TOP 34 Jost de Jager: Verantwortung für Unterrichtsversorgung nicht auf die Schulen abwälzen

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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 234/00 vom 13. Juli 2000
TOP 34 Jost de Jager: Verantwortung für Unterrichtsversorgung nicht auf die Schulen abwälzen

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, hat in der heutigen Debatte um den Bericht zur Unterrichtsversorgung Bildungsministerin Erdsiek-Rave aufgefordert, die Verantwortung für die Behebung des Unterrichtsausfalls nicht auf die Schulen abzuwälzen. Anlass dafür ist ein Hinweis in dem Bericht, der auf ein von der Landesregierung eingeführtes gestaffeltes Verfahren und auf die Zuständigkeiten von Schulleitern und Schulämtern Bezug nimmt. de Jager: „Nach wie vor muss klar sein, dass das Land für die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung zuständig ist und damit eine primäre Verantwortung auch für die Behebung des Unterrichtsausfalls hat“.
de Jager warnte in diesem Zusammenhang vor einer zu weit gefassten Autonomie der Schulen. Man könne den Schulen nur dann mehr Verantwortung übertragen, wenn man ihnen auch die Mittel dafür in die Hand gibt. Dies sei allerdings nicht zu erkennen. Er vermute, dass die Landesregierung dies langsam erkenne, weshalb die Äußerungen zur eigenverantwortlichen Personalbewirtschaftung der Schulen hinter den Wahlkampfäußerungen zurückblieben. Offenbar sei das Bildungsministerium im Begriff, bei der Eigenauswahl von Lehrkräften durch die Schulen einen Rückzieher zu machen.
In diesen Zusammenhang gehöre auch die Tatsache, dass es an einer größeren als von der Landesregierung zugegebenen Anzahl an Schulen Klassen gebe, die über dem Klassenteiler von 29 Schülern lägen. Dies sei bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung im Wahlkampf behauptet habe, sie sei Garant für kleine Klassen. Diese Zusicherung sei wohl nur noch Schnee von gestern.