Ursula Kähler zu TOP 40: Reform des Föderalismus

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Landtag Kiel, 13.07.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Ursula Kähler zu TOP 40:

Föderalismus

Der Bericht der Landesregierung beschränkt sich im wesentlichen auf den derzeitigen Verfahrensstand, die Argumentationen der Bundesländer und den Einzelelementen der vorliegenden Vorschläge aus den Geberländern und den restlichen Bundeslän- dern.

Für meine Fraktion möchte ich noch einmal betonen, dass der Weg zu einer gemein- samen Lösung deshalb eher zu finden ist, wenn das Thema „Länderfinanzausgleich“ in den größeren Rahmen der allgemeinen Verfassungsdiskussion gestellt wird.

Wir sind der Auffassung, beim Thema „Neuordnung der föderalen Kompetenzordnung und Finanzverfassung“ der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für die unmittel- baren finanzausgleichswirksamen Themen, wie Steuergesetzgebung und Mischfinan- zierungen, erste Priorität einzuräumen und mit in die Länderfinanzausgleichsdiskussi- on einzubeziehen.

Solange sich die Länderregierungen nicht einigen können, wird der Bericht keine kon- kreteren Aussagen enthalten können. Man könnte deshalb auch behaupten, dass es den vier Geberländern nur um eine Umschichtung von rund 2 Milliarden DM zu ihren Gunsten geht und damit das nicht so auffällt, zetteln sie eine Diskussion um „Wettbe- werbsföderalismus“, „Anreizerhöhung im Länderfinanzausgleich“ und „Steuerwettbe- werb“ an und rufen das Bundesverfassungsgericht an. Die SPD-Landtagsfraktion ist Schleswig- überzeugt davon, dass die Landesregierung alles tun wird, die Zukunftsfähigkeit die- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ses Bundeslandes sicherzustellen und dabei unterstützen wir sie auch. Aber uns als Parlament darf dies nicht genügen.

Wir wissen alle, dass der föderale Staatsaufbau einer der wichtigsten Bausteine unse- rer Demokratie ist.

Aber es reicht nicht, mehr Einfluss für die Länderregierungen zu erringen, die Länder- parlamente müssen beteiligt werden.

Wir wollen demokratisch legitimierte, transparente Entscheidungen von der Kommune über die Länder und den Bund bis hin zu Europa.

Uns kann es nicht reichen, dass sich der von den Länderregierungen beschickte Bun- desrat Zuständigkeiten von Europa und dem Bund zurückholt, ohne dass auch die Kompetenzen der Landtage gestärkt werden.

Der Vertrag von Maastricht ist eine gute Grundlage für europäisches Handeln, aber es sind nicht nur Rechte gesichert für die Bundesregierung und Landesregierungen. Auch Kommission und Rat erfuhren einen Machtzuwachs, während die Rechte des Europäi- schen Parlaments, der nationalen und der Länderparlamente nicht entsprechend aus- gebaut wurden.

In Schleswig-Holstein haben wir zwar, was die Informationspflichten der Landesregie- rung angeht, anderen Bundesländern einiges voraus, aber die SPD-Landtagsfraktion bedauert, dass die Länderparlamente in die gemeinsame Kommission zur Reform des Föderalismus von Bundesrat und Bundestag bisher nicht einbezogen sind.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Mehrheit der Bundesländer (allen voran Schleswig-Holstein), die Materien der konkurrierenden und Rahmenge- setzgebung mit dem Ziel einer Ländervorranggesetzgebung zu überprüfen. -3-



Wir bitten um Überprüfung einer eventuellen Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben in Verbindung mit einer entsprechenden Finanzregelung.

Wir erwarten einen Finanzausgleich, der das Prinzip der Solidarität berücksichtigt.

Wir fordern die Mitglieder des Bundesrates auf, schnellstmöglich dazu beizutragen, die Blockade zwischen den sogenannten Zahler- und Empfängerländern aufzulösen.

Schließlich und letztendlich muss der Gedanke der Subsidiarität auch konsequent zu Ende gedacht werden und bei Kompetenzverlagerung auf Länder oder Kommunen gilt es, den Konnexitätsgrundsatz auch auf Seiten des Bundes einzuhalten.

Lassen Sie mich abschließend eine Anregung des Herrn Landtagspräsidenten aus der Juni-Sitzung aufgreifen. Wir sollten unmittelbar nach den Sommerferien eine interfraktionelle Arbeitsgruppe un- ter der Federführung des Präsidenten bilden, damit wir als Parlament unsere politi- schen Vorstellungen des weiteren Verfahrens zu diesem Thema auf Bundesebene einbringen können.