Christel Happach-Kasan zum Atomausstieg

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 140/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 13. Juli 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrer Rede zu TOP 8 und 12 (Atomausstieg) sagte die umwelt- politische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Der Berichtsantrag der rot-grünen Koalition ist nachvollziehbar, trägt allerdings eine irreführende Überschrift. Richtig müsste es heißen:



Presseinformation Auswirkungen der von der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft vereinbarten Bestandsgarantie für die Nutzung der Kernkraftwerke auf Schleswig-Holstein.
Es ist schlicht Etikettenschwindel, wenn diese Bestandsgarantie jetzt als Vollzug des Atomausstiegs gefeiert wird.
Die Energiepolitik von rot-grün ist voller Widersprüche:
• Hier wird der Ausstieg propagiert, gleichzeitig der Bau eines Kernkraftwerkes in Osteuropa finanziert. • Jeder weiß, dass eine weitere Verteuerung der Stromproduktion in Deutschland dazu führt, dass vermehrt Strom aus ausländischen Kernkraftwerken bezogen wird, die zumeist geringere Sicherheitsstandards erfüllen als unsere, die z. B. in Frankreich oder in Osteuropa stehen. • Die Frage der Entsorgung wird als ungelöst bezeichnet, aber gleichzeitig wird anerkannt, dass die bisher gewonnen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben dem Bau eines Endlagers nicht entgegen stehen. Wenn es denn nicht der Salzstock in Gorleben sein soll, wird rot-grün einen anderen Salzstock vielleicht in Schleswig- Holstein vorschlagen? • Das von Trittin verkündete Moratorium ist der beschönigende Ausdruck für 3 bis 10 Jahre Untätigkeit, erdacht, um den Grünen den Wiedereinzug in den Bundestag 2002 zu sichern. Die technischen Möglichkeiten zur Lösung der Entsorgungsfrage werden aus politischen Gründen nicht genutzt, weil sonst ein Argument gegen die Nutzung der Kernkraft verloren ginge.
1988 sind die Sozialdemokraten in diesem Land angetreten, in 8 Jahren die Kernkraftwerke im Land abzuschalten. Wenn in den nächsten 8 Jahren tatsächlich eines abgeschaltet wird, ist das kaum dem Wirken der Regierung Engholm in diesem Land zuzuschreiben. Es ist auch festzu 2 halten, dass die nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich ideologisch begründeten Versuche, dem Kernkraftwerk Krümmel die Verursachung der Leukämie-Erkrankungen in der Elbmarsch anlasten zu wollen, nichts bewirkt haben. Das Land hat für dieses „Nichts“ Millionen bezahlt und bezahlt weiter, obwohl spätestens ab 1995 der Vorwurf, das Kraftwerk verursache die Krankheiten, nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.
Politische Entscheidungen haben nur dann Ewigkeitscharakter, wenn sie sich langfristig bewähren. Die Gründung von zwei Staaten auf dem Gebiet des Deutschen Reiches hat sich langfristig nicht bewährt und ist folgerichtig revidiert worden. In Schweden ist jetzt zu beobachten, dass der 1980 nach einer Volksbefragung beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis 2010 von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen bietet ebenfalls gute Möglichkeiten zur Nachbesserung.
Dabei ist aber auch festzuhalten, dass die Nutzung von Kernenergie zur Stromproduktion nur so lange sinnvoll ist wie es keine bessere, das heißt ebenfalls CO2-freie aber abfallärmere Möglichkeit gibt. Kernenergie ist eine Übergangsenergie. Die Verabschiedung einer Bestandsgarantie für die bestehenden Kernkraftwerke ist richtig. Schließlich sind die Kernkraftwerke von herausragender Bedeutung zum einen für die Stromwirtschaft in Deutschland zum anderen für die Vermeidung von Kohlendioxidemissionen.
Der Antrag der Regierungsfraktionen beschränkt sich auf die Auswirkungen in Schleswig-Holstein. Wir möchten, dass der Bericht ebenfalls auf Fragen nach der wirtschaftlichen Wertschöpfung sowie den Steuereinnahmen des Landes und der Standortgemeinden eingeht. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass zwar das zügige Abschalten der Kernkraftwerke immer wieder als Ziel genannt wird, gleichzeitig mit der Planung der Oberflächenwasserabgabe auf den Betrieb der Kernkraftwerke gesetzt wird. Dass diese Abgabe gleichzeitig das Aus für das Pumpspeicherwerk in Geesthacht bedeutet, eine energiepolitisch unbestritten sinnvolle Einrichtung, wird billigend in Kauf genommen.
In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen ist festgelegt, dass die EVU so zügig wie möglich an den Standorten der Kernkraftwerke oder in deren Nähe Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe einrichten. Im Vorgriff auf diese Vereinbarung und in völligem Einklang mit ihr sind Zwischenlager von den drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken beantragt worden.
Dies wurde von Minister Möller und den Grünen sofort scharf kritisiert, ein Zwischenlager beim Kernkraftwerk Krümmel kategorisch abgelehnt. Das heißt, die EVU werden von dieser Landesregierung scharf kritisiert, weil sie die Verpflichtungen aus ihrer Vereinbarung mit der Bundesregierung ernst nehmen und zügig umsetzen. Die Regierung hat dazu Stellung zu nehmen, ob dies bedeutet, dass sie den Kompromiss ihrer eigenen Bundesregierung ablehnt.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung baut die Zwischenlager nicht, finanziert die Zwischenlager nicht und genehmigt sie auch nicht. Sie wird nur gehört. Die Rechenspiele von Minister Möller sind völlig unerheblich und gehen am Kern vorbei. Die Sicherheit der Anlagen ist entscheidend. Wenn die EVU über ihren Bedarf hinaus bauen wollen, ist das ihr Problem, denn sie tragen auch die überhöhten Kosten. Da die Zwischenlager in mehreren Bauabschnitten errichtet werden sollen, ist die Vermutung der Landesregierung, dass Überkapazitäten entstehen könnten, unsinnig.
Es ist widersinnig, die Minimierung der Transporte zu fordern, so der Kollege Hentschel in den Kieler Nachrichten, und gleichzeitig dem Kernkraftwerk Krümmel den Bau eines Zwischenlagers verweigern zu wollen. Dann müssen die Brennelemente in Castor-Transporten in andere Zwischenlager transportiert werden, das liegt doch in der Logik der Sache. Die von Hentschel geäußerte unverhohlene Drohung bei Fehlen eines Konzeptes, was immer er sich darunter vorstellt, „werde es Widerstand vor Ort geben“, lässt fragen, ob die Grünen vergessen haben, dass sie Regierungspartei sind. So spricht eine außerparlamentarische Opposition.“