum Lauenburg.
Auffällig ist wie immer die Bereitschaft des Landes, in Beratung zu investieren, statt über Deregulierung und eine Verwaltung, die sich als Dienstleistungsunternehmen empfindet, den Beratungsbedarf zu vermindern.
Die im Regionalprogramm 2000 vorgesehene Eigenbeteiligung von 30% ist vergleichsweise niedrig. Es ist zu befürchten, dass eine geringe Eigenbeteiligung mit einer geringen Übernahme von Verantwortung durch Projektträger korrespondiert.
Sowohl das Prinzip des Qualitätswettbewerbs bei der Auswahl der Projekte als auch die Partizipation der regionalen Akteure sind im Prinzip richtig. Allerdings sind die Beiräte etwas üppig besetzt.
Die Durchsicht der Projektanträge für das Programmjahr 2000 ist ernüchternd. Es ist schwer vorstellbar, wie diese Projekte einen wesentlichen Beitrag zum Strukturwandel in Schleswig- Holstein leisten sollen. Maßnahmen wie der Neubau einer WC-Anlage oder die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes mögen aus der Sicht der jeweiligen Gemeinde Sinn machen, aber sind sie wirklich geeignet unser Land voran zu bringen? Es fehlt an wirklich zukunftsweisenden Projekten.
Die Projekte der Kategorie III wie z. B. das Berufsschulausstattungsprogramm hätten in diesem Programm gar nichts zu suchen, wenn nicht die Landesregierung einmal wieder in die Kassen des Kommunalen Finanzausgleichs greifen würde.
Das Projekt ZAL, Zukunft auf dem Land, ist programmatisch sehr breit angelegt, es ist sozusagen für jeden etwas dabei. Das ist gut so, weil der pluralistische Ansatz einen Ideenwettbewerb ermöglicht. Allerdings sind Maßnahmen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben unterrepräsentiert. Auch wenn es richtig ist, dass die ländlichen Räume inzwischen nicht mehr ausschließlich oder auch nur überwiegend von der Landwirtschaft geprägt werden, ist die Landwirtschaft für die ländlichen Räume nach wie vor von großer Bedeutung. Die Ministerin dürfte das inzwischen gelernt haben. 3
Aus dem Programm ZAL werden insbesondere Projekte aus den Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) gefördert. Diese Analysen haben sich bewährt, zeigen aber gleichzeitig ein Defizit des Landes auf, die mangelnde interkommunale Kommunikation.
Es muss immer geprüft werden, wieweit die geförderten Maßnahmen eine dauerhafte Stärkung der Struktur bewirken oder Anstöße zur Selbsthilfe bieten. Bei allem Einsatz von Behörden und Verwaltungen der Erfolg des Programms hängt wesentlich davon ab, wie weit es gelingt, unternehmerisch tätige Menschen einzubinden und dafür zu gewinnen, in unseren ländlichen Räumen zu investieren.
Es ist kaum nachvollziehbar, warum es eine eigene Maßnahme A5 gibt: „Förderung der Vermarktung ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse“, obwohl doch unter A4 die „Verarbeitung und Vermarktung von ökologisch und regional erzeugten landwirtschaftlichen Produkten“ gefördert werden soll. A 5 als Spielwiese für grünes Klientel? Ähnlich sind die Maßnahmen C 1 und C 2 zu bewerten, die sich ebenfalls speziell mit dem ökologischen Landbau beschäftigen, obwohl der ökologische Landbau als eine Variante der landwirtschaftlichen Produktion kaum mehr zur Zukunft auf dem Land beitragen kann als die anderen Varianten.
Was unter dem Titel „Modellvorhaben insbesondere mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen“ zu verstehen ist, bleibt dunkel. Sollen Friseurläden gefördert werden? Dort sind traditionell Frauen beschäftigt oder denken Sie an die Gründung von Meinungsforschungsinstituten? Für diese gilt das Gleiche. Hören sie auf mit ihrer spezifischen Frauenpolitik, die dem Ansehen von Frauen schadet.
Der Schwerpunkt C – Agrar-, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Forstwirtschaft enthält sinnvolle aber auch kritisch zu bewertende Maßnahmen. Unter der Zielvorstellung, insbesondere Maßnahmen fördern zu wollen, die eine Strukturverbesserung bedeuten, sind all diejenigen kritisch zu bewerten, die nur einen Erhalt bestehender Strukturen bewirken, auch wenn dies im Einzelfall als sinnvoll anerkannt wird. Nach unserer Vorstellung sind zu viele solcher Maßnahmen zum Erhalt bestehender Struktur im Teil C enthalten. Darunter sind durchaus wünschenswerte Maßnahmen. Sowohl die Subventionierung des Verzichts auf Biozide wie auch des Nutzungsverzichts von Wald ist strukturell ohne Bedeutung. Die Förderung solcher Maßnahmen bedeutet gleichzeitig, dass Mittel für strukturell wirkende Maßnahmen fehlen. Genau dadurch wird der Erfolg des Programms gefährdet.
Insgesamt zeigt der Bericht, dass die an die Strukturprogramme der EU gestellten Erwartungen, die auch von der Landesregierung gezielt geweckt wurden, beim jetzigen Stand der Bearbeitung nicht erfüllt werden. Dies muss sich ändern, wenn nicht die Chancen verspielt werden sollen, die in dem Programm liegen. Die Ansätze sind zur Zeit noch weitgehend konventionell, wenig kreativ, also hausbacken. Eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft ist nicht zu erwarten.“