Günther Hildebrand: Ein klassischer Fall rot-grüner Selbstversenkung

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 143/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 14. Juli 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Günther Hildebrand: Ein klassischer Fall rot-grüner Selbstversenkung
In seiner Rede zu TOP 41 (Bericht über Arbeitsergebnisse des Sonderausschusses) sagte der innenpolitische Sprecher der F.D.P.- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:



Presseinformation „Entgegen unserer ursprünglichen Annahme haben die Regierungs- fraktionen in diesem Ausschuss tatsächlich ergebnisoffen beraten.
Während wir Liberalen den Begriff „ergebnisoffen“ definiert haben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Land in die kommunalen Kassen greifen wollte, ging es rot-grün natürlich längst nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um die offene Frage: Wie begründe ich den Eingriff: Sachlich gerechtfertigt oder politisch! Die Koalition hat sich für die willkürliche Variante entschieden, nachdem ihre Suche nach nachvollziehbaren Gründen ergebnislos war.
Was sollte der ganze Aufwand, was sollten die Berge an Materialien, was sollten die aufwändigen Debatten, wenn der Abschlussbericht so aus- sieht, dass der unter 1) vorgeschlagene Text in keinerlei Zusammenhang mit dem Beratungsergebnis steht. Es handelt sich um einen ganz normalen Beschluss zum Haushalt.
Ich frage sie noch einmal: Was sollte das Ganze, wenn unter 2) Einzelpunkte beschlossen werden, die in den Ausschussberatungen noch nicht einmal angerissen wurden. Die Regierungsfraktionen und die Vertreter der Landesregierung haben in diesem Ausschuss in einem bemerkenswerten Gleichklang agiert.
Beide haben sich solidarisch blamiert.
Das war keineswegs die Schuld des Ausschussvorsitzenden. Er hatte seine Schäfchen gut im Griff. Aber wie das nun einmal mit Herden so ist. Fehlt der Schäfer, bricht das Chaos aus. Erst setzt der Vorsitzende einen ambitionierten, dichtgedrängten Zeitplan durch und kaum ist er abwesend, wissen seine Schutzbefohlenen nicht, was sie beraten sollen und die Sitzung ist nach wenigen Minuten beendet. 2 Damit nicht genug. Obwohl Sitzungstermine ohne Rücksicht auf Kollisionen mit unveränderbaren anderen Verpflichtungen gelegt werden, fallen andere Termine ohne damals erkennbaren Grund einfach aus. Inzwischen wissen wir, es war Resignation als Folge der mittlerweile erarbeiteten Ergebnisse.
Ich muss es gestehen, auch der Sitzungsverlauf hat die Erwartungen der F.D.P.-Fraktion nicht erfüllt.
War zu Beginn noch davon auszugehen, die Regierung und die ihr nachtrabenden Fraktionen hätten einen Fahrplan oder zumindest belastbare Daten im Gepäck, stellte sich schnell heraus, dass alle schon mal munter los marschierten, auch wenn noch nicht klar war, in welche Richtung. So ist es eben, wenn man sich auf die Zahlen des eigenen Finanzministers verlässt. Man ist schnell verlassen und steht im Regen, Kollege Astrup.
Es ist wirklich ein Treppenwitz. F.D.P. und CDU haben sich gegen die Einsetzung des Sonderausschusses ausgesprochen, weil sie sich von vorne herein der Komplexität der Aufgabe bewusst waren und vor Schnellschüssen noch für den Haushalt 2001 warnten.
Im Nachhinein müssen wir den Regierungsfraktionen für ihre Entscheidung dankbar sein.
Dank ihrer tatkräftigen Mithilfe ist unsere Vermutung bestätigt worden, dass die Einnahmesituation der Kommunen nicht besser war, nicht besser ist und auch nach der Steuerreform 2001 nicht besser sein wird als die des Landes.
Welch eine Blamage für die Regierung, welch eine Blamage für die Regierungsfraktionen.
Auch das Aufgebot der „üblichen Verdächtigen““ hat ihnen nichts genutzt.
Claus Möller hat im Sonderausschuss ganz tief in die Mottenkiste gegriffen und das alte Klagelied angestimmt von den Einnahmen, die so sehr hinter den Erwartungen zurück geblieben sind. Was er aus der Abweichung von den Planzahlen herleiten wollte, weiß nur er. Und wieso diese Entwicklung das Land stärker belastet haben soll als die Kommunen, ist völlig schleierhaft geblieben. Sind denn die kommunalen Einnahmen nicht auch hinter den Erwartungen zurückgeblieben, Herr Finanzminister? Sind die Kommunen etwa über den KFA nicht mit 19% an allen Einnahmeveränderungen des Landes beteiligt, im guten wie im schlechten? Viel interessanter wäre gewesen, Herr Minister, wenn sie einmal nachgeforscht hätten, wieso die Kommunen mit den geringeren Wachstumsraten so viel besser zurechtgekommen sind als sie. Sie hätten dabei viel lernen können. So aber haben sie nur ihren Nimbus als Herr der Haushaltslöcher weiter gefestigt.
Einzig neu an den Ausführungen des Ministers war der Zeitpunkt. Sonst erzählt Santa Claus seine Märchen immer erst an Weihnachten zu den Haushaltsberatungen.
Herr Finanzminister, sie präsentierten Zahlen, die, ein Schelm wer Böses dabei denkt, die Zahlungsströme des Kommunalen Finanzausgleichs nicht berücksichtigten.
Dank des Sachverstandes der anwesenden Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände wurde schnell klar, dass das Zahlenwerk des Ministers eine geringere Halbwertszeit hat als die Spekulationen der letzten Wochen über den zukünftigen Fußballbundestrainer.
Die Einnahmen des Landes inklusive Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich sind unter Einbeziehung des Kommunalen Finanzausgleichs und 3 Familienlastenausgleich zwischen 1995 und dem Jahr 2000 um 12,4% gestiegen, die der Kommunen, ebenfalls ergänzt um KFA und FLA, hingegen nur um 8,2%.
Im magischen Jahr 2001 werden Mindereinnahmen von 3,3% beim Land und 2,5% bei den Kommunen im Vergleich zu den Einnahmen aus dem Vorjahr erwartet.
Auch die Projektion der Einnahmen für die Jahre nach 2001 hat einen klaren Befund erbracht: Die Einnahmen der Kommunen wachsen in diesem Zeitraum schwächer als die des Landes.
Der Finanzminister erlebte das, was er als Energieminister eigentlich vermeiden soll: Den Super- GAU.
Damit stand er aber nicht allein. Alte sozialdemokratische Werte wie Solidarität werden auch im Kabinett hochgehalten, wie uns der Innenminister in einer weiteren denkwürdigen Sitzung gezeigt hat.
Er war ganz offensichtlich nicht auf der Höhe der Diskussion. Er erzählte immer noch die Mär von der besseren Finanzsituation der Kommunen, als der Ausschuss längst zu anderen Erkenntnissen gekommen war.
Das Verhalten des Innenminister im Ausschuss passte sich nahtlos an seine orientierungslose Haltung in der gesamten Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich an.
Ich habe mich immer gefragt, warum er auf der Veranstaltung des Landkreistages die Summe von 400 Millionen DM zur Überraschung Aller ins Spiel brachte. Aus alter Solidarität zu den Kommunen hätte es ja sein können, dass er sie rechtzeitig wachrütteln und ihren Widerstand mobilisieren wollte. Das wäre zwar illoyal dem Kabinett und der Koalition gegenüber, hätte aber meine Achtung verdient. Nach dem unrühmlichen Auftritt im Sonderausschuss kann ich dies ausschließen. Durch ihre Ausführung haben sie die Solidarität und die Verbundenheit mit dem Kommunen aufgekündigt. Sie sind nicht mehr der Minister der Kommunen, sie sitzen eindeutig auf der anderen Seite des Tisches.
Sie greifen den Kommunen in die Tasche. Und wenn sie behaupten, sie würden aus Gründen der Fürsorge nicht in Förderprogramme, sondern in die Ausgleichsmasse eingreifen, dann zeigt das für mich ein bedenkliches Verfassungsverständnis.
Förderprogramme dienen der Verwirklichung von Politikzielen des Landes. Wenn das Land diese Ziele, nicht mehr oder auf anderem Weg durchsetzen will, kann es jederzeit diese Programme einstellen.
So einfach kann man es sich bei Kürzungen im FAG nicht machen. Die kommunale Selbstverwaltung ist grundgesetzlich garantiert. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist deshalb kein Almosen des Landes, bei dem willkürlich gekürzt werden kann, sondern dient der Verwirklichung eines verfassungsrechtlich garantierten Anspruches.
Das ist ein kleiner, aber doch sehr feiner Unterschied, der dem Verfassungsminister geläufig sein sollte.
Das Ergebnis des Sonderausschusses ist das genaue Gegenteil von dem, was in der Koalitionsvereinbarung steht, und es ist genau das Gegenteil von dem, was von rot-grün gebraucht wird. 4 Der frühere Umweltminister Rainder Steenblock hat dies für die Grünen im Ausschuss bestätigt: Die Zahlen geben keine Entnahme her. Auf der einen Seite verdient so viel Ehrlichkeit Anerkennung und Respekt. Auf der anderen Seite ist es um so bedauerlicher, dass keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen werden.
Denn der Kollege Steenblock hat auch unmissverständlich erklärt, dass man den Kreisen, Städten und Gemeinden auf jeden Fall in die Tasche greift , auch ohne eine rationale Begründung.
Wie wollen die Regierungsfraktionen, in denen doch auch viele Kolleginnen und Kollegen mit kommunalpolitischer Erfahrung sitzen, diesen Vertrauensverlust im Lande wieder wettmachen? Wie erklären sie den Tausenden von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern im Land diesen durch nichts zu rechtfertigenden Griff in ihre Kassen?
Sie können es nicht und geben es selbst auch noch zu.
Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet. Sie sind im Bund wie im Land der kleine Fiffi an der kurzen Leine der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sonderausschuss hat in einem sehr konstruktiven Klima getagt. Die beteiligten Ministerien und die Landtagsverwaltung haben hierzu durch die zügige Er- und Aufarbeitung der Daten und die schnelle Umverteilung an die Abgeordneten einen großen Beitrag geleistet. Allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt ein herzlicher Dank.
Da der Sonderausschuss die ihm übertragenen Aufgabengebiete nicht abarbeiten konnte ist er übereingekommen, der bereits konstituierten Enquete-Kommission die beiden Themen Kommunalverfassungsrecht und Fortführung der Funktionalreform zu übertragen.
Die F.D.P.-Fraktion trägt diesen Beschluss mit, war sie doch von vorne herein gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses neben der Enquete-Kommission.
Wirklich ärgerlich ist ein anderer Teil der Beschlussempfehlung.
Keiner der unter der Textziffer 2 genannten Punkte ist auch nur ansatzweise diskutiert worden. Wie kann ein Ausschuss einen Abschlussbericht über Dinge geben, die er überhaupt nicht diskutiert hat. Nachdem rot-grün der Nachweis der finanziellen Schlechterstellung des Landes nicht gelungen ist, versuchen sie nun durch die kalte Küche Ergebnisse vorzutäuschen und Änderungen zum Nachteil der Kommunen durchzuboxen.
Wie wenig sie sich tatsächlich um die Kommunen scheren, zeigt ihr Ansinnen, 200 Millionen Mark aus dem Kommunalen Investitionsfonds auszuschütten.
Der Herr Innenminister denkt offensichtlich wie die Regierungsfraktionen, es handele sich um Landesmittel. In einer Presseerklärung vom 12. Juli 2000 erklärt er: (Ich zitiere) „Innenminister unterstützt den Bau einer Mehrzweckhalle in Elmenhorst mit 1 Mio. DM“
Herr Minister Buß, es ist nicht ihr Geld!
Der Kommunale Investitions-Fonds gehört den Kommunen. Sie unterstützen Mitnichten!!!! Und meine Damen und Herren von den Grünen: Ihre Politik ist ja immer und überall „nachhaltig“. 5 Wie verträgt sich das mit der Plünderung des KIF? Bisher hat die Kuh Milch, sprich Zinsen, gegeben. Aber für sie ist das offensichtlich alles Quark oder Käse, sie wollen das Filetstück, aber dann gibt es bekanntermaßen keine Milch mehr!
Oder nehmen wir die „differenzierte Kreisumlage“.
Frau Kollegin Fröhlich, gestern haben sie sich über Kollege Kubickis Bemerkung über die Waffenbrüderschaft beschwert. Was sie mit der differenzierten Kreisumlage entfachen, ist Krieg in der kommunalen Familie, nur damit sie in Ruhe weiterwursteln können.
Oder werfen wir einen Blick auf den Vorschlag, die Jugendhilfeausgaben aus dem Landeshaushalt in den Kommunalen Finanzausgleich zu verlagern. Das ist toll. Der jetzt schon gedeckelte Betrag wird in die Finanzausgleichsmasse verlagert und in den folgenden Jahren werden die Kreise mit den steigenden Ausgaben allein gelassen. Oder wer sagt denn, dass sie später durch Kürzung der FAG-Masse sich das Geld nicht wieder zurückholen.
Aus welchen Grund würden sie sonst den Vorschlag für eine differenzierte Kreisumlage oder den Schnellschuss mit dem Ausgleich für die Kreise im Hamburger Rand aus dem Hut ziehen.
Die Enquete soll den Finanzausgleich prinzipiell neu und gerecht ordnen und nicht wie bisher die Grundstruktur durch immer neue punktuelle Eingriffe verändern. Ein Teil dieser Aufgabe wird auch darin bestehen, den Finanzausgleich so zu gestalten, dass er die Reihung der Finanzkraft nicht völlig auf den Kopf stellt.
Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich stehen am Ende der Beratungen, nicht am Anfang. Erst die Analyse, dann die Therapie.
Der Ausschuss war unter den gegebenen Umständen unnötig, die Enquete-Kommission hätte das gleiche leisten können. Die Auflösung des Ausschusses ist deshalb nur konsequent. Aber ein Trost bleibt. Die sachliche Atmosphäre hat immerhin Einigkeit über die Datenlage gebracht. Diese Leistung darf nicht gering geschätzt werden und wird die Arbeit der Enquete deutlich beschleunigen. Trotzdem bleibt mehr als ein fader Nachgeschmack. Welchen Sinn machen Ausschussberatungen, wenn sie im Ergebnis ohne jede Auswirkung auf die Entscheidungsfindung der parlamentarischen Mehrheit sind. Und wie wollen wir gemeinsam mit den Kreisen, Städten und Gemeinden weiterhin eine offene Debatte führen, wenn die Mehrheit die Offenheit der Spitzenverbände nur dazu nutzt, diese in die Pfanne zu hauen. Und eines noch zum Schluss, Herr Kollege Astrup. Sie waren entweder nicht in der Lage oder einfach nur zu feige, den Kommunen den konkreten Kürzungsbetrag zu nennen. Das überlassen sie der Landesregierung. Von ihrem großen Vorsatz, die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken und sich nicht auf Vorgaben zu verlassen, haben sie wie so oft in der Vergangenheit auch dieses Mal über Bord geworfen.
Da bleibt als letztes nur noch, den sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen alles Gute und viel Glück bei der Aufstellung des Landeshaushaltes zu wünschen.