Rainder Steenblock zum Programm ziel: Gefragt sind politische Schwerpunktsetzungen

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Nr. 160.00 / 13.07.2000



Gefragt sind politische Schwerpunktsetzungen
Das Programm „ziel: Zukunft im eigenen Land“ bietet für Schleswig-Hostein große Chancen. Der Bericht der Landesregierung macht allerdings deutlich, dass eine ge- meinsame programmatische Ausrichtung der einzelnen Programmkomponenten ASH ("Arbeit für SChleswig-Holstein"), Regionalprogramm und ZAL ("Zukunft auf dem Lan- de") noch nicht gelungen ist. Hier gilt es zukünftig die Kräfte gerade unter den Gesichts- punkten von Arbeit, Bildung und Innovation zu bündeln, wobei die Kriterien der Nachhal- tigkeit eine wichtige Rolle spielen müssen.
Solange im Rahmen von "ziel" lediglich wie bisher neue Gewerbegebiete gefördert und traditionelle Dorferneuerungsprogramme abgewickelt werden, solange wird das Innova- tionspotential des Programms leider nicht genutzt. Die Landesregierung wäre gut bera- ten, die Programmgestaltung nicht nur den interministeriellen Arbeitskreisen zu überlas- sen.
Auch die alleinige die Addition regionaler Wünsche wird die Chancen dieses Pro- gramms, beispielsweise das Projekt Gesundheitsregion Schleswig-Holstein voranzu- bringen, nicht einlösen können. Gefragt sind politische Schwerpunktsetzungen. Die müssen Landesregierung und Landtag fällen.

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