Monika Heinold zum Sonderausschuss Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

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Nr. 165.00 / 14.07.2000


Wir stehen zu unseren landespolitischen Zielen
Der Sonderausschuss „Kommunale Finanzen“ hatte sich für eine relativ kurze Zeit viel vorge- nommen. Drei Themenkomplexe wollten wir bearbeiten: 1. die Kommunalverfassung, 2. die Funktionalreform, 3. die Finanzbeziehungen Land/Kommunen
Ich bedauere, dass nun das Thema Änderung der Kommunalverfassung erst einmal geschoben wird - ich hoffe sehr, dass es mit der Überweisung in die Enquetekommission nicht auf die lange Bank geschoben wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden gerne schnell zu einer Änderung der Kommunalverfassung kommen - die KommunalpolitikerInnen warten darauf, dass unter anderem die Kompetenzen der Hauptausschüsse gestärkt werden. Darüber hinaus wollen wir aber auch die Gleichstellungsbe- auftragten endlich arbeitsrechtlich absichern.
Auch die Weiterführung der Funktionalreform darf nicht lange in der Enquetekommission schmo- ren. Sie muss schnell angepackt werden - und mit unserem rot-grünen Antrag fordern wir des- halb die Landesregierung auf, uns neue Vorschläge zu machen.
Da wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, dass das Konsensprinzip aufgehoben wird, hat die Landesregierung nun mehr Möglichkeiten, die Vorschläge umzusetzen. Das heißt nicht, dass eine Übereinstimmung mit allen drei kommunalen Spitzenverbände nicht angestrebt wird - es heißt aber, dass auch gegen den Willen eines Spitzenverbandes gehandelt werden kann.
Über dem dritten Themenbereich, die Überprüfung der Finanzbeziehung Land/Kommunen schwebte bei der Diskussion immer das Damoklesschwert der ungeheuren Sparleistung, die uns die verfassungsgerechte Erstellung des Haushalts 2001 abverlangt.
In einer solchen Situation müssen zumindest die regierungstragenden Fraktionen vor allem die großen Ausgabenblöcke im Landeshaushalt in Frage stellen - und das sind zum einen die För- derprogramme und zum anderen die 27 Prozent der Nettoausgaben, die in Form von Zuschüs- sen, Zuweisungen und Finanzausgleich an die Kommunen gehen. Wir haben im Ausschuss übereinstimmend festgestellt, dass ein Vergleich mit anderen Bundes- ländern kaum möglich ist, da die Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen den Kommunen und dem jeweiligen Land sehr unterschiedlich ist.
Dass Schleswig-Holstein seine Kommunen nicht ganz knapp hält, lässt sich - wenn überhaupt - allein aus dem Schuldenvergleich der Kommunen ableiten. Hier liegen die Kommunen in Schleswig-Holstein zum Glück fast an letzter Stelle mit der Höhe ihrer Verschuldung. Da die Kommunen in den letzten Jahren aber viele Aufgaben ausgegliedert haben - und somit auch Schulden verlagert haben - ist dieser Vergleich nur bedingt tauglich.
Fazit ist deshalb, dass die Entscheidung über die Höhe der Zuweisungen, Zuschüsse und des Finanzausgleiches eine genauso politische Entscheidung ist, wie die Höhe für den Bildungs- haushalt, für die Förderprogramme und anderes.
Eine Landesregierung, die ein politisches Profil hat, erntet natürlich auch Kritik. Wir treten aber für unsere im Wahlkampf versprochenen Ziele ein, und dazu gehört unter anderem, dass wir mehr in Bildung investieren, dass für uns Kindertagesstätten einen Bildung- und Erziehungsauf- trag haben und deshalb vom Land vorgegebene Standards gelten müssen und dass wir im Um- welt- und Naturschutz eindeutig Anwalt der ökologischen Belange sind - bei allem Verständnis dafür, dass dieses möglichst in Kooperation mit der Wirtschaft und mit der betroffenen Bevölke- rung geschehen muss.
Wir nehmen die Belange der Kommunen auf eine angemessene Ausstattung ernst, aber wir stehen auch zu unseren landespolitischen Zielen und scheuen die Auseinandersetzung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht.
Wir haben bei der Aufstellung des Haushaltes 2001 Zwänge, denen wir nicht entkommen. Da sind die großen Blöcke, welche ohne unser Zutun steigen, wie die Pensionskosten oder die Zinsausgaben. Dann haben wir den Bildungshaushalt, der steigen muss, weil steigende Schüle- rInnenzahlen mehr LehrerInnen erfordern. Dann haben wir den großen Block der Bundes- und EU-Mittel-Kofinanzierung, wo wir uns zum Ziel gesetzt haben, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes diese Programme möglichst auszuschöpfen.
Und dann sehen wir uns den Rest an und versuchen, Einnahmen und Ausgaben in Überein- stimmung zu bringen. Dabei sind wir im Sonderausschuss zu der Entscheidung gekommen, dass die Kommunen, die wie oben bereits erwähnt mit 27 Prozent an den Nettoausgaben des Landes beteiligt sind, einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen.
Wir haben nun die Landesregierung aufgefordert, uns zu weiteren Themen Vorschläge zu ma- chen. Darüber können wir dann im Herbst parlamentarisch beraten. Es wäre schön, wenn auch die Opposition eigene konkrete Vorschläge dazu machen würde, was innerhalb der Finanzbe- ziehungen Land/Kommunen aber auch in den interkommunalen Beziehungen verändert werden kann.
Ich würde mich zu gerne einmal an den Vorschlägen der Opposition abarbeiten und dann vor Ort und bei den Spitzenverbänden für Besitzstandswahrung und für das Gute und Schöne ein- treten. Aber dieses Vergnügen wird mir die Opposition wohl nicht gönnen, und so stelle ich mich darauf ein, mit den gemachten Vorschlägen in die schon vorprogrammierten spannenden Dis- kussionen zu gehen.
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